Im Zuge ihrer Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz haben die Rechtsextremisten für diesen Montag eine Demonstration in Witten angekündigt. Das Wittener Bündnis gegen Rechts ruft daher zu der Gegenkundgebung „Kein Platz für Nazis“ am Montag, ab 17 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz auf.

Innerhalb von nur 48 Stunden wird Witten gleich zwei Mal von Rechtsextremen heimgesucht werden. Nachdem die Wittenerinnen und Wittener bereits am Samstag eindrucksvoll bewiesen haben, dass Faschisten in ihrer Stadt nicht willkommen sind, hofft das Bündnis gegen Rechts, dass auch am Montag Viele zu der Kundgebung kommen.

Bei der Kundgebung der Autonomen Nationalisten (AN) am Samstag handelte es sich um die größte öffentliche Veranstaltung von Rechtsextremisten in Witten seit Jahrzehnten, bei der sich rund 60 Teilnehmer und 400 Gegendemonstranten gegenüberstanden. „Die relativ große Masse der Neonazis zeigt, welches Mobilisierungspotential sie im Ruhrgebiet haben, aus dem der Großteil der Demonstranten kam. Unter den Teilnehmern befanden sich erfreulicherweise nur wenige Wittener und kein Mensch zeigte Interesse an ihrem Informationsmaterial oder ihren Reden. Das ist sehr erfreulich. Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Wittens haben das verstanden. Jetzt geht es darum, dies am Montag noch einmal zu zeigen“, erklärt Axel Echeverria, Mitglied des SprecherInnenkreises des Wittener Bündnis gegen Rechts.
Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an der Gegenkundgebung vor dem Bahnhofsvorplatz ab 17 Uhr zu beteiligen.

“Die Rechtspopulisten von Pro NRW versuchen die Opfer der Loveparade und die berechtigte Kritik vieler Duisburgerinnen und Duisburger an Oberbürgermeister Sauerland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Pro NRW geht es dabei weder um Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen, noch um Aufklärung der Ursachen, sondern allein um die Verbreitung ihres rechtsextremen Gedankengutes. Alle Bürgerinnen und Bürger, die am Samstag an einer der Gegendemonstrationen teilnehmen möchten, unterstützten damit nicht OB Sauerland, sondern stellen sich der durchschaubaren Strategie von Pro NRW entgegen. Sie demonstrieren für eine tolerante Stadt Duisburg.”

„Das HIP ist als niedrigschwelliges Angebot für Drogenabhängige, ehemalige Konsumenten und Substituierte ein wichtiger Bestandteil der Drogenhilfe in Witten. Ich bin beeindruckt von der großen Leistung der beiden MitarbeiterInnen und von dem vielfältigen Angebot – von der Begleitung bei Behördengängen und der Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtungen bis hin zu einem Beschäftigungsprojekt in Kooperation mit der JobAgentur EN,“ erklärt Verena Schäffer nach ihrem Besuch. „Unter schwarz-gelb wurden 2006 im Bereich der Drogenhilfe 28 Prozent der Landesmittel gestrichen. Diese Kürzung hat auch das HIP zu spüren bekommen. Die neue rot-grüne Landesregierung erteilt der ideologisch motivierten Kürzungspolitik von CDU und FDP eine deutliche Absage und will niedrigschwellige Angebote in Zukunft stärken.“

Der Verein HIP e.V. wurde im Jahr 1998 gegründet, um ein niedrigschwelliges Hilfeangebot für Drogenabhängige in Witten einzurichten. Das Haus im Park befindet sich im Wittener Lutherpark.

Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL und der grünen Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann MdL stehen erstmals zwei Frauen an der Spitze Nordrhein-Westfalens.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und neue Sprecherin für Frauenpolitik in der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer MdL: „Das starke Frauen-Duo ist auch ein frauenpolitischer Erfolg. Allerdings darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frauenanteil im Landtag weiter gesunken ist von 31,0 Prozent bei Beginn der Wahlperiode 2005 auf aktuell 27,1 Prozent. Wir werden uns für Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag und den kommunalen Vertretungen stark machen.“

In ihrer neuen Funktion als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus wird Verena Schäffer ihr bisheriges Engagement für eine solidarische und tolerante Gesellschaft fortsetzen. „Wir werden einen Schwerpunkt auf Demokratieerziehung legen und Mitspracherechte in allen Bereichen ermöglichen. Für den Kampf gegen Rechts wollen wir ‚Mobile Beratungsteams‘ einrichten und ein landesweites Netzwerk der verschiedenen Initiativen und Verbände gründen.”

Die Wittener Abgeordnete freut sich auf ihre neuen Aufgaben und wird sich in den nächsten fünf Jahren für beide Themenfelder stark machen.

Aus frauenpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen, gemeinsam mit der SPD wollen wir u.a. folgende Punkte umsetzen:

• Die Wiedereinsetzung der 4. Frauenhausstelle und die zukünftige Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz,
• die Einrichtung von einer ausreichenden Anzahl an Unterbringungsplätzen in Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW,
• eine finanzielle Anpassung der Frauenberatungsstellen und Notrufe an den aktuellen Förderbedarf,
• Eine “Landesinitiative Frau und Wirtschaft” mit 16 Regionalagenturen in NRW,
• ein Landesprogramm zur geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung,
• eine Verknüpfung der leistungsorientierten Mittelvergabe an die Hochschulen an eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
• die Einrichtung einer Gender-Stabsstelle in der Landesregierung zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting,
• die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG),
• die Wiedereinrichtung einer Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und einer Landesfachstelle Frauen und Sucht,
• Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil im Landtag und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Zudem heißt es in der Einführung zum Frauenkapitel: “Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie [Frauen und Mädchen] stark machen …” Diese Ankündigung bietet große Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in NRW.

Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 07. bis 09. Oktober 2010 nehmen junge Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

Beim Jugend-Landtag könnt ihr hinter die Kulissen schauen und hautnah erleben, wie die Landespolitik funktioniert. Neben den festen Programmpunkten finden wir bestimmt auch Zeit für einen Besuch in meinem Büro und einen Rundgang durch die grünen Fraktionsräume.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige zwischen 16 und 20 Jahren aus Witten und Herdecke. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.

Besonders ermutigen möchte ich junge Frauen und Jugendliche mit Migrationsgeschichte.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

Verena Schäffer MdL, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

Mail: Verena.Schaeffer@landtag.nrw.de, Fax: 0211 / 884 – 3334

Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich über die Pressestelle des Landtags NRW, Sachbereich „Jugend und Parlament“, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 2. Jugend-Landtag 2009 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

Gezeigt wird das Drama „Wüstenblume” nach dem gleichnamigen autobiographischen Bestseller von Waris Dirie, den sie schon 1999 zusammen mit Irmingard Schewe-Gerigk vorgestellt hat.

Der Film erzählt nicht nur die bewegende Geschichte des beeindruckenden Weges vom somalischen Nomadenmädchen Waris zum internationalen Topmodel, sondern auch vom grausamen Ritual der Frauenbeschneidung, dessen Opfer auch Waris Dirie wurde.

Die Veröffentlichung ihres Geheimnisses und Traumas löste eine Welle des Mitgefühls und des Protestes aus und Waris Dirie entschloss sich, ihr Leben dem Kampf gegen diese in einigen afrikanischen Ländern noch immer praktizierte „Tradition” zu widmen.

Noch heute fallen unzählige Mädchen diesem Ritual zum Opfer. Der Kampf dagegen ist noch lange nicht zu Ende. Dass es sich nicht nur um ein afrikanisches, sondern auch um ein deutsches Problem handelt, macht die Vorstandsvorsitzende von „terre des femmes” deutlich: “In Deutschland leben schätzungsweise 20 000 bereits betroffene Frauen, die einen Anspruch auf eine gesundheitliche Versorgung haben und 5000 Mädchen, die wir vor dieser Menschenrechtsverletzung schützen müssen”.

