4. Juli 2017RechtsextremismusSicherheitspolitik

Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“

Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca. 4 Wochen zu rechnen.