Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Frauenpolitik (Infos zur Frauen-, Mädchen- und Geschlechterpolitik)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

10. Dezember 2013Feuerwehr

Pressemitteilung mit SPD: „Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr wird erhöht“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:

Verena Schäffer: „Mit dem heute von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht.… [weiterlesen]

27. November 2013BürgerInnenrechte

Rede zur Vorratsdatenspeicherung

Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW “Vorratsdatenspeicherung stoppen” (Drucksache 16/4436).

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:

„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht total erfasst wird und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.“

Wer meint, dieses Zitat wäre im Zusammenhang mit der anlasslosen und massenhaften Überwachung unserer Daten durch die amerikanische NSA oder den britischen GCHQ gefallen, der irrt.… [weiterlesen]

27. November 2013FeuerwehrPolizeiRechtsextremismus

Meine Rede zum Haushalt /Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales

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14. November 2013Rechtsextremismus

Veranstaltung: “Wer ist hier anders?! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW”

Ich möchte Sie und Euch zur gern zur 2. Veranstaltung der Reihe „Grün gegen Rechts“ mit dem Thema Wer ist hier anders?! Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus in NRW am Freitag, 13. Dezember 2013 von 13:45 bis 19:45 Uhr in den Landtag einladen. Nähere Informationen und das Programm können der  Einladung entnommen werden.
 
Rassismus und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet, wie uns die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre immer wieder deutlich gemacht haben.… [weiterlesen]
8. November 2013Rechtsextremismus

Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW wird in den nächsten Wochen fünf Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung durchführen. Das Land NRW arbeitet zurzeit an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Entwicklung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Mit den Regionalkonferenzen möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in den Regionen die Möglichkeit geben, spezifische Herausforderungen, Erwartungen und Bedarfe zu diskutieren.… [weiterlesen]

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