16. Dezember 2011 | Newsletter, Rechtsextremismus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
auch im Dezember beschäftigen uns die immer neuen Informationen über die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Inzwischen wurden mehrere weitere Personen aus dem Umfeld der NSU wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU festgenommen. Darunter sind sowohl Personen, die aus der freien neonazistischen Szene kommen, als auch Personen, die teilweise in führenden Positionen in der NPD waren. Die These von einer isolierten rechtsterroristischen Gruppierung kann also als widerlegt angesehen werden. Allerdings gibt dies der Frage danach, wie die NSU über 13 Jahre unentdeckt bleiben und immer wieder Morde und andere Straftaten begehen konnte, eine neue Dimension. Selbstverständlich bleiben wir an dem Thema dran und werden auf eine umfassende öffentliche Aufklärung drängen.
Jenseits der Aufklärung der Taten und der Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen müssen wir uns aber auch die Frage stellen, wie wir die Themen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Zukunft angehen wollen. Vor einiger Zeit sind wir bereits in die Diskussion zu einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingetreten, mit dem wir das zivilgesellschaftliche Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft und die bisherigen Projekte des Landes koordinieren und stärken wollen. Gestern haben wir dann gemeinsam mit der SPD einen Antrag zu Erstellung eines solchen Landesprogramms in den Landtag eingebracht.
Inhalt des Newsletters
- Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus
- Unterrichtung der Landesregierung zu NSU
- Einsatz von V-Leute
1. Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Gemeinsam mit der SPD haben wir gestern den Antrag „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 15/3536) in den Landtag eingebracht, der die Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung bis Ende 2012 vorsieht. Dies soll unter Einbeziehung des „Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in NRW“, wissenschaftlichen Expertinnen und Experten und weiteren Akteurinnen und Akteuren in dem Themenfeld geschehen. Ziel soll sein, die bisherigen Projekte des Landes NRW zu koordinieren und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu unterstützen. Der Antrag wird zunächst im federführenden Haupt- und Medienausschuss sowie mitberatend im Kinder/Jugend-, Justiz-, Innen-, Schul- und Sportausschuss diskutiert werden. Wir halten euch auf dem Laufenden, wie es weitergeht!
Den Antrag könnt ihr hier herunterladen, Verenas Plenarrede dazu könnt ihr hier anschauen undhier nachlesen.
2. Unterrichtung der Landesregierung zu NSU
Der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger MdL, hat den Landtag über von ihm geplante Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unterrichtet. Der „Acht-Punkte-Plan“ enthält vor allem repressive Mittel:
1.) Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremen in der polizeilichen Kriminalstatistik
2.) Einrichtung eines Kompetenzzentrum Rechtsextremismus im Landeskriminalamt
3.) Fokus der Beobachtung durch Sicherheitsbehörden nicht mehr nur auf Strukturen, sondern rechtsextreme Personen
4.) Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene steigern, z.B. verstärkte Kontrolle von Szene-Treffpunkten
5.) Ermittlungsdruck auf rechtsextreme StraftäterInnen erhöhen
6.) Änderungen bei Waffenrecht
7.) Aufklärung und Prävention
8.) AussteigerInnenprogramm ausbauen
Die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen werden wir auch innerhalb der rot-grünen Regierungsfraktionen noch diskutieren. Für uns Grüne ist dabei klar, dass die BürgerInnen- und Grundrechte auch im Kampf gegen Rechtsextremismus gewahrt werden müssen.
3. Einsatz von V-Leuten
Mit den Erkenntnissen über den NSU und dem Versagen der Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutzämtern ist zu Recht eine neue Diskussion über den Einsatz von V-Leuten eingetreten. Trennen muss man in der aktuellen Diskussion jedoch das Abschalten von V-Leuten in der NPD, um die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen, und den Verzicht auf V-Leute in der rechtsextremen Szene insgesamt.
Die NPD ist ganz klar eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie und unsere Verfassung ablehnt und abschaffen will. Ein Verbot dieser Partei würde organisatorischen und finanziellen Strukturen der NPD zerschlagen und damit auch die militante rechtsextreme Szene schwächen. Ein neues Verbotsverfahren sollte jedoch nur dann eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind. Sofern das Abschalten der V-Leute der Verfassungsschutzämter dafür notwendig ist, muss dies auch geschehen und zwar bundesweit.
