17. November 2017Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD zur Verkleinerung des Landtags

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Verena Schäffer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass die Anzahl der Landtagssitze oder das derzeitige Verhältnis von direkt gewählten Abgeordneten gegenüber den über die Liste eingezogenen in Stein gemeißelt ist – ganz im Gegenteil. Der springende Punkt bei dieser Debatte ist aber doch, dass man mit einer AfD, die für die Schwächung der parlamentarischen Demokratie steht, schlichtweg nicht sachlich über eine Reform der Anzahl der Landtagssitze diskutieren kann.

(Beifall von denGRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Die AfD – wir kennen das – denunziert immer wieder die Parlamente in Deutschland und auch die Abgeordneten der Landtage und des Deutschen Bundestags.

(Helmut Seifen [AfD]: Sie erzählen Märchen!)

Diese verbalen Angriffe auf die Parlamente und auf die Abgeordneten werden wir hier nicht unwidersprochen stehen lassen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Märchenstunde!)

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl –ich habe es gestern noch mal nachgelesen – hat die AfD noch gefordert, dass die zukünftige Parlamentsgröße direkt von der Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung abhängig gemacht werden soll.

(Zuruf von Roger Beckamp [AfD])

Vielleicht klären Sie erst einmal Ihre Position, wohin Sie wollen und was Sie fordern, und kommen dann noch mal hierhin zurück.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Loose [AfD]: Das ist dann der zweite Schritt!)

Dass die AfD in ihrem Antrag argumentiert, dass eine Verringerung der Landtagsmandate keine Beeinträchtigung der Arbeit in den Ausschüssen bedeute, und dann als Begründung heranzieht, dass die Anzahl der Sitze in den Haushaltsausschüssen im Hessischen Landtag und im nordrhein-westfälischen Landtag gleich ist, ist, ehrlich gesagt, ziemlich gaga.

Ja, es stimmt: Sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen sitzen jeweils 21 Abgeordnete imHaushaltsausschuss. Aber der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat insgesamt 20 Fachausschüsse, wohingegen der Landtag von Hessen nur elf Fachausschüsse hat. Diesen Vergleich zu ziehen, ist total gaga. Im Übrigen hat Nordrhein-Westfalen viel mehr Einwohner als Hessen – auch das dürfte Ihnen inzwischen nicht ganz entgangen sein.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass die AfD-Abgeordneten hier im nordrhein-westfälischen Landtag doch gar nicht beurteilen können, wie viel Arbeit ein Ausschuss macht; denn Sie verweigern sich doch jeglicher Arbeit in den Ausschüssen!

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP –Andreas Keith [AfD]: Jetzt hören Sie doch mal auf mit diesen Unterstellungen! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenrufe von den GRÜNEN und der SPD – Andreas Keith [AfD]: Beweisen Sie das mal!)

Ja, das kann ich Ihnen beweisen anhand …

(Fortgesetzt Zurufe von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Das ist eine Unterstellung! Wir sind in allen Ausschüssen drin!)

Herr Keith, vielleicht hören Sie mir erst mal zu!

Herr Keith, das kann ich Ihnen beweisen anhand der

Ausschussprotokolle. Egal ob im Innenausschuss oder im Rechtsausschuss: Ich kann alle Ausschüsse dieses Hauses nennen. Da beteiligt die AfD sich nicht an den Debatten.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Fortgesetzt Zurufe von der AfD – Gegenrufe von den GRÜNEN und der SPD)

Nein, Herr Seifen, das ist keine Verleumdung. Schauen Sie sich die Protokolle an. Dann werden Sie sehen, dass ich recht habe.

(Andreas Keith [AfD]: Sie sitzen doch schon jahrelang hier drin!)

Sie benutzen das Parlament als Bühne für Ihre Hetze! In den Ausschüssen arbeiten Sie nicht.

(Zurufe von der AfD)

Sie machen Arbeitsverweigerung, und das ist auch dokumentiert.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das ist eine Unterstellung!)

Ich will noch darauf hinweisen, dass eine drastische Absenkung der Abgeordnetenanzahl, wie Sie es fordern, dazu führen würde, dass gerade die kleinen Fraktionen und die Erfüllung ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht mehr funktionieren würden. Aber es geht ja nicht nur um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Die Kontrollfunktion und deren Bedeutung hat der Abgeordnete Höne schon angesprochen. Es geht auch darum, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ansprechbar sind. Man kann nicht einerseits beklagen, dass sich die Politik immer mehr von der Bevölkerung entfernen würde,

(Andreas Keith [AfD]: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD)

und andererseits die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl fordern. Das ist ein Widerspruch in sich, den Sie hier auch nicht auflösen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD)

Weil der Abgeordnete Wagner heute Morgen in der Aktuellen Stunde das Thema „direkte Demokratie“ angesprochen hat, will ich das auch tun. Es geht Ihnen in Wahrheit doch nicht um mehr Bürgerbeteiligung,

(Andreas Keith [AfD]: Doch! – Weitere Zurufe von der AfD)

nein! Sie wollen mit den Instrumenten der direkten Demokratie Hetzkampagnen gegen Minderheiten fahren.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Deshalb nennen Sie die Schweiz als Vorbild.

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Vielleicht, Herr Keith, hören Sie mal zu. Das ist doch genau der Grund, warum Sie immer die Schweiz als Vorbild nennen für das Thema „direkte Demokratie“. Das ist der Unterschied zu uns Grünen. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärken

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

im Gegensatz zu Ihnen. Sie wollen hetzen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)

Das Parlament ist ein Grundpfeiler unserer Gewaltenteilung und unserer Demokratie.

(Helmut Seifen [AfD]: Genau!)

Und: Ja, die Demokratie kostet, und dazu stehe ich. Im Übrigen – wenn Sie sich über die Kosten beschweren: Sie können Ihre Abgeordnetendiäten gerne spenden. Herr Pretzell und auch Herr Meuthen können gerne ihre Doppelmandate ablegen. Es hindert sie niemand daran, genau das zu tun.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD] –Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Ich möchte zum Ende der Debatte noch einmal bekräftigen, dass die AfD doch ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse an der parlamentarischen Arbeit und an einem starken Parlament hat.

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Das unterscheidet uns. Wir wollen ein starkes Parlament. Wir wollen, dass das Parlament …

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Kommen Sie bitte zum Schluss.

… die Regierung kontrollieren kann. Wir wollen, dass die Abgeordneten für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da sind. Dafür werden wir weiter streiten.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD undder FDP – Minister Herbert Reul: Glückwunsch! – Minister Karl-Josef Laumann: Das war eine gute Rede!)