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Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2015 liegt nun vor.
Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4.700 Straftaten. Dies gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Wurden hier 2014 noch 44 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 57 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten nochmal angestiegen auf 65 Fälle. In den meisten Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises hat es nur leichte Veränderungen gegeben. In Witten sind mit insgesamt 25 Straftaten im Jahr 2016 Straftaten wie bereits in den vergangenen Jahren (2015: 20; 2014: 14) die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erfasst worden. Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte. Dieser schlägt sich auch deutlich im Ennepe-Ruhr-Kreis nieder.
In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.
Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“
Die Statistik und eine ausführliche Auswertung der Zahlen finden Sie hier: http://gruene.fr/t8