25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Dank an die Einsatzkräfte für den friedlichen Silvestereinsatz

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Unseren Antrag finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Ab25end mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde. Dafür bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will aber auch gerne noch einige konkrete Punkte zum Thema „Polizeieinsatz in Köln in dieser Silvesternacht“ ansprechen. Die Debatte hat mehrere Facetten. Ich möchte mit der Vorbereitung des Einsatzes beginnen. Die frühe und wirklich umsichtige Planung der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und am Dom mit der Einbeziehung aller relevanten Akteure war richtig, und auch die hohe Polizeipräsenz und die verstärkten Kontrollen an diesem Abend waren eine richtige Entscheidung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich persönlich – das kann ich auch für meine Fraktion sagen – bin sehr froh und auch erleichtert darüber, dass Mädchen und Frauen sich nach den schrecklichen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt im letzten Jahr in dieser Silvesternacht ohne Angst am Kölner Hauptbahnhof und am Kölner Dom bewegen konnten und dass sich das nicht noch einmal wiederholt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, dass auch die Lichtinstallation am Kölner Dom dazu beigetragen hat, dass dieser Bereich auch ganz symbolisch wieder zu einem Begegnungsort der Bürgerinnen und Bürger geworden ist, und das ist auch gut so.

Ich möchte aber auch gerne noch einige Sätze zum konkreten Einsatz sagen. Klar ist: Polizeiliche Personenkontrollen sind rechtmäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte aufgrund des Verhaltens von Personen gibt. Diese lagen nach meinem Kenntnisstand vor. Es gab ein aggressives Auftreten in Gruppen. Es gab alkoholisierte Personen, und das rechtfertigt entsprechende Kontrollen.

Gleichwohl muss man wahrnehmen, dass es Kritik und Beschwerden genau über diese Kontrollen gegeben hat, dass kritisiert wird, dass die Polizei nach der Hautfarbe oder der mutmaßlichen Herkunft der Personen kontrolliert hätte und – das will ich auch noch einmal sagen – dass die Lage-Abschlussmeldung, die wir auch im Innenausschuss diskutiert haben, zumindest Fragen aufwirft, weil sie irritierend formuliert ist.

Dass es diese kritischen Nachfragen und Berichte von anerkannten Medien, von NGOs, aber auch von Einzelpersonen gibt, müssen wir erst einmal so wahrnehmen, und das muss jetzt aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz muss nachbereitet werden. Und wenn es Klagen gegen diesen Polizeieinsatz gibt – im Innenausschuss hieß es ja, es gibt eine Klage, die sich ganz konkret gegen den Polizeipräsidenten richtet; es gibt auch mehrere Beschwerden –, dann muss das aufgearbeitet werden. Das steht jetzt an. Diese Nachbereitung, diese Aufklärung sind eine Selbstverständlichkeit in der nordrhein-westfälischen Polizei,

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

die damit auch ihren Leitlinien der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgernähe und der Professionalität nachkommt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will auch noch einmal etwas zu dem „Nafri“-Tweet der Kölner Polizei sagen, der aus meiner Sicht falsch war – nicht nur, weil der Anteil von Nordafrikanern wahrscheinlich viel geringer war, als noch am Silvesterabend angenommen, sondern auch, weil der Begriff „Nafri“ eben nicht für Nordafrikaner, sondern für nordafrikanische Intensivstraftäter steht. Durch diesen Tweet wurde eine ganze Personengruppe stigmatisiert, ohne jegliche Kenntnisse über diese Gruppe zu haben. Dazu hat sich Polizeipräsident Mathies bereits geäußert und klargestellt, dass er diesen Tweet bedauert. Damit ist für mich dieser Punkt abgehakt.

Ich will noch zu einem vierten Punkt kommen, und zwar die Angabe der Nationalitäten der kontrollierten Personen. Am Freitag, dem 13.01., also vor knapp zwei Wochen, hat die Kölner Polizei mittags mitgeteilt, dass laut der derzeitigen Erkenntnisse nur wenig Nordafrikaner unter den Personen seien. Nur wenige Stunden später ist dann die Polizei rausgegangen und hat gesagt, dass diese Erkenntnisse nun auch nicht ganz sicher seien, sondern dass sie erst einmal geklärt werden müssten durch die eingesetzte Ermittlungsgruppe.

Ich finde – das muss ich ehrlich sagen –, da hätte die Polizei die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe abwarten müssen, bevor sie mit ersten Erkenntnissen rausgeht, weil damit ein falsches Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Ich finde es wichtig, diese Punkte auch anzusprechen. Das verlangt auch die Aufgabe, finde ich, von uns Abgeordneten.

Herr Möbius, dann irritiert es schon sehr stark, wenn heute Mittag eine Pressemitteilung seitens der CDU-Fraktion herausgegeben wird, zwei oder drei Stunden vor dieser Debatte im Plenum: Ich finde, ganz ehrlich, das ist schlechter Stil,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Pressearbeit zu machen, bevor wir als Parlament überhaupt darüber diskutiert haben. Ich finde, das macht man nicht, das gehört sich nicht. Wenn man dann noch im letzten Satz sagt, die Grünen seien von einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei geprägt,

(Christian Möbius [CDU]: Ist doch so!)

dann ist das nur noch peinlich, wirklich.

(Beifall von den GRÜNEN)

– Ja, Herr Möbius, regen Sie sich wieder ab, das ist nicht gut für die Gesundheit! Gehen Sie mal in den Innenausschuss, dann erleben Sie vielleicht einmal die Diskussionen.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

– Herr Möbius, jetzt bin ich dran. Ich kann Ihnen versichern: Wir Grüne haben kein Misstrauen gegen die Polizei. Aber wir nehmen schlichtweg unseren Auftrag als Abgeordnete ernst,

(Beifall von den GRÜNEN)

die Exekutive zu kontrollieren. Natürlich ist die Polizei ein Teil der Exekutive. Ich kann Ihnen auch versichern: Ich glaube, dass Sie mit den Punkten, die ich in Richtung Polizei angesprochen habe, wahrscheinlich ein größeres Problem haben als die Polizei selbst, weil die Polizei weiß, dass sie Einsätze nachbereiten muss. Das gehört eben auch zu ihrem Selbstverständnis. Und das ist gut so, weil wir eine rechtsstaatliche, eine demokratische Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Da muss man diese Punkte ansprechen dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])