12. Januar 2016 | Im Landtag, Innenpolitik, Pressemitteilungen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das Innenministerium hat einen detaillierten Bericht zum Polizeieinsatz in der Silvesternacht vorgelegt. Zwei Punkte stehen für uns im Mittelpunkt der Aufarbeitung: Die Tatsache, dass keine Reservekräfte der Bereitschaftspolizei nachgefordert wurden, beruhte auf einer gravierenden Fehleinschätzung der Kölner Polizei. Diese hatte fatale Folgen. Auch die ausgebliebene Kommunikation innerhalb der Behörde führte zu einer völlig falschen Darstellung der Vorkommnisse. Zudem hat die intransparente Informationspolitik zum Vorwurf der Vertuschung geführt.
Jetzt muss eine ehrliche Analyse der Tätergruppe erfolgen, um repressive Maßnahmen gegen diese neue Erscheinungsform der sexualisierten Gewalt im öffentlichen Raum zu entwickeln. Bevor jetzt voreilig nach einer Senkung der Hürden für Abschiebungen von Straftätern gerufen wird, sollten stattdessen wirksame Maßnahmen, wie etwa beschleunigte Asylverfahren bei den potentiellen Tätergruppen, umgesetzt werden.
Die sexualisierte Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht ist nicht hinnehmbar und klar zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Es darf nicht sein, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen können. Der Staat kann nur mit einer schonungslosen Aufklärung und Maßnahmen gegen dieses Kriminalitätsphänomen das Vertrauen in die Polizei zurück gewinnen.
Die Instrumentalisierung der schrecklichen Vorkommnisse in Köln durch rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte ist unerträglich. Die gewalttätigen Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund am Sonntagabend in Köln sind erschreckend.“
16. November 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Verena Schäffer „Die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten großartige Arbeit“
Die Versorgung der Menschen, die in NRW Schutz suchen, das große Engagement in den Kommunen und der Austausch mit Helferinnen und Helfern prägen auch die Arbeit der Grünen Landtagsfraktion seit Monaten. Die Abgeordneten haben daher die regelmäßige Aktion „Fraktion vor Ort“ am Dienstag, dem 10. November 2015, der Situation der Geflüchteten und dem Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer gewidmet – auch um ihnen für ihr Engagement zu danken. Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Verena Schäffer hat am 10. November 2015 die Notunterkunft in der Jahnhalle sowie den HELP-Kiosk in Witten besucht und sich mit Geflüchteten sowie ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern über die Lage vor Ort ausgetauscht.Hierzu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
„Mein großer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Sie leisten hier in Witten wie überall in Nordrhein-Westfalen enorm wichtige Arbeit. Es freut mich, wie viele Menschen sich mit Geflüchteten solidarisieren und sich engagieren, indem sie Flüchtlinge willkommen heißen, Deutschkurse anbieten oder in Unterkünften mitanpacken.
Wir GRÜNE wollen Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung zu uns geflüchtet sind, schützen und unterstützen. Kurzfristig ist es die wichtigste Aufgabe, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Langfristig müssen wir es schaffen, die Menschen zu integrieren. Hierin besteht auch eine große Chance für unsere Gesellschaft.
Unterbringung und Integration können nur vor Ort gelingen. Dabei leisten Städte und Gemeinden wie Witten Großartiges. Das Land unterstützt seinerseits die Kommunen allein in diesem Jahr mit 810 Millionen Euro bei der Versorgung der Hilfesuchenden. Die Landesregierung hat außerdem durch hartes Verhandeln erreicht, dass sich der Bund ab 2016 endlich strukturell an den Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beteiligt. Bis zum Jahresende wird Rot-Grün unter anderem mehr als 3600 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt haben. Weniger Verwaltungsaufwand für die Kommunen und mehr Selbstbestimmung für die Flüchtlinge bietet auch die Gesundheitskarte, deren Einführung vor Ort GRÜNE und SPD in NRW ermöglicht haben.“
4. September 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem grünen Ortsverband Witten nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten.
