Innenpolitik

24. April 2018BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz – Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der kommenden Woche wird der Innenminister sein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW in den Landtag einbringen. Mit dem Gesetz sind erhebliche Verschärfungen und eine Verlagerung von polizeilichen Maßnahmen ins Vorfeld, also noch weit bevor eine Straftat begangen wurde, verbunden. Aus unserer Sicht beinhaltet eine geplante Änderung zur Identitätsfeststellung sogar eine verfassungswidrige Regelung, andere Regelungen bergen das Risiko, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.… [weiterlesen]

22. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Antrag zum Thema Neosalafismus-Prävention

Antrag 17-472 Prävention Neosalafismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann bin ich einmal sehr gespannt auf die Konzepte und Vorschläge, die da noch kommen mögen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie uns dann irgendwann präsentieren würden, damit wir sie auch diskutieren können.

Ich möchte aber gern mit drei Feststellungen zu diesem Thema beginnen.

Erstens. Etwa ein Drittel der Salafisten bundesweit lebt hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

27. Februar 2018BürgerInnenrechteVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Änderung der Befristung von drei Befugnissen im Verfassungsschutzgesetz.

Zum einen geht es um die Beobachtung der zugangsgesicherten Internetkommunikation. Da reden wir zum Beispiel über Chats, über Foren, von denen wir wissen, dass Terroristen oder andere Verfassungsfeinde diese nutzen, um zu kommunizieren. Sie tun das zum Beispiel nicht übers Telefon.… [weiterlesen]

21. Dezember 2017Antisemitismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der letzte Abend des achttägigen Chanukka-Festes. Auch hier im Landtag wurde auf Einladung des Präsidenten die Entzündung der dritten Kerze der Chanukkia, des acht-bzw. neunarmigen Leuchters, gefeiert.

Chanukka ist eigentlich ein freudiges Ereignis im Judentum; denn die Jüdinnen und Juden feiern mit dem Chanukka-Fest den Sieg der Makkabäer und die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 vor Christus.… [weiterlesen]

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