Parlamentarisches

3. August 2017AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:

„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum.… [weiterlesen]

30. Juni 2017

Meine Rede gegen die Wiedereinführung der Extremismusklausel

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt und Rechtsextremisten als Mitglieder führt, den Antrag „NRW gegen Extremismus“ stellt, ist an Ironie eigentlich nicht zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um unsere Demokratie und Menschenrechte sind, dann sollten Sie als Allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor Sie die Arbeit anderer diskreditieren.… [weiterlesen]

6. Juni 2017

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Bei unserer Klausurtagung am 29. und 30. Juni 2017 hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neue Fraktionsvorsitzende sind Monika Düker aus Düsseldorf und Arndt Klocke aus Köln in einer Doppelspitze. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Josefine Paul (Münster) und Mehrdad Mostofizadeh (Essen) gewählt. Ich bin neue parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und bin gespannt auf meinen neuen Job.… [weiterlesen]

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

5. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiRechtsextremismusWahlkreis

Mein Video im WDR-Kandidat*innen-Check

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