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In NRW und bundesweit regt sich zu Recht Protest gegen die Unterzeichnung der „Demokratieerklärung gegen Extremismus“. Diese ist die Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums ist. Danach müssen sich die Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie dafür Sorge tragen, dass dies auch alle in den Projekten eingebundenen Partner tun. Bei Unklarheiten sollen gar die Verfassungsschutzbehörden eingeschaltet werden.
Dazu erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:
„Es ist nicht hinzunehmen, wie Ministerin Schröder alle Initiativen, die seit vielen Jahren mit hohem Engagement für unsere demokratischen Werte streiten und sich für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt einsetzen, unter Generalverdacht stellt und sie zur Gesinnungsschnüffelei auffordert. Für die Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es eine Selbstverständlichkeit, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sie haben unsere volle Unterstützung bei ihrem Protest gegen diese Diffamierung.“
Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion NRW, macht deutlich: „Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir nicht auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure verzichten. Die Träger der Projekte gegen Rechtsextremismus vor die Entscheidung zu stellen, entweder auf die Mittel des Bundes zu verzichten oder die Extremismusklausel zu unterzeichnen, schadet nicht nur den Projekten sondern auch der Demokratie. Daher fordern wir Frau Schröder auf, die letzten beiden Sätze der ‚Demokratieerklärung‘ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.“
Die Grünen NRW unterstützen den morgigen Protesttag gegen die Extremismusklausel von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.