9. Juli 2010

Gemeinsam neue Wege gehen – Frauenpolitisches im rot-grünen Koalitionsvertrag

Nachdem sich die SPD am 17. Juni 2010 unerwarteterweise doch für eine Minderheitsregierung mit uns GRÜNEN entschieden hatte, wurde unter Hochdruck an einem rot-grünen Arbeitsprogramm gebastelt. Seit Mittwoch ist der Koalitionsvertrag öffentlich, am Samstag (morgen) soll er jeweils auf den Parteitagen der GRÜNEN und der SPD beschlossen werden. Den Koalitionsvertrag kann man hier herunterladen: http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html

Aus frauenpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen, gemeinsam mit der SPD wollen wir u.a. folgende Punkte umsetzen:

  • Die Wiedereinsetzung der 4. Frauenhausstelle und die zukünftige Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz,
  • die Einrichtung von einer ausreichenden Anzahl an Unterbringungsplätzen in Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW,
  • eine finanzielle Anpassung der Frauenberatungsstellen und Notrufe an den aktuellen Förderbedarf,
  • Eine „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“ mit 16 Regionalagenturen in NRW,
  • ein Landesprogramm zur geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung,
  • eine Verknüpfung der leistungsorientierten Mittelvergabe an die Hochschulen an eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
  • die Einrichtung einer Gender-Stabsstelle in der Landesregierung zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting,
  • die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG),
  • die Wiedereinrichtung einer Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und einer Landesfachstelle Frauen und Sucht,
  • Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil im Landtag und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Zudem heißt es in der Einführung zum Frauenkapitel: „Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie [Frauen und Mädchen] stark machen …“ Diese Ankündigung bietet große Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in NRW.