Innenpolitik

21. Dezember 2017Antisemitismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der letzte Abend des achttägigen Chanukka-Festes. Auch hier im Landtag wurde auf Einladung des Präsidenten die Entzündung der dritten Kerze der Chanukkia, des acht-bzw. neunarmigen Leuchters, gefeiert.

Chanukka ist eigentlich ein freudiges Ereignis im Judentum; denn die Jüdinnen und Juden feiern mit dem Chanukka-Fest den Sieg der Makkabäer und die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 vor Christus.… [weiterlesen]

20. Dezember 2017

Meine Rede zum Landeshaushalt 2018 – Einzelplan Inneres

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte. Sie ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Was ist denn die Bilanz von Herbert Reul und der Innenpolitiker von CDU und FDP? Unter dem Strich, muss man, glaube ich, sagen, ist von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht wirklich viel übrig geblieben.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Ich nenne als Stichwort nur die Bosbach-Baum-Kommission.… [weiterlesen]

20. Dezember 2017

Meine Rede zum Gefährdergesetz/ Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um ein wirkliches Gefährdergesetz; denn es definiert die Gefährder nicht. Das habe ich schon beim letzten Mal kritisiert. Eigentlich wäre das aber dringend notwendig.

Darüber hinaus halte ich diesen Gesetzentwurf für unverhältnismäßig und in Teilen auch für verfassungswidrig.

Ich freue mich auf die Diskussion, die wir wahrscheinlich bald zu einem Gesetzentwurf von CDU und FDP haben werden.… [weiterlesen]

14. Dezember 2017Sicherheitspolitik

Pressemitteilung: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen?… [weiterlesen]

29. November 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich dem Innenminister einmal zustimmen. Das kommt selten genug vor, und jetzt ist er noch nicht einmal da.

(Zurufe: Doch!)

– Ach so, da. – Ich habe Sie leider übersehen. Entschuldigung, Herr Reul.

(Heiterkeit und Zurufe – Bodo Löttgen [CDU]: Er hat nicht damit gerechnet!)

Herr Reul, ich muss Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen.… [weiterlesen]

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