„Wir begrüßen, dass Innenminister Ralf Jäger mit einem breiten Maßnahmenplan gegen die rechtsextreme Szene in NRW vorgehen will. Neben den polizeilichen Mitteln bedarf es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen Initiativen gegen Rechts. Die Neonaziszene in NRW tritt seit Jahren immer selbstbewusster, offensiver und gewaltbereiter auf. Aber auch die weite Verbreitung rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Um dieser Entwicklung wirksam und nachhaltig entgegentreten zu können, haben wir als Landtagsfraktionen einen Antrag zur Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Dieses Landesprogramm soll die bisherigen Projekte des Landes NRW koordinieren und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft wahr.“

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, macht deutlich: „Rechtsextreme Gewalt gegen Menschen ist auch immer ein Angriff auf unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.“ Gewalt durch Neonazis seien kein neues Phänomen. „Nicht nur Anfang der 1990er Jahre in Solingen und Mölln haben wir rechte Gewalt erlebt, sondern auch im Mai 2009, als eine rechtsextreme Schlägertruppe auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund losging. Erst vor kurzem wurden zwei junge Menschen aus Witten von Neonazis in Dortmund angegriffen“, so Schäffer weiter. Den offiziellen Zahlen nach kommt es jeden zweiten Tag in NRW zu rechtsextremen Übergriffen auf Personen. Deshalb richtet das Land NRW derzeit zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein.

„Diese schreckliche Mordserie muss endlich zum Anlass genommen werden, um gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten“, appellierte die Wittener Landtagsabgeordnete an die anderen Fraktionen im Landtag. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden.“

Laut Schäffer muss dazu auch Bundesfamilienministerin Schröder einen Beitrag leisten und die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle zurücknehmen. Die unter den demokratischen Initiativen Misstrauen fördernde Extremismusklausel, die auch die aus Bundesmitteln geförderten Antirassismus-Projekte in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis unterschreiben müssen, gehöre abgeschafft, so Schäffer weiter.

„Der erste Samstag im September hat sich mittlerweile zum festen Termin im Kalender der Neonazi-Szene etabliert. Bereits zum siebten Mal in Folge versuchen die Neonazis den Antikriegstag für ihre revisionistischen Zwecke umzudeuten. Erwartet werden über 1.000 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen und gewaltbereiten freien Szene, insbesondere Autonome Nationalisten und Kameradschaftsmitglieder.

Der hohe Mobilisierungsgrad und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis zeigt: NRW hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen will. Schon in diesem Jahr haben wir Landesmittel für die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt.

Der Kampf gegen rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen kann aber nur mit einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beteiligen, um zu zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

Über den Schulkonsens freut sich auch die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer: „Längeres gemeinsames Lernen wird endlich ermöglicht, zudem können Schulstandorte nachhaltig gesichert werden.“ Die Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems werde weiterentwickelt. All diese Forderungen wurden bereits von der Bildungskonferenz erhoben, die auf Initiative der Grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann eine gute Arbeit geleistet hat.

„Das Konzept der Sekundarschule legt mit ihren gymnasialen Standards von Anfang an den Weg zur Hochschulreife an“, erklärt Schäffer. Deshalb brauche sie auch eine verbindliche Oberstufenkooperation. Die Lerngruppengrößen werden schrittweise für die Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sowie für die Grundschulen abgesenkt.

Im Sommer erfolgt die gesetzliche Ausarbeitung, die nach den Ferien vorliegen soll. Das neue gemeinsame Schulgesetz soll so rechtzeitig im Herbst beschlossen werden, dass die Kommunen ihre Anträge für die Sekundarschule noch in diesem Jahr stellen können.

