12. Juni 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein Unterbindungsgewahrsam für bis zu einem Monat vorgesehen, die Polizei soll Personen zur Identitätsfeststellung bis zu einer Woche in Gewahrsam nehmen können, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll ermöglicht und die Videobeobachtung soll ausgeweitet werden. Das sind nur einige der aus unserer Sicht unverhältnismäßigen und teils sogar verfassungswidrigen Maßnahmen, die das neue Polizeigesetz regeln soll.

Ähnlich wie das neue Polizeigesetz in Bayern steht der Gesetzesentwurf zum Polizeigesetz NRW daher deutlich in der Kritik. Es hat sich bereits das zivilgesellschaftliche Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz“ gegründet, das sowohl die Grüne Landtagsfraktion als auch der Grüne Landesverband NRW unterstützen.

Am Donnerstag, den 7. Juni wird eine große Anhörung im Innenausschuss des Landtages mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft stattfinden. Bereits im Juli wollen CDU und FDP das Gesetz verabschieden. Vor der Verabschiedung des Gesetzes plant das Bündnis gegen das Polizeigesetz für Samstag, den 7. Juli eine große Demonstration in Düsseldorf, zu der auch wir GRÜNE aufrufen.

Ich möchte gerne über den geplanten Gesetzentwurf und die Auswertung der Anhörung informieren sowie mich mit Euch über die weiteren Aktionen austauschen.

Dazu ich lade herzlich zu einem Webinar ein am:

Donnerstag, 14. Juni 2018 von 20.00 bis 21:00 Uhr

Ich hoffe mit dem auch für uns neuen Format des Webinars möglichst vielen Interessierten aus ganz NRW die Teilnahme zu ermöglichen. Es ist möglich von Zuhause mit PC, Laptop oder wenn gewünscht auch einfach nur per Telefon an dem Termin teilnehmen.

Ich bitte um Anmeldung bis zum 12.06.2018 an ed.wrn.gatdnalnull@nabucarak.tersah. Ihr erhaltet dann rechtzeitig vor dem Webinar die Zugangsdaten und einige technische Hinweise.