Im Anschluss an den Film gibt es daher die Möglichkeit zur Diskussion darüber, wie die Praxis der Genitalverstümmelung beendet werden kann und was wir in Deutschland tun können. Gerade im Umfeld des Herdecker Krankenhauses gibt es seit Jahren Aktive, die sich engagiert gegen Genitalver-stümmelung einsetzen.

Neben der Vorstandsvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „terre des femmes”, Irmingard Schewe-Gerigk, steht auch die grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl des Wahlkreises 106 (Witten, Herdecke), Verena Schäffer, für die Diskussion zur Verfügung. „Ich werde mich im Landtag für Frauenrechte weltweit und damit für eine Beendigung dieses grausamen Rituals einsetzen”, sagt Schäffer, die zugleich Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ist.

Webredaktion GRÜNE JUGEND: Liebe Verena, lieber Matthi, am 09.05 sind Landtagswahlen in NRW und ihr seid die KandidatInnen der GRÜNEN JUGEND. Sagt doch kurz was ihr bisher in der GJ und auch neben der GJ gemacht habt.

Matthi: Ich bin seit Sommer 2002 in der Grünen Jugend aktiv. Meine Highlights aus den vielen Jahren waren auf jeden Fall die Mitarbeit am Grundsatzprogramm der GJ NRW und in der Friedenspolitischen Kommission des Bundesverbands – beides total spannende Prozesse. Bei den Altgrünen bin ich wenige Monate nach meinem Start bei der Grünen Jugend eingetreten und bin seit 2004 für die Grünen im Bielefelder Stadtrat.

Verena: Ich bin 2004 Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND Bochum geworden, habe dann im darauf folgenden Sommer eine Basisgruppe in Witten gegründet. Ende 2005 wurde ich als Beisitzerin in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW gewählt, seit November 2006 bin ich Landesvorstandssprecherin. Dank eines sehr guten Kommunalwahlergebnisses bin ich seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt Witten und im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. Neben der GRÜNEN JUGEND bin ich im Wittener Bündnis gegen Rechts und bei IDA (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.) aktiv.

Webredaktion GRÜNE JUGEND: Mit welchen Themen bewerbt ihr euch für den Landtag? Für welche Inhalte wollt ihr kämpfen?

Verena: Ich trete mit meinen beiden Schwerpunktthemen Frauen- und Integrationspolitik an. Gerade für mich als junge Frau ist Frauenpolitik immer noch ein wichtiges Thema. Frauen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den verschiedenen Frauenberatungsstellen in NRW den Geldhahn zu gedreht, sodass sie schließen mussten. Diese Frauen-Infrastruktur müssen wir wieder aufbauen. Außerdem will ich dafür sorgen, dass das von tradierten Geschlechterrollen geprägte Berufswahlverhalten aufgebrochen, das Landesgleichstellungsgesetz refomiert und die Finanzierung der Frauenhäuser und -beratungsstellen sichergestellt werden. Im Integrationsbereich geht es v.a. um bessere Chancen im Bildungssystem und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Dazu gehört die Unterstützung vom Übergang von der Schule in den Beruf und die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt.

Matthi: Ich bin nun schon sechs Jahre im Rat Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher meiner Ratsfraktion und möchte diesen Bereich, besonders die Jugendpolitik, gerne auch im Landtag übernehmen. Da geht es natürlich ganz stark um die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Rüttgers ist damals angetreten, da mehr Geld zu investieren, herausgekommen ist, dass er sogar dauerhaft 20 Millionen gekürzt hat. Außerdem möchte ich mich auf Landesebene für eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Politik einsetzen. Mein zweiter Themenblock ist Netzpolitik, und was in dem Bereich anliegt, ist glaub ich klar: Wir müssen das Netz verteidigen gegen die Schnüffeleien von Unternehmen und den staatlichen Sicherheitswahn. Und wir müssen es öffnen, damit alle Menschen Zugang zum Internet haben – unabhängig von Alter, Bildung oder sozialem Hintergrund.

