Innenpolitik

22. Mai 2017RechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Gewalt im Ennepe-Ruhr-Kreis angestiegen

Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2015 liegt nun vor.

Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4.700 Straftaten.… [weiterlesen]

22. Mai 2017AntisemitismusNSUPolizeiRechtsextremismusVerfassungsschutz

Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Mai 2017

Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Landtagswahl am Sonntag ändert sich Vieles: Wir GRÜNE gehen in die Opposition, die AfD gehört in der neuen Legislaturperiode dem Landtag an. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt also ein wichtiges Themenfeld. Das zeigen auch neue Zahlen aus dem Innenministerium zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK Rechts).… [weiterlesen]

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

5. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiRechtsextremismusWahlkreis

Mein Video im WDR-Kandidat*innen-Check

Bitte auf das Bild klicken, Sie/Ihr werdet dann weitergeleitet.… [weiterlesen]

4. Mai 2017Sicherheitspolitik

Positionspapier: Grüne schaffen mehr Sicherheit

Terrorgefahr durch Salafist*innen, rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert. Gleichzeitig nutzt die Opposition von CDU und FDP die vorhandenen Ängste aus, um sie in einem maßlosen Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien für ihre Wahlkampagne zu instrumentalisieren.… [weiterlesen]

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