Parlamentarisches

17. November 2017Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD zur Verkleinerung des Landtags

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Verena Schäffer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass die Anzahl der Landtagssitze oder das derzeitige Verhältnis von direkt gewählten Abgeordneten gegenüber den über die Liste eingezogenen in Stein gemeißelt ist – ganz im Gegenteil. Der springende Punkt bei dieser Debatte ist aber doch, dass man mit einer AfD, die für die Schwächung der parlamentarischen Demokratie steht, schlichtweg nicht sachlich über eine Reform der Anzahl der Landtagssitze diskutieren kann.… [weiterlesen]

16. November 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zur Musterfeststellungsklage

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heribert Prantl hat vor einigen Tagen einen Hilferuf für die Rechtspolitik in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, in der er schreibt, dass aus seiner Sicht die Rechtspolitik viel zu oft nur noch der inneren Sicherheit dient. Er weist zu Recht darauf hin, dass die Rechtspolitik in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland wichtige gesellschaftspolitische Debatten abgebildet hat.… [weiterlesen]

19. September 2017Sicherheitspolitik

Meine Rede zu fairem Wahlkampf

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich muss in einer Demokratie gewährleistet sein, dass die Parteien, aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ohne Angst vor Übergriffen für ihre Ziele werben und dem Auftrag, als Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, nachkommen können.

Ich möchte an einen Vorfall erinnern, der uns alle vor zwei Jahren sehr geschockt hat, nämlich an den Übergriff auf Henriette Reker in Köln, als sie als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern von einem Rechtsextremen angegriffen wurde.… [weiterlesen]

15. September 2017BürgerInnenrechteFrauenpolitik

Meine Rede zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte.… [weiterlesen]

14. September 2017AntisemitismusFlüchtlingspolitikRechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Keine Entwarnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.

Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014.… [weiterlesen]

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