Webredaktion GRÜNE JUGEND: Die NRW-Wahl war schon 2005 entscheidend für die Bundesebene, man denke an Schröders Vertrauensfrage und die vorgezogenen Neuwahlen. Glaubt ihr, dass eine Abwahl der Regierung Rüttgers auch zu einem schnelleren Ende von schwarz-gelb im Bund führen könnte?

Matthi: Ich hoff’s! Aber selbst wenn die Bundesregierung im Amt bleibt, entscheidet die Landtagswahl doch über die Zukunft von Schwarz-Gelb. Denn mit der Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf kippt die Bundesratsmehrheit, sodass gerade die Lieblingsprojekte der FDP verhindert werden können: ungerechte Steuersenkungen, die Kopfpauschale und vor allem der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wir werden den 9. Mai deshalb auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland machen.

Verena: Ich kann mich Matthi nur anschließen, die Abwahl von CDU und FDP hier in NRW ist wegen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat wichtig. Doch langsam nervt mich die Frage nach der Bundespolitik oder gar der Bundestagswahl 2013, auch wenn ich mir der bundespolitischen Bedeutung der NRW-Wahl natürlich bewusst bin. Mir geht es erst einmal um ein gutes grünes Ergebnis und eine gute Politik für NRW.

Webredaktion GRÜNE JUGEND: Welchen Punkt im Wahlprogramm der Grünen findet ihr besonders gut, und bei welchem Punkt hättet ihr euch weitergehende Forderungen oder andere Entscheidungen gewünscht?

Verena: Wir haben als GRÜNE JUGEND NRW insgesamt 104 Änderungsanträge an den grünen Wahlprogramm-Entwurf gestellt. Vieles davon wurde aufgenommen, wie etwa das Recht auf einen Ausbildungsplatz oder den massiven Ausbau von Studienplätzen mit dem Ziel, dass jedeR BachelorabsolventIn auch einen Master machen kann. Besonders gut finde ich die Forderung nach einer Frauenquote in den Parlamenten. Schade finde ich, dass wir mit unserer Forderung nach einer Kita-Pflicht, damit es echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder von Anfang gibt, auf dem Programmparteitag verloren haben.

Matthi: Ich habe mich besonders gefreut, dass wir die Forderung nach einer Änderung der Gemeindeordnung verankern konnten, dass Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene in allen Fragen, die sie betreffen zu beteiligen. Wenn das so umgesetzt wird, kann das weitreichende Folgen für Kommunen haben, die diese Beteiligung eben nicht durchführen. Ich hätte mir mehr Vertrauen in die politischen Kompetenzen unserer Generation gewünscht: Die Grünen fordern jetzt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtagwahl, aber da wäre definitiv noch Luft nach unten gewesen!

Webredaktion GRÜNE JUGEND: Für Menschen aus anderen Bundesländern scheint sich die NRW-Wahl bisher wenig um inhaltliche Themen zu drehen. Die CDU kämpft mit ihrem Sponsoring Skandal und Hannelore Kraft (SPD) hat sich in der Hartz IV Debatte verrannt. Ist das alles oder wird in NRW auch konkret über politische Alternativen diskutiert?

Matthi: Natürlich gibt es auch jenseits des Geschreis, das auf die Bundesebene vordringt, knallharte landespolitische Auseinandersetzungen. Wir Grüne kämpfen für ein gerechtes Schulsystem, die CDU in Gestalt von Schulministerin Sommer verteidigt das gegliederte Schulsystem mit dem Ständedenken des 19. Jahrhunderts. Wir Grüne stehen für die Abschaffung von Studiengebühren und demokratische Hochschulen, Minister Pinkwart von der FDP erklärt daraufhin zu den Bildungsprotesten: “Ein Studentenstreik kommt alle 10 Jahre mal vor” und lässt WirtschaftsvertreterInnen an den Hochschulen entscheiden.

