Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

3. August 2017AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:

„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum.… [weiterlesen]

4. Juli 2017RechtsextremismusSicherheitspolitik

Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“

Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca.… [weiterlesen]

30. Juni 2017

Meine Rede gegen die Wiedereinführung der Extremismusklausel

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt und Rechtsextremisten als Mitglieder führt, den Antrag „NRW gegen Extremismus“ stellt, ist an Ironie eigentlich nicht zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um unsere Demokratie und Menschenrechte sind, dann sollten Sie als Allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor Sie die Arbeit anderer diskreditieren.… [weiterlesen]

22. Juni 2017Rechtsextremismus

Meine Kleine Anfrage zum Thema „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen

Hier finden Sie meine Kleine Anfrage zum Thema „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen. Darin stelle ich Fragen zu Strukturen, Aktivitäten und Straftaten der „Identitären Bewegung“, aber auch zu Verbindungen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen sowie zur AfD:

Kleine Anfrage zur „Identitären Bewegung“

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6. Juni 2017

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Bei unserer Klausurtagung am 29. und 30. Juni 2017 hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende sind Monika Düker aus Düsseldorf und Arndt Klocke aus Köln in einer Doppelspitze. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Josefine Paul (Münster) und Mehrdad Mostofizadeh (Essen) gewählt. Ich bin neue parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und bin gespannt auf meinen neuen Job.… [weiterlesen]

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