27. Februar 2017FlüchtlingspolitikWahlkreis

Pressemitteilung: Afghanistan ist kein sicheres Land

Zu Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere zu dem Fall der zur Ausreise aufgeforderten afghanischen Familie Sharifi aus Herdecke, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten / Herdecke und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW:

„Afghanistan ist kein sicheres Land. Nach Angaben der UNO erreichte die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Deshalb bedarf es dringend einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung.

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat durch Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung über vereinfachte Beschaffung von Passpapieren und Sammelchartern zwangsweise Rückführungen erleichtert. Doch der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) macht es sich zu einfach, wenn er für die Abschiebungen nach Afghanistan allein die CDU verantwortlich macht. Die SPD ist nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern Außenminister Gabriel (SPD) ist zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgefordert. Das Auswärtige Amt darf die prekäre Lage nicht länger ignorieren. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind Grundlage für die Anerkennung Asylsuchender in Deutschland.

Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wir Grüne konnten in der Landesregierung erreichen, dass die humanitären rechtlichen Ermessenspielräume für jeden Einzelfall nunmehr sorgfältig geprüft und dem Innenministerium vorgelegt werden. Das hat auch dazu geführt, dass auf dem letzten Sammelcharter keine Person aus Nordrein-Westfalen war. Nach den getroffenen Vereinbarungen gehe ich davon aus, dass keine Familien nach Afghanistan abgeschoben werden.

Ich freue mich über den Einsatz vieler Herdecker Bürgerinnen und Bürger für die Familie Sharifi und andere Geflüchtete. Insbesondere das Engagement der Mitschülerinnen und Mitschüler von Arzu Sharifi berührt mich sehr. Es zeigt, dass die überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft nach wie vor für die Aufnahme von geflüchteten Menschen steht und viele sich für ihre Belange einsetzen.“