Verena: Ein weiteres großes Thema ist natürlich die Energiepolitik. Schwarz-Gelb hat extra das Planungsrecht geändert, damit E.On in Datteln ein Großkohlekraftwerk bauen kann, einen amtlich bescheinigten Klimakiller. Wir Grüne machen uns auf den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren, aber dafür müssen wir die fossilen Bremsklötze endlich loswerden! Das ist natürlich auch ein schwieriges Thema mit der SPD. Dazu kommt, dass CDU und FDP an der Atomkraft festhalten. Zwar haben wir hier in NRW zum Glück kein Atomkraftwerk, aber das Atommüllzwischenlager in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau und das Atomforschungszentrum Jülich. Wir Grüne sprechen uns klar gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und gegen Atomkraft aus. Stattdessen müssen die Erneuerbaren stärker als bisher gefördert werden!

Webredaktion GRÜNE JUGEND: In NRW könnte es sowohl für Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, die Ampel, Jamaika oder Schwarz-Grün reichen. Es ist also tatsächlich alles offen. Welche Koalition wünscht ihr euch nach der Wahl und welche Option hätte eurer Meinung am wenigsten Chancen?

Matthi: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es wieder die Aussicht, dass Rot-Grün in NRW eine realistische Option ist. Deshalb ist es auch mein Wunsch, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. Ich bin mir aber bewusst, dass das nicht leicht wird: Die Erfahrung vor Ort hat gezeigt, dass die sozialdemokratische Begeisterung für eine gerechte Schulreform oft an der Gymnasiumstür aufhört, und die Kohlelobby ist in der SPD ungefähr so stark wie das Hotelgewerbe bei den Liberalen. Schwarz-Grün ist allerdings keine Alternative, keine Option, die wir Grüne wollen, denn die CDU hat NRW in den letzten Jahren so richtig vor die Wand gefahren. Schlimmer wär’s nur noch, wir würden die FDP dazunehmen. Wir machen in manchen Städten gute Erfahrungen mit den Liberalen, aber auf der Landesebene führt uns nichts, aber auch gar nichts mit diesen Marktextremisten zusammen!

Verena: Klar ist erst einmal, dass schwarz-gelb nach dem 09. Mai keine Mehrheit mehr haben wird. Alle Umfragen zeigen uns, dass die BürgerInnen eine Alternative wollen. Rot-Grün wird von beiden Parteien favorisiert. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hat klar gemacht, dass es zwischen SPD und Grüne die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt. Spannend bleibt die Frage, ob die Linkspartei den Einzug in den Landtag schafft. Falls ja, kann ich mir Rot-Grün-Rot gut vorstellen. Allerdings ist unklar, ob die Linkspartei auch wirklich Regierungsverantwortung übernehmen wird. Eine Koalition mit der FDP ist so gut wie ausgeschlossen. Und auch Schwarz-Grün kann ich mir nur schwer vorstellen. Deshalb werden wir die nächsten 5 Wochen hart für eine Politikwechsel kämpfen – noch ist alles offen!

„Die dünnen Mädchen“ Film – Diskussion

am 16. MÄRZ 2010 im Haus Witten

Der Dokumentarfilm „Die dünnen Mädchen“ zeigt den Alltag von acht jungen Frauen in einer Therapieeinrichtung in der Lüneburger Heide. Alle acht Frauen leiden seit vielen Jahren an Essstörungen und versuchen, diese zu bekämpfen. Zu Wort kommen allein die Frauen, die über die Ursachen für ihre Krankheit berichten.

Im Anschluss an den Film wollen wir gemeinsam mit dem Publikum und einer Expertin sowie mit Irmingard Schewe-Gerigk (Vorstandsvorsitzende von terre des femmes, angefragt) und Verena Schäffer (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW) darüber diskutieren, wie Bewusstsein für die Problematik der Essstörungen geschaffen werden kann und welche Unterstützung die Politik leisten muss.

