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Aus aktuellen Statistiken des NRW-Innenministeriums zu den Kleinen Anfragen der Wittener Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer MdL, geht hervor, dass die Zahl rechten Straftaten landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken ist.
Dazu erklärt Verena Schäffer MdL:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Der aktuelle Rückgang kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.
Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis von 65 Straftaten in 2016 auf 77 Straftaten 2017 gestiegen ist. Besonders stark gestiegen sind die Zahlen in Witten von 25 in 2016 auf 35 in 2017 sowie in Hattingen von 8 in 2016 auf 14 in 2017. Ein Anstieg ist auch in Wetter von 3 Straftaten in 2016 auf 7 in 2017 zu verzeichnen. In Ennepetal ist glücklicherweise ein Rückgang zu verzeichnen. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb muss sie die kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter fördern. Der Ennepe-Ruhr-Kreis erhält Gelder aus dem Landesprogramm. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es fortgesetzt werden kann.“
Zum Hintergrund die Straftaten in den einzelnen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises:
Ennepetal: 2017: 2 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 5 (davon 1 Gewaltdelikt);
Gevelsberg: 2017: 3 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 2 (davon 0 Gewaltdelikte);
Hattingen: 2017: 14 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 8 (davon 0 Gewaltdelikte);
Herdecke: 2017: 2 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 2 (davon 0 Gewaltdelikte);
Schwelm: 2017: 11 (davon 3 Gewaltdelikte); 2016: 8 (davon 0 Gewaltdelikte);
Sprockhövel: 2017: 3 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 3 (davon 0 Gewaltdelikte);
Wetter: 2017: 7 (0 davon Gewaltdelikte); 2016: 3 (davon 0 Gewaltdelikte);
Witten: 2017: 35 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 25 (davon 0 Gewaltdelikte);