14. Dezember 2017Sicherheitspolitik

Pressemitteilung: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen?

Nebenbei inszeniert die Landesregierung ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Phantom der bislang inexistenten Bosbach-Kommission. Mit der heute vorgestellten Sicherheitspartnerschaft betreibt der Innenminister nichts anderes als peinlichen Aktionismus.“