Die grundsätzliche Frage über den Einsatz von V-Leuten muss auch aus Grüner Sicht geführt werden. Konkret muss geklärt werden, ob V-Leute möglicherweise zu einer Stärkung rechtsextremer Strukturen beitragen, wie wertvoll die Informationen von V-Leuten sind und ob die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes derzeit wirklich ausreicht. Der Einsatz von V-Leuten ist auch immer eine Gratwanderung eines demokratischen Rechtsstaats. Hierzu gibt es keine einfachen Antworten, sondern wir werden uns als Grüne Fraktion die Zeit nehmen, die Diskussion angemessen und ausführlich zu führen.
Diskutiert wurde der Einsatz von V-Leuten in der Plenarsitzung am 08.12.2011 aufgrund eines Antrages der Fraktion Die Linke. Die Rede von Verena in der Plenardebatte könnt ihr euch hieranschauen und hier nachlesen.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, wünschen euch eine ruhige Weihnachtspause und alles Gute für 2012!
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban
18. November 2011 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Rechtsextremismus
Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW.
Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft. Die schreckliche Mordserie des NSU muss endlich zum Anlass genommen werden, um gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten. Dazu muss auch die Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden, gehören.
Gewalt durch Neonazis ist jedoch kein neues Phänomen. Nicht nur Anfang der 1990er Jahre in Solingen und Mölln mussten wir rechtsextreme Gewalt erleben, sondern auch zum Beispiel im Mai 2009, als eine rechtsextreme Schlägertruppe auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund losging. Erst vor kurzem wurden zwei junge Menschen aus Witten von Neonazis in Dortmund angegriffen. Den offiziellen Zahlen nach kommt es jeden zweiten Tag in NRW zu rechtsextremen Übergriffen auf Personen. Deshalb richtet das Land NRW derzeit zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein.
18. November 2011 | Allgemein, Im Landtag, Rechtsextremismus
„Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ nennt, erschüttern zu Recht die politische Landschaft und die Bevölkerung. Aber wer jetzt mit großer Überraschung auf das Bekanntwerden des Mordtrios reagiert, der muss die letzten Jahren entweder verschlafen oder schlicht die Augen vor der rechtsextremen Gewalt in Deutschland verschlossen haben.
Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo von einem rechten Schlägertrupp am helllichten Tage in Dortmund angegriffen wurde. Der sollte auch wissen, dass im letzten Jahr selbstgebaute Bomben bei der Kameradschaft Aachener Land gefunden wurden, die ganz offensichtlich für einen Anschlag auf Polizei und sogenannte politische Gegnerinnen und Gegner bestimmt waren.
Und wer das immer noch für Einzelfälle hält, sollte endlich in die Statistiken schauen und wahrnehmen, dass mindestens jeden zweiten Tag in NRW Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt werden. Einfach nur deshalb, weil sie nicht in das menschenfeindliche Bild der Neonazis passen. Wer weiterhin, die Gefahr des Rechtsextremismus und die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis verharmlost, der hat nicht nur das Problem nicht verstanden, der trägt auch dazu bei, dass wir ein gewaltiges Problem mit Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland haben!
Die bisherigen Erkenntnisse werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die dringend und lückenlos aufgeklärt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage erlaubt sein, warum bei den Morden an den neun Männern mit türkischem bzw. griechischem Migrationshintergrund dem Anschein nach nicht intensiv in der rechtsextremen Szene ermittelt wurde, sondern man die Täterinnen und Täter im Drogen- und Schutzgeldmilieu suchte. Warum wurde nicht gesehen, dass bei Mordanschlägen, die sich allesamt gegen Migranten richten, ein rechtsextremer Hintergrund naheliegend ist?
Meine Erklärung ist, dass es uns als Gesellschaft an Sensibilität für die Gefahr fehlt, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Viel zu lange wurden Übergriffe von Rechtsextremen als Auseinandersetzung zwischen links-alternativen und rechten Jugendlichen gesehen. Viel zu lange hat man der rechtsextremen Szene nicht zugetraut, dass sie sich organisieren und gezielt Anschläge vorbereiten würde. Deshalb ist es richtig, dass die NRW Polizei alte Fälle neu aufrollt und mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene überprüft. Die Gefahr von Rechts muss endlich ernst genommen werden, dazu fordere ich auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP auf!
Natürlich kann und muss man die Frage stellen, welche Fehler die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden mindestens in Thüringen, Hessen und Niedersachsen begangenen haben. Für mich ist schwer nachzuvollziehen, dass die Verfassungsschutzämter trotz Hinweisen weder die Taten verhindern noch zu ihrer Aufklärung beitragen konnten. Und es wirft auch die Frage auf, ob die V-Leute in diesem Fall Teil des Problems waren.