Eröffnet wurde der noch bis Samstag dauernde Jugendlandtag gestern [14.7.] durch den Präsidenten des Landtags. Den Platz der hiesigen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer im Landtag nimmt Leonie Reuter ein. Die Herdeckerin wird zusammen mit den anderen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an Fraktionstreffen und Ausschusssitzungen teilnehmen, geladene Expertinnen und Experten anhören und als Höhepunkt in der Plenardebatte über die zuvor diskutierten Themen abstimmen. Die Plenarsitzung wird per Livestream im Internet übertragen. Die Beschlüsse der Jugendlichen werden später in den Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen und diskutiert werden.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, freut sich über das Interesse der Jugendlichen am politischen Geschehen. „Ich wünsche den Jugendabgeordneten eine gute und lehrreiche Zeit. Besonders freue mich natürlich, dass mit Leonie Reuter auch eine Frau meinen Platz im Landtag einnimmt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Das große Interesse von Mädchen und jungen Frauen lasse hoffen, dass künftige Landtage ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern aufwiesen. Zurzeit seien nur ein Drittel der Abgeordneten im richtigen Landtag Frauen.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind jederzeit beim Jugend-Landtag willkommen. Eine Anmeldung ist unter (0211) 884-2450 oder per E-Mail an dietsch@landtag.nrw.de möglich.

Asch stellte zunächst den aktuellen Entwurf für die Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Sie verwies auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die Verbesserung der Situation in den Kitas war deshalb auch das erste Thema, das die rot-grüne Landesregierung anging. „Wir müssen den Kolateralschaden, den das KiBiz angerichtet hat, in der ersten Stufe der Revision reparieren – gewissermaßen als Nothilfemaßnahme“, sagte Asch. Dazu gehöre insbesondere die personelle Ausstattung der Einrichtungen. Die Verbesserung des Kind-ErzieherInnen-Schlüssels werde in der jetzigen, ersten Phase des Gesetzes durch Ergänzungskräfte und BerufspraktikantInnen angegangen. „Mit der zweiten, für 2012 geplanten Stufe wollen wir die Kita-Finanzierung dann grundlegend verbessern“, so Asch weiter.

Die Personalsituation in den Kindergärten des Kreises war der zentrale Diskussionspunkt unter den zahlreich anwesenden Erzieherinnen und Erziehern. Die Kindergartenzeit komplett beitragsfrei zu stellen, stieß dagegen auf Unverständnis beim Publikum. Hier wäre es sinnvoller, das Geld in die Qualitätsverbesserung zu investieren.

Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, die die Veranstaltung moderierte, betonte, dass diese Veranstaltung dazu beitrage Betroffene zu Beteiligten zu machen – ein Prinzip, dass der rot-grünen Regierungsarbeit zu Grunde liege. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das KiBiz 2008 über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgeboxt. Mit Blick auf den Informationsbedarf und das große Interesse in der Bevölkerung regte Schäffer an, die Diskussion fortzuführen, wenn die zweite Stufe des KiBiz-Änderungsgesetzes in Arbeit sei.

Andrea Asch bedankte sich für die Einladung nach Witten und das rege Interesse im Ennepe-Ruhr-Kreis. Sie versprach, die hier in Witten gemachten Anregungen und Kritikpunkte mit nach Düsseldorf nehmen. „Ich bin zu Ihnen in den EN-Kreis gekommen, um sie als Fachleute der Situation vor Ort zu informieren und Rückmeldungen zu bekommen“, sagte Asch. Das mit dem alten KiBiz der schwarz-gelben Landesregierung geschaffene Misstrauen müsse ein für alle Mal vorbei sein.

Springerstiefel, Baseballschläger und Hakenkreuz – häufig heißt es: Rassismus und Rechts-extremismus seien Probleme des sogenannten rechten Randes. Doch rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet und begegnen uns so häufig, dass sie für viele schon als Normalität gelten. Doch wann fängt der Rassismus an? Welche Äußerungen sind aus welchen Gründen problematisch? Und: Was kann ich selbst tun gegen die men-schenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Rechtsextremen und die daraus resultierende Gewalt?