„Dieser Anschlag ist Ausdruck einer rassistischen und menschenverachtenden Haltung, für die es keinen Platz bei uns in Witten gibt,“ erklärt die grüne Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer
Für den Vorstand des Grünen Ortsverbands ergänzt Paul Wood: „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es in Witten unzählige Beispiele der Willkommenskultur. Ich bin überzeugt, dass all die Menschen, die bisher durch ihr Engagement und ihre Spenden geholfen haben, sich keinesfalls durch diesen furchtbaren Anschlag einschüchtern lassen werden.“
Die Wittener Grünen werden sich weiterhin für Menschen einsetzen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehen.
Gemeinsam mit dem Sozialkulturellen Zentrum „Trotz Allem“, dem Vorsitzenden der Wittener SPD, Ralf Kapschack, MdB und der Piratenpartei NRW ruft der Ortsverband der Grünen in Witten zu einer Demonstration “ Refugees Welcome! – Gegen rassistische Hetze und Brandstifter“ morgen um 12:00 Uhr am Wittener Hauptbahnhof auf.
31. August 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Presse, Pressemitteilungen
Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. Der Stichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen festgehalten werden und der für die Abrechnung entscheidend ist, wird vom 1. Januar 2014 auf den 1. Januar 2015 verschoben.
„Witten erhält noch im Jahr 2015 nach vorläufigen Berechnungen rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des verschobenen Stichtags“, teilt die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“
„Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Verena Schäffer weiter.
„Unersetzlich ist in jedem Fall das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in Witten und vielen anderen Städten für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung hierin geflohen sind. Damit wird sowohl ein wichtiges Willkommenssignal an die Flüchtlinge gesendet als auch ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt,“ ergänzt die Abgeordnete.
22. Juli 2015 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressemitteilungen
Zu der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Straßenneubauliste mit neuen Maßnahmen in einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro äußert sich die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis:
„Bei der Liste von Herrn Dobrindt geht es nicht um ein Sonderprogramm, sondern ganz simpel um die Freigabe neuer Straßenbaumaßnahmen für die nächsten Jahre. Diese müssen dann alle noch finanziert werden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Straßenneubaupolitik falsche Prioritäten im Haushalt: Schwarz-Rot setzt immer noch auf den Neubau von Straßen statt auf Erhalt und Sanierung der vorhandenen Verkehrswege. Anstatt Geld in den bayrischen Straßenneubau zu stecken, wäre das Geld bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken in NRW sinnvoller investiert. Im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen wir tagtäglich, dass der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig ist. Wirklich zukunftsweisend wäre für uns GRÜNE zudem eine Umschichtung für Alternativen: Sinnvoll wäre ein Investitionsprogramm zum Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen . So könnten Pendlerinnen und Pendlern echte Alternativen zum Stau auf der Autobahn angeboten werden.“
8. Juni 2015 | Allgemein, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Salafismus und der Rechtsextremismus ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie in NRW bleiben. In der Auseinandersetzung mit beiden Phänomenen kommt der aktiven Zivilgesellschaft eine zentrale Bedeutung zu.
Nicht zuletzt die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, welche Gefahr von der salafistischen Szene auch in Westeuropa ausgeht. Deshalb haben wir die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrer Arbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus gestärkt. Neben repressiven Mitteln brauchen wir aber auch eine starke Präventionsarbeit. Dazu gehört die Forderung von Grünen und SPD in Richtung der Landesregierung, ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus aufzulegen. Die gut angelaufenen Wegweiser-Beratungsstellen sind ebenso wie das erst im Oktober 2014 gestartete Aussteigerprogramm Islamismus wichtige Bausteine von Prävention und Deradikalisierung. Die Präventionsarbeit insgesamt muss insbesondere Frauen im Blick haben, deren Anzahl im salafistischen Spektrum immer weiter ansteigt.
Auch im Bereich des Rechtsextremismus bleibt das Gefahrenpotenzial hoch. Die Anzahl rechter Straftaten ist erschreckenderweise erneut gestiegen. Der deutliche Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterbringen und Moscheen ist auch das Ergebnis der rassistischen Propaganda von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren, wie Die Rechte, Pro NRW und Teilen der AfD sowie der Pegida-Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, mit einem weiteren Rechtsgutachten zu prüfen, ob Die Rechte als Partei anzusehen ist und welche Möglichkeiten für ein Verbot gegeben sind.“
