Ähnliche Beiträge
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=HQziutc3YXw[/youtube]
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Person, die Opfer von Beleidigungen, von Bedrohungen, von gewalttätigen Angriffen wird, ist eine Person zu viel. Das gilt natürlich für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte genauso wie für jede andere Person auch. Ja, wir tragen als Politik eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen, die im Auftrag des Staates handeln und tagtäglich für unsere Sicherheit und für den Schutz unserer Grundrechte im Einsatz sind, so, wie die Polizistinnen und Polizisten.
Die Entwicklung der gewalttätigen Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist seit Jahren bundesweit besorgniserregend. Ich gebe Ihnen recht, dass es eine besorgniserregende Entwicklung ist. Aber, Herr Kruse, dass wir keine Initiative veranlasst hätten, das stimmt so nicht. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat bereits im Jahr 2013 eine sehr breit angelegte Studie mit Befragungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nach ihren Gewalterfahrungen vorgelegt. Daraufhin sind zahlreiche Handlungsempfehlungen, die diese Studie ergeben hat, auch umgesetzt worden, zum Beispiel Maßnahmen zur Eigensicherung durch verbesserte Ausstattung. Der Ausbau von Betreuungs- und Beratungsangeboten, die Vorbereitung auf Konfliktsituationen in der Aus- und Fortbildung gehören dazu.
Diese Maßnahmen tragen natürlich dazu bei, dass der Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhöht wird, und das ist auch gut und richtig so.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir Grüne sind aber nicht für eine Symbolpolitik zu haben – das haben wir hier in den verschiedenen Debatten auch immer wieder klargemacht –, die eine Scheinsicherheit für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte suggeriert
(Holger Müller [CDU]: Ach nein!)
und keinen wirklichen Schutz verspricht.
(Zuruf von der CDU)
Dazu zählen auch, Herr Kruse, weil Sie das hier angeführt haben, die Forderungen nach neuen Straftatbeständen, nach Erhöhung des Strafmaßes, weil es klar ist, dass es nachweislich einen Abschreckungseffekt nicht gibt. Wenn Taten im Effekt, unter Alkoholeinfluss passieren,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
dann kann man das immer wieder herbeireden, wie Sie das hier tun, aber es bringt nicht wirklich etwas und ist Alibipolitik, die wir ablehnen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Für uns ist klar, dass wir sehr genau abwägen, ob erstens eine Maßnahme wirklich mehr Schutz und Sicherheit gewährleistet und ob zweitens, wenn es Grundrechtseingriffe gibt, der Sicherheitsgewinn, der damit versprochen wird, den Eingriff wirklich rechtfertigt.
Die Debatte um die Bodycams nehmen wir sehr ernst. Ja, es gibt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die auch uns gegenüber immer wieder berichten, dass sie sich im Einsatz sicherer fühlen, wenn sie mit Schulterkameras ausgestattet sind.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Uns berichten auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, dass diese Bodycams zur Deeskalation beitragen können. Insbesondere in Situationen, wenn sich unbeteiligte Dritte störend, gewalttätig in polizeiliche Maßnahmen einmischen, kann diese Schulterkamera dazu führen, dass es zur Abschreckung von Gewalttätern führt und dient.
(Zuruf von der CDU)
Genau solche Situationen, dass es in der Tat ein alltägliches Problem und ein alltägliches Phänomen für die Polizeiarbeit ist, werden in der Studie des Innenministeriums von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten berichtet. Deshalb kann ich für uns auch sagen: Wenn diese Erfahrungen, die uns geschildert werden, so zutreffen und man sie verallgemeinern kann, dann wäre es ein erheblicher Sicherheitsgewinn für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das erkennen wir Grüne ganz ausdrücklich an.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: So kann man sich Überwachung auch schönreden!)
