Verena Schäffer

Pressemitteilung mit SPD: Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes

Verena — Wed, 15 May 2013 13:54:53 +0000

Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

Verena Schäffer: „Das Dienstrechtsanpassungsgesetz setzt aktuelle Rechtsprechung und veränderte Gesetzgebung im Bereich des Öffentlichen Dienstes um. Dazu gehört auch die Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen. Zukünftig dürfen Beamtinnen und Beamte nicht mehr aufgrund des Alters in die entsprechende Besoldungsstufe eingestellt werden, sondern was zählt, ist die berufliche Vorerfahrung.… [weiterlesen]

Veranstaltungseinladung: 24. Mai “Rechte Gewalt – aus der Sicht der Betroffenen: Konsequenzen für Politik und Gesellschaft” mit Claudia Roth

Verena — Mon, 13 May 2013 15:48:47 +0000

Die Grüne Landtagsfraktion wird in den nächsten zwei Jahren die Veranstaltungsreihe „Grüne Strategien gegen Rechtsextremismus“ durchführen. Die erste Veranstaltung findet am 24. Mai 2013 im Landtag NRW zu den Auswirkungen rechter Gewalt auf die Betroffenen statt.

Wir blicken nach 20 Jahren auf die rassistischen Anschläge von Solingen, Mölln, Rockstock und Hoyerswerda zurück und bekommen gleichzeitig im Zusammenhang mit dem Prozess zur Aufklärung der Verbrechen des NSU sehr deutlich vor Augen geführt, welche Folgen rechtsextreme und rassistische Gewalt nach sich zieht und mit welchen Problemen und Herausforderungen die Betroffenen konfrontiert sind.… [weiterlesen]

Pressemitteilung mit SPD: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz

Verena — Wed, 08 May 2013 20:42:20 +0000

Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:

„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird.… [weiterlesen]

Pressemitteilung mit SPD: Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW

Verena — Thu, 02 May 2013 17:07:59 +0000

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum “Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen” erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Kontrolle ist. Insbesondere die klaren rechtlichen Grundlagen beim Einsatz von V-Leuten, der bisher nur in einer geheimen Dienstanweisung geregelt war, fand Zustimmung bei den Sachverständigen.… [weiterlesen]

Rede: “Smart Borders Pakete” der Europäischen Kommission

Verena — Thu, 25 Apr 2013 16:08:45 +0000

Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion zu den “Smart Borders Paketen” der Europäischen Kommission (Landtagsdrucksache 16/2584):

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Boeselager, die „Smart Borders“-Pakete der Europäischen Kommission bedeuten vor allen Dingen, zukünftig alle ein- und ausreisenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger schärfer als bisher zu kontrollieren. Zum einen sollen zukünftig Ort und Datum des Grenzübertritts gespeichert werden.… [weiterlesen]

Pressemitteilung: Im Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen

Verena — Tue, 26 Mar 2013 13:48:18 +0000

Zur neuen Statistik der politisch motivierten Kriminalität von Rechts erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität von Rechts und zu Straftaten der Allgemeinkriminalität von Rechtsextremen macht deutlich, wie groß die Gefahr durch den Rechtsextremismus für unsere demokratische Gesellschaft ist. Insbesondere die hohe Anzahl der Gewaltdelikte – 192 politisch rechts motivierte Delikte und 349 Delikte im Bereich der Allgemeinkriminalität – belegt die seit Jahren anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene.… [weiterlesen]

Rede: Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Verena — Fri, 22 Mar 2013 13:26:31 +0000

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass die Sicherheitsbehörden im Falle der menschenverachtenden Mord- und Anschlagsserie des NSU eklatant versagt haben. Gerade die Angehörigen der Ermordeten haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren, auch weil sie lange Zeit von den Behörden selbst verdächtigt wurden.

Der Verfassungsschutz steht in der Diskussion, die wir über die Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden führen, im Fokus, wobei ich auch noch einmal betonen will, dass wir die Debatte nicht nur auf den Verfassungsschutz begrenzen dürfen.… [weiterlesen]

Rede: Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen

Verena — Fri, 22 Mar 2013 10:17:43 +0000

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen und in Nordrhein-Westfalen verboten. Außerdem wurden die Anschlagspläne von vier nordrhein-westfälischen Salafisten vereitelt.

Ich denke, dass diese Ereignisse in der letzten Woche uns allen deutlich gemacht haben, welche Gefahren von salafistischen Bestrebungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgehen. Die Fragen nach Ursachen und nach Bekämpfungsstrategien des gewaltorientierten und verfassungsfeindlichen Salafismus beschäftigen uns schon länger.… [weiterlesen]

Big Brother is watching you? – Besuch an der holländischen Grenze

Verena — Mon, 18 Mar 2013 09:39:51 +0000

Gemeinsam mit meinen Grünen Landtagskollegen Matthi Bolte und Stefan Engstfeld habe ich vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier ist unser Bericht:

Vergangenen Sommer sorgte die niederländische Regierung mit der Installation eines neuen Videoüberwachungssystems an ihren Grenzübergängen für Irritationen. Aus unserer Sicht untergraben die niederländischen Videokontrollen an innereuropäischen Grenzen den Geist des Schengener Abkommens.… [weiterlesen]

Pressemitteilung: Nicht meckern – sondern mitmischen! Jugendlandtag NRW

Verena — Wed, 13 Mar 2013 12:13:36 +0000

Nicht meckern – sondern mitmischen!

5. Jugend-Landtag NRW: Bewerbungen bis 15. Mai 2013

Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich noch bis zum 15. Mai 2013 für den Jugend-Landtag 2013 bewerben. Darauf macht die hiesige Landtagsabgeordnete von den Grünen, Verena Schäffer, aufmerksam.

Beim Jugend-Landtag vom 18. – 20. Juli nehmen die Jugendlichen die Rolle der Landtagsabgeordneten ein und debattieren und entscheiden über aktuelle Themen.… [weiterlesen]