Parlamentarisches

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

5. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiRechtsextremismusWahlkreis

Mein Video im WDR-Kandidat*innen-Check

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6. April 2017RechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss

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Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern jährte sich zum elften Mal der Tag, an dem eine junge Frau in meinem Alter ihren Vater verlor. Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik grausam ermordet. Er war das achte Mordopfer des rechtsterroristischen NSU.

Heute jährt sich der Todestag von Halit Yozgat. Wir werden Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat und auch die anderen Mordopfer des NSU niemals vergessen.… [weiterlesen]

5. April 2017FrauenpolitikÖffentlicher Dienst

Meine Rede zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vermute, Herr Lohn, es wird Sie nicht wundern: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

(Werner Lohn [CDU]: Das hätte ich nicht gedacht!)

Sie wollen einzig und allein die Frauenquote abschaffen. Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst. Deshalb halten wir an unserem Gesetz und an der Frauenquote fest, weil wir überzeugt sind, dass die Verfassungsgrundsätze, die Sie gerade auch angesprochen haben, die Bestenauslese und das Staatsziel der Gleichstellung, damit bestens in einen Ausgleich gebracht werden.… [weiterlesen]

16. Februar 2017FeuerwehrÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zum Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und fassungslos über diese besorgniserregende Entwicklung.

Dort werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich täglich für unser Gemeinwohl einsetzen, die retten und löschen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen.… [weiterlesen]

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