Deshalb – das will ich klar sagen – haben wir uns dazu entschieden, einen eigenen Modellversuch mit Bodycams in Nordrhein-Westfalen zu machen. Dafür werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
(Zurufe von der CDU – Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir brauchen diesen Modellversuch, um wirklich faktenbasiert eine Abwägung zwischen Grundrechtseingriffen einerseits und dem Sicherheitsgewinn für die Polizei andererseits treffen zu können. Zweck und Ziel eines solchen Modellversuchs muss es sein,
(Zuruf von Holger Müller [CDU] – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
die Eigensicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhen und mehr Transparenz über den Einsatz zu gewährleisten.
Vielleicht hören Sie mir einfach einmal zu und halten die Füße still. Vielleicht kommen wir dann in der Debatte weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Weitere Zurufe von der CDU)
Es hat in mehreren Bundesländern bereits entsprechende Modellversuche gegeben,
(Unruhe von der CDU – Glocke)
die aus unserer Sicht methodisch aber nicht einwandfrei sind. Herr Kruse hat hier auch wieder den Modellversuch in Hessen angeführt. Man muss bei dem Modellversuch in Hessen aber sagen, dass dieser wissenschaftlich so nicht valide ist, weil parallel zum Einsatz der Bodycams auch der Personaleinsatz der Polizei erhöht wurde. Deshalb sagen wir, dass wir einen eigenen Modellversuch für Nordrhein-Westfalen brauchen, weil Nordrhein-Westfalen mit den Ballungszentren, mit dem ländlichen Raum eine andere Struktur als andere Bundesländer hat
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
und weil wir – denn das ist die Kritik an Hessen – eine unabhängige Evaluation von Anfang an haben wollen. Wir wollen von vornherein die Einbeziehung von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an einem Modellversuch haben, weil es verschiedene zu untersuchende Fragestellungen gibt, die uns wichtig sind.
Ich möchte Sie bitten, hier einfach zuzuhören. Sie haben bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt, Sie haben entscheidende Fragen bisher nicht beantworten können. Deshalb hören sie vielleicht zu, dann können wir auch in die Auseinandersetzung treten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Für uns ist zum Beispiel klar, dass die Frage untersucht werden muss, ob Bodycams verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin unbefangen auf die Polizei zugehen können. Das ist für uns ein wichtiger Punkt, dass das Vertrauensverhältnis nicht leidet. Deshalb brauchen wir diese unabhängige Evaluation des Modellversuches, um eine gute Entscheidungsgrundlage für den nächsten Landtag zu haben, wie man weiter mit den Bodycams umgeht.
Für uns Grüne ist aber auch klar, und das haben wir in den verschiedenen Debatten auch immer betont, dass die Frage des Datenschutzes außerordentlich wichtig ist, weil es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Deshalb werden wir selbstverständlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Wir wollen, dass die Aufzeichnungen verschlüsselt werden, wir wollen, dass nur Befugte auf die Aufzeichnungen zugreifen können. Das finde ich auch deshalb wichtig, weil sich die Polizei nicht den Vorwurf gefallen lassen kann, dass man möglicherweise Manipulationen an den Aufzeichnungen vornehmen kann. Das müssen wir von vornherein entkräften, da es meines Erachtens im Interesse der Polizei selbst ist, dass es solche Vorwürfe von vornherein nicht geben darf. Deshalb brauchen wir die Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen bzw. werden sie im Gesetzentwurf entsprechend vorlegen.
Das sind übrigens Fragen und Punkte, die Sie von der CDU bisher nie vorgelegt haben. Sie haben immer nur Ihre Zustimmung zu den Bodycams geäußert, aber wie die tatsächliche Umsetzung erfolgen kann, haben Sie diesem Parlament bisher nicht präsentiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen, dass es unser Ziel ist, eine wirksame Erhöhung des Schutzes der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten zu erreichen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, keine Forderungen nach Erhöhung des Strafmaßes oder nach neuen Straftatbeständen. Sondern wir brauchen wirklichen echten Schutz.
(Unruhe – Glocke)
Deshalb werden wir diesen Bodycam-Modellversuch in Nordrhein-Westfalen durchführen, weil er ein Baustein sein kann, um die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einzudämmen und deren Schutz wirklich wirksam zu erhöhen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)