Aber klar ist auch: Wir können die Verantwortung für die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt nicht allein beim Verfassungsschutz abladen.
Worüber wir diskutieren müssen, sind die rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden. Die unterschiedlichen Studien der vergangenen Jahre haben gezeigt, welches Problem, welche antidemokratischen und rassistischen Einstellungen wir in der Mitte der Gesellschaft haben, auch in den demokratischen Parteien und Gewerkschaften. Deshalb ist es auch so unmöglich, dass Bundesministerin Kristina Schröder immer wieder die Extremismustheorie anführt. Denn die Extremismustheorie setzt nicht nur Links- und Rechtsextremismus gleich, was wegen der völlig unterschiedlichen Phänomene unhaltbar ist, sondern behauptet auch, es gebe neben zwei extremistischen Rändern eine lupenreine demokratischen Mitte, die sich nichts vorzuwerfen hat. Wir wissen aus den Studien, dass dies nicht so ist.
Wir müssen endlich handeln, und zwar nicht nur dann, wenn das Thema Rechtsextremismus aufgeregt von allen diskutiert wird, sondern wir müssen nachhaltige demokratische Strukturen schaffen. Dazu werden die von uns geplanten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt beitragen.
Dazu muss aber auch die Bundesfamilienministerin Schröder einen Beitrag leisten und sowohl die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle als auch die Misstrauen fördernde Extremismusklausel zurücknehmen.
Nach den rechtsextremen Anschlägen in diesem Sommer in Oslo und Utøya hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg einen bemerkenswerten und nachdenklichen Satz gesagt, den ich gerne zitieren möchte: „Unsere Antwort wird mehr Demokratie und Offenheit sein.
Wir sollten diese schreckliche Mordserie endlich als Anlass und als Weckruf nehmen, um über unsere Werte zu diskutieren, und gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft streiten!“
1. September 2011 | Allgemein, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zu dem am Samstag in Dortmund stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Der erste Samstag im September hat sich mittlerweile zum festen Termin im Kalender der Neonazi-Szene etabliert. Bereits zum siebten Mal in Folge versuchen die Neonazis den Antikriegstag für ihre revisionistischen Zwecke umzudeuten. Erwartet werden über 1.000 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen und gewaltbereiten freien Szene, insbesondere Autonome Nationalisten und Kameradschaftsmitglieder.
Der hohe Mobilisierungsgrad und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis zeigt: NRW hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen will. Schon in diesem Jahr haben wir Landesmittel für die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt.
Der Kampf gegen rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen kann aber nur mit einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beteiligen, um zu zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“
9. Juni 2011 | Allgemein, Rechtsextremismus
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Springerstiefel, Baseballschläger und Hakenkreuz – häufig heißt es: Rassismus und Rechts-extremismus seien Probleme des sogenannten rechten Randes. Doch rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet und begegnen uns so häufig, dass sie für viele schon als Normalität gelten. Doch wann fängt der Rassismus an? Welche Äußerungen sind aus welchen Gründen problematisch? Und: Was kann ich selbst tun gegen die men-schenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Rechtsextremen und die daraus resultierende Gewalt?
Auf unserem Antirassistischen Jugendplenum am Freitag, den 1. Juli 2011, von 15:30 bis 19:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf wollen wir mit Euch diskutieren, warum die Meinungsfreiheit auch für Neonazis gilt und was Ihr selbst gegen Rassismus unterneh-men könnt. Wir wollen außerdem schauen, wie Ihr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft findet und welche Strategien die Politik gegen Rechtsextremismus anwenden sollte.
Wenn Ihr mitmachen wollt, meldet Euch bis zum 27. Juni 2011 bei Hasret Karacuban mit Vornamen, Namen und Adresse per Mail (Hasret.Karacuban@Landtag.nrw.de) oder telefo-nisch (0211/884 4321). Es erfolgt keine Anmeldebestätigung. Für den Einlass in den Landtag bringt bitte einen Ausweis mit. Den Einladungsflyer findet ihr auch auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion unter „Termine“ (www.gruene.landtag.nrw.de) und bei facebook.
16. Mai 2011 | Newsletter, Rechtsextremismus
Liebe Leserinnen und Leser,
wie ihr/Sie in den Medien verfolgen konntet/konnten, haben wir hier im Landtag in den vergangenen Wochen den Haushaltsentwurf 2011 intensiv diskutiert. Für den Fachbereich Rechtsextremismus gibt es eine erfreuliche Nachricht: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Gelder für die Einrichtung von zwei Beratungsstellen für Opfer rechts und rassistisch motivierter Gewalt beantragt, mehr dazu in diesem Newsletter. In der kommenden Plenarwoche am 18. und 19. Mai wird dann in dritter Lesung über den Gesamtaushalt abgestimmt.
