Newsletter

14. Juli 2016AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Newsletter Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten.

In der vergangenen Woche wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser macht auf äußerst problematische Entwicklungen aufmerksam. Angesichts der dort beschriebenen Problemlagen wird nochmal deutlich, wie wichtig die Erstellung des integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus war, über das wir in unserer vergangenen Kommunalinfo berichtet haben.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

8. Juni 2016Rechtsextremismus

Kommunalinfo: Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu unseren zentralen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012. Ich freue mich, dass dieses wichtige Grüne Anliegen nun erfüllt ist und an diesem Mittwoch im Landtag vorgestellt und debattiert wurde.

Das nun vorliegende Handlungskonzept wurde in einem mehrjährigen Prozess unter breiter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in insgesamt zehn Regionalkonferenzen erarbeitet.… [weiterlesen]

18. Dezember 2015FeuerwehrKatastrophenschutz

Kommunalinfo: Große Feuerwehrrechtsreform in NRW beschlossen

Liebe Freundinnen und Freunde,

über 81.000 Personen in den Freiwilligen Feuerwehren, 19.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und rund 13.000 hauptamtliche Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen sorgen für unsere Sicherheit. Sie leisten einen besonderen Dienst, der mit großen Herausforderungen und Gefahren verbunden ist. Ihnen gebührt für diese Arbeit unser Dank.

Zugleich ist anzumerken, dass obgleich dieser elementaren Bedeutung des Feuerwehrwesens für unsere Sicherheit das Feuerwehrrecht seit knapp 20 Jahren nicht an die veränderten Einsatzbedingungen angepasst wurde.… [weiterlesen]

16. Juni 2015AntisemitismusRechtsextremismusSicherheitspolitik

Newsletter Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juni 2015

 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

seit 2011 fragen wir halbjährlich die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK – Rechts) und zu antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ab. Nun liegen uns die aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 vor, die einen Anstieg sowohl bei rechtsextrem motivierten als auch bei antisemitischen Straftaten aufzeigen, nachdem es mit Blick auf die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2014 zunächst nach einem leichten Rückgang aussah.… [weiterlesen]

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