Weitere Infos unter: www.gruene-witten.de

Witten, Haus Witten, Ruhrstr. 86 Dienstag, 16.3.2010, 18:00 Uhr Eintritt frei

Veranstalterin: Bündnis 90/Die Grünen Witten

Die Broschüre zum Wittener Frauenmärz kann hier heruntergeladen werden: Frauenmärz2010

Der Name der eigenen Schule kann für SchülerInnen ein Anlass sein, sich mit historischen und politischen Themen zu beschäftigen. „Wer war eigentlich Sophie Scholl und warum heißt meine Schule so?“ Hier bietet sich ein Anreiz, sich mit der Geschichte des Widerstandes gegen die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus zu befassen.

Aus der Auseinandersetzung mit Geschichte kann dann der Wunsch erwachsen, sich mit den aktuellen rechtsextremen Bestrebungen in unserer Gesellschaft zu befassen und sich diesen aktiv entgegen zu setzen. Was will eine Schule in einem freiheitlich-demokratischen Staat mehr, als dass sich SchülerInnen mit Geschichte auseinander setzen und selbst zu mündigen BürgerInnen werden?

Doch leider ist es um die Namen von Schulen in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil schlecht bestellt. Sie sind nicht alle nach deutschen Poeten wie Friedrich Schiller, nach ruhmreichen Physikern wie Albert Einstein oder nach ehemaligen Kanzlern wie Willy Brandt benannt.

Unfassbar ist es, wenn Schulen immer noch Namen von Personen tragen, welche sich als Ideologen der NS-Diktatur betätigt haben. Das Satiremagazin des NDR extra-3 hat eine Karte erstellt, welche in gewohnt höhnischer Weise „Deutschlands schönste Schulnamen“ auflistet. Da findet sich z. B. ein „Wernher von Braun Gymnasium“ in Bayern.

Auch für Nordrhein-Westfalen finden sich Einträge, die Anlass zu Bedenken geben. Mehrere Schulen in NRW sind nach dem Pädagogen Peter Petersen benannt worden. Petersen gilt gemeinhin als Reformpädagoge. Er gab eindeutig antisemitische Thesen aus und nach Gründung der BRD vertrat er die Auffassung, dass das deutsche Volk rassisch vergiftet worden sei. Ein Blick in die „Geschichte der Erziehung. Einführung in die Grundzüge ihrer neuzeitlichen Entwicklung“ – einem Standardwerk der Erziehungswissenschaft von Heinz-Elmar Tenorth – verdeutlicht die Brisanz eines solchen Schulnamens:

„Dabei ist inzwischen bewiesen, bezogen auf die Person Petersens, ganz unbestritten, dass er sich in opportunistischer Weise den NS-Machthabern als pädagogischer Ideengeber anbietet [...]; unbestritten ist auch, dass seine eigene Philosophie des Volkes und seine Ideologie der Gemeinschaft ihn dazu inspiriert haben, diese Gleichsetzung eigener Ideen mit der NS-Ideologie zu begründen.“ (Tenorth, 4. Aufl., 2008, S. 238)

Im Jahr 2010, also 65 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, gibt es immer noch Schulen, die nach einem Antisemiten und Parteigänger der Nationalsozialisten benannt sind. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein unhaltbarer Zustand. Schulen sind ein Ausweis der Demokratie vor Ort, ihr Profil ist das Profil der Kommunen und der Name sollte Anlass zur Identifikation für LehrerInnen und Schülerinnen mit der Schule sein.

Es ist an der Zeit, diese Schulen neu zu benennen. Warum werden die SchülerInnen nicht ermutigt einen Namen selbst zu finden, der ihr demokratisches Engagement fördert und sie persönlich anspricht? Warum denken kommunale Schulträger nicht darüber nach, wie ihr Ausweis der Demokratie tituliert ist?

Ingmar Wichert, 25 Jahre alt, ist Mitglied des Rates der Stadt Witten und des Kreistages des Ennepe-Ruhr-Kreises. Er studiert Geschichte und Germanistik  im Master of Education an der Ruhr-Uni Bochum. Seine politischen Schwerpunkte sind neben der Kommunalpolitik die Hochschul- und Bildungspolitik.