4. Mai 2018Wahlkreis

Pressemitteilung: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigen sich am Mittwoch, den 03.05.2018 in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9. Dabei forderten zahlreiche Experten – unter anderem Vertreter von Städte- und Gemeindebund, Landkreis- und Städtetag sowie die anwesenden Beigeordneten –, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alle entstehenden Kosten komplett tragen muss.

Dazu erklärt Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus Witten:

„Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien im Ennepe-Ruhr-Kreis wird ohne Frage zusätzliche Kosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf die Kommunen zukommen. Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro Zusatzkosten für alle 396 NRW-Kommunen wohl an der Realität vorbei kalkuliert ist.

Die Expertinnen und Experten betonten einhellig, dass die Finanzzusagen wegen des notwendigen Planungsvorlaufs von Schulbauten sofort erfolgen müssen. In einem Interview sagte die FDP-Schulministerin aber bereits, dass die Gesamtkosten keinesfalls vom Land allein gedeckt werden würden. Auch die Träger müssten Mittel bereitstellen, die sie über die sogenannte Schulpauschale erhalten.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich jetzt klar zur vollständigen Kostenübernahme gegenüber den Kommunen bekennt. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden mit den Mehrkosten alleine gelassen werden.

Ministerin Gebauer versteckt sich aber hinter einem Gutachten zur Kostenfolgeabschätzung und kann noch nicht mal sagen, wann sie es dem Parlament vorlegen will. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter machten in der Anhörung unisono klar, dass die Bildungspauschale schon heute für die normalen Bedarfe nicht angemessen ist. Auch die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sind bereits verplant und werden für Sanierung und digitale Infrastruktur verwendet.“