Anlässlich des 100. Internationalen Frauentags hatte die Wittener Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, interessierte Frauen eingeladen, die Arbeit der Abgeordneten in Düsseldorf zu erleben. Dieser Einladung folgten 24 Frauen aus Witten und Umgebung, die u.a. die Diskussion im Plenarsaal über Schulpolitik und über das auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis aktuelle Thema unkonventionelles Erdgas live verfolgen konnten.

In einer anschließenden Gesprächsrunde konnten die Besucherinnen ihre Fragen mit Verena Schäffer diskutieren. Die Wittener Landtagsabgeordnete  erläuterte zudem Ziele und aktuelle Vorhaben der Grünen Frauenpolitik in NRW. Besonders dringlich sei die Situation der Frauenhäuser, die sich durch die Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschlechtert habe. “Hier geht es im ersten Schritt darum, die Stellenkürzungen wieder rückgängig zu machen und perspektivisch durch die Schaffung eines Gesetzes eine sichere Finanzierung der Häuser zu gewährleisten”, sagte Schäffer.

Darüber hinaus interessierten sich die Witternerinnen für die drohende Altersarmut künftiger Rentnerinnen, Teilzeitmodelle für Frauen und Männer und die berufliche Förderung von Mädchen und Frauen. Schäffer betonte in diesem Zusammenhang, dass ihre Fraktion Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe betrachte. “Eine meiner Aufgaben hier in Düsseldorf ist es, alle Gesetzesvorhaben darauf zu prüfen, ob sie auch die Interessen von Frauen widerspiegeln”, erklärte Schäffer. Einig waren sich zum Abschluss alle Frauen darin, dass man den Austausch über Frauenpolitik auch zukünftig weiterführen wolle.

Die Menschen im Land wollen die Energie-Wende und das Ende der Atomkraft. Das ist die eindeutige Botschaft, die Hunderttausende in ganz Deutschland am Wochenende auf den Anti-Atom-Demos verbreiteten. Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis war auf der Demonstration in Köln mit über 300 Aktiven vertreten. Allein 50 Personen aus Witten, Wetter und Sprockhövel waren mit einem von den Grünen des Ennepe-Ruhr-Kreis organisierten Sonderbus nach Köln gefahren, um sich für eine saubere Energie stark zu machen. Unter den Demonstrierenden in Köln waren auch der Sprecher der Grünen im Kreis, Janosch Dahmen, und die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer.

Die Menschen haben am Wochenende auch an den Wahlurnen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der unglaubwürdigen schwarz-gelben Energiepolitik eine Absage erteilt, unterstreicht Verena Schäffer. „Es ist ein schwarz-gelbes Ammenmärchen, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden“, sagte die Wittenerin. Das zeige die kurzfristige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken mehr als deutlich. Schließlich exportiere Deutschland große Mengen Strom ins Ausland. „Ein schneller Atomausstieg ist möglich. Wir haben genügend andere Kraftwerkskapazitäten, die alten Atommeiler zu ersetzen“, so die Landtagsabgeordnete aus dem EN-Kreis weiter. Es reiche jedoch nicht, auf die Einsicht der Bundesregierung zu warten. Wichtig sei, vor Ort etwas zu bewegen. Schäffer rief in diesem Zusammenhang die im Ennepe-Ruhr-Kreis vertretenen Energieversorger auf, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen.

Janosch Dahmen ergänzt: „Der Atomausstieg beginnt mit der Wahl des Stromanbieters. Das geht mit wenigen Klicks und ganz einfach unter www.atomausstieg-selber-machen.de. Wer konventionelle Stromanbieter wählt, weil es vermeintlich günstig ist, unterstützt die Atomkraft – gewollt oder ungewollt“, sagte Dahmen, der auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen NRW ist. Zudem böten auch die meisten lokalen Stromanbieter interessante Ökostromtarife an. Die tragischen Vorkommnisse in Japan hätten gezeigt, dass das Unvorstellbare sehr schnell sehr real werden könne. Das Ende des Atomzeitalters könne aber auch mit dem eigenen Dach eingeläutet werden. Dahmen verwies dabei auf die Solardach-Kampagne der EN-Grünen. Unter www.gruene-en.de/solardach-kampagne könnten Interessierte im Ennepe-Ruhr-Kreis errechnen, wie groß das Solar-Potenzial eines Hausdaches ist. „Lasst die Sonne für uns arbeiten und helft so mit, Schwarz-Gelb endlich abzuschalten“, sagte der Wittener mit einem Augenzwinkern.

Am 25. März ist es wieder so weit: An diesem Tag, dem Equal Pay Day, setzen sich Verbände, Initiativen und Parteien für eine gleiche Entlohnung von Männern und Frauen ein. Denn bis zu diesem Datum müssen Frauen im Durchschnitt arbeiten, um auf den gleichen Jahreslohn der Männer für das vergangene Jahr zu kommen.

Die Statistik zeige, dass das Ziel der Lohngleichheit in Deutschland noch lange nicht erreicht ist, sagt Verena Schäffer, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag. „Noch immer verdienen Frauen in Deutschland rund 23 Prozent weniger als Männer. In Nordrhein-Westfalen beträgt die Lücke sogar 25 Prozent“, erklärt Schäffer.

Die Wittenerin setzt sich deshalb dafür ein, dass die strukturelle Form der Benachteiligung, die zu Lohnungleichheit führt, abgebaut wird. „Nach dem veralteten Alleinernährermodell soll die Frau nur einen Zuverdienst leisten. Das ist ein Grund, warum Berufe mit einem hohen Frauenanteil so schlecht bezahlt werden und Frauen sogar im gleichen Beruf bei gleicher Arbeitsleistung weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Jungen und Mädchen sollten sich nicht in tradierte Rollenbilder drängen lassen, sondern ihren eigenen Weg gehen,“ findet Schäffer.

Eine gute Möglichkeit in verschiedene Berufe reinzuschnuppern sei dafür der Girls Day, der Mädchen für Berufe mit einem hohen Männeranteil begeistern soll. „Wir brauchen noch mehr Unternehmen aus dem EN-Kreis, die sich am Girls Day beteiligen und den Mädchen das Kennenlernen technischer und naturwissenschaftlicher Berufe ermöglichen“, ruft die Wittenerin die Unternehmen des Kreises zum Mitmachen auf. “Schließlich sind die Mädchen von heute die dringend gesuchten Fachkräfte von Morgen“, so Schäffer weiter. Die Grüne Landtagsfraktion geht als gutes Beispiel voran und lädt Mädchen in den Landtag ein, um ihnen Berufsfelder in der Politik näher zu bringen. Informationen bekommen interessierte Unternehmen über die Bundesweite Koordinierungsstelle Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag am Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V