Auf unserem Antirassistischen Jugendplenum am Freitag, den 1. Juli 2011, von 15:30 bis 19:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf wollen wir mit Euch diskutieren, warum die Meinungsfreiheit auch für Neonazis gilt und was Ihr selbst gegen Rassismus unterneh-men könnt. Wir wollen außerdem schauen, wie Ihr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft findet und welche Strategien die Politik gegen Rechtsextremismus anwenden sollte.

Wenn Ihr mitmachen wollt, meldet Euch bis zum 27. Juni 2011 bei Hasret Karacuban mit Vornamen, Namen und Adresse per Mail (Hasret.Karacuban@Landtag.nrw.de) oder telefo-nisch (0211/884 4321). Es erfolgt keine Anmeldebestätigung. Für den Einlass in den Landtag bringt bitte einen Ausweis mit. Den Einladungsflyer findet ihr auch auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion unter „Termine“ (www.gruene.landtag.nrw.de) und bei facebook.

„Es geht letztlich auch um Vertrauen, das diese leicht verständliche Kennzeichnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt“, sagte Schäffer weiter. „Das ist gut für das Geschäft und praktischer Gesundheitsschutz. Und es macht öffentliche Kontrollen transparenter“, fügte die Wittenerin hinzu.

Schon jetzt existiert ein Prüfverfahren, bei dem bei örtlichen Kontrollen bis zu 200 Punkte vergeben werden. Mit dem neuen, bundesweit ab 1. Januar 2012 geltenden Verfahren werden die hygienischen Zustände in den Gastronomiebetrieben in Form einer Ampelkennzeichnung bewertet und bescheinigt. Auf einer am Eingang ausgehängten Urkunde wird für die Gäste leicht ersichtlich, ob es Mängel gegeben hat oder nicht.

Für die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer sind die nun beschlossenen Mittel ein Zeugnis der Glaubwürdigkeit für die Regierungsparteien in Düsseldorf. “Ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition ist es, den U3-Ausbau zu beschleunigen. Mit dem jetzt beschlossenen Landeshaushalt 2011 werden dafür weitere 160 Millionen Euro bereitgestellt”, sagte die Wittenerin. An die einzelnen Jugendämter werden unmittelbar nach Freigabe des Haushalts 100 Millionen ausgeschüttet, weitere 60 Millionen folgen Anfang 2012 (Verpflichtungsermächtigung). Die Höhe der Zuweisungen richten sich nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren und der Höhe der Betreuungsquote der dreijährigen Kinder im jeweiligen Jugendamtsbezirk. Nimmt man die bereits Ende 2010 landesweit ausgezahlten 150 Millionen Euro dazu, hat die rot-grüne Landesregierung 310 Millionen Euro an Landesmittel für die U3-Betreuung aufgebracht. Schwarz-gelb hatte von 2008 – 2010 lediglich 15 Millionen Euro gezahlt und ansonsten ausschließlich Bundesmittel eingesetzt. “Geld für unsere Kinder ist gut angelegtes Geld”, sagte Schäffer und fuhr fort: “Damit sichern wir nicht nur die Zukunftschancen unserer Kinder, wir stärken auch den Wirtschaftsstandort NRW. Und wir kommen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein gutes Stück weiter”, freut sich die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Dazu erklärt die Grüne Abgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.“

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Jahr 2007 auf Betreiben der CDU die Stichwahl abgeschafft. „Das war eine schwerwiegende Einschränkung für die kommunale Demokratie. Umso mehr freue ich mich, dass wir diesen Fehler heute auf Initiative von Grünen und SPD korrigiert haben,“ freut sich die Wittenerin Verena Schäffer. Neben Grünen und SPD haben auch die Fraktionen der FDP und der Linken zugestimmt.

Die Landtagsabgeordnete Schäffer, die auch Mitglied im Rat der Stadt Witten ist, meint: „Wer ein kommunales Spitzenamt ausübt, muss sich dabei auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen können. Das ist ein wesentlicher Grundsatz unseres Demokratieverständnisses. Und der gilt jetzt wieder.“