Wir freuen uns sehr darüber, dass unser erster Newsletter auf großes Interesse gestoßen ist. Auch dieser Newsletter kann gerne wieder an Interessierte weitergeleitet werden. Wer uns dann eine kurze Mail zurück schreibt, wird in den Verteiler aufgenommen.
Inhalt des Newsletters:
1.) Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Gewalt
2.) Demoaufruf: Köln stellt sich quer am 07. Mai 2011
3.) Save the date: „Antirassistisches Jugendplenum“ am 1. Juli 2011
1. Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Gewalt
In NRW wird jeden zweiten Tag eine politisch rechts motivierte Gewalttat verübt. Die Betroffenen sehen sich in der Regel mit einer Vielfalt von Problemlagen konfrontiert und benötigen psychologische und juristische Beratung. Spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, wie sie bereits seit zehn Jahren in den neuen Bundesländern existieren, kennen die Problemlagen der unterschiedlichen Betroffenengruppen und verfügen über die notwendigen fachlichen Kompetenzen. Sie können am besten ein adäquates Beratungs- und Unterstützungsangebot realisieren und durch lokale Interventionen Solidarisierungsprozesse mit den Betroffenen vor Ort initiieren. Damit sind sie ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Bisher ist bei der Beratung und Unterstützung von Betroffenen politisch rechts motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen noch eine Lücke zu verzeichnen. Deshalb haben wir als Rot-Grüne Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen einen Antrag zur Finanzierung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingebracht. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 stehen für die Einrichtung der beiden Beratungsstellen 300.000 Euro bereit.
Wir hoffen, dass die Beratungsstellen möglichst schnell an den Start gehen können und die Betroffenen von politisch rechts motivierter Gewalt auch in NRW die Unterstützung finden, die sie benötigen. Sobald der Haushalt verabschiedet und wir weitere Informationen über die Einrichtung der beiden Beratungsstellen haben, werden wir diese natürlich weitergeben.
Verenas Rede in einer Plenardebatte zur Einrichtung von Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt kann hier nachgelesen und hier angeschaut werden.
2. Demoaufruf: Köln stellt sich quer am 07. Mai 2011
Am 07. Mai 2011 will die rechtsextreme Partei Pro Köln/Pro NRW wieder einmal eine Kundgebung in Köln abhalten. Mit ihrem sogenannten „Marsch für die Freiheit“ wollen sie ihren antimuslimischen Rassismus verbreiten. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die selbsternannte „Pro-Bewegung“ versucht Rechtspopulisten aus ganz Europa für ihre rechten Aufmärsche nach Köln zu mobilisieren. Alle diese Aufmärsche stießen auf breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr und waren letztlich von Erfolgslosigkeit gekrönt.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ zur friedlichen Gegendemonstration. Das breite Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen, Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren wird die zentrale Gegendemonstration um 10.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Heribert in Köln-Deutz beginnen und anschließend eine Kundgebung an der Frankenwerft abhalten.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen an der Gegendemonstration teilnehmen und du/Sie den Aufruf an Interessierte weiterleitest/weiterleiten.
Hier kann der Aufruf des „Köln stellt sich quer“ Bündnisses nachgelesen werden: http://koeln-bonn.dgb.de/presse/++co++908aa480-6055-11e0-4408-00188b4dc422
3. Save the date: „Antirassistisches Jugendplenum“ am 1. Juli 2011
In Kooperation mit der GRÜNEN JUGEND NRW wollen wir Erscheinungsformen von und Gegenstrategien zu Rassismus und Rechtsextremismus thematisieren und werden daher am 1. Juli 2011 im Plenarsaal des Landtages NRW das „Antirassistische Jugendplenum“ durchführen. Wir wollen mit Jugendlichen über die Alltäglichkeit von Rassismus und ihre Bedeutung für den Rechtsextremismus diskutieren. Ziel ist es, die Jugendlichen für Alltagsrassismus zu sensibilisieren, sie über die Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu informieren und sie damit zu zivilgesellschaftlichem Engagement zu motivieren.
Das Jugendplenum richtet sich an Schülerinnen und Schüler und Mitglieder von Jugendorganisationen. Wir hoffen schon nächste Woche die ordentliche Einladung verschicken zu können und würden uns freuen, wenn du/Sie diesen Terminhinweis an interessierte Jugendliche weiterleiten könntest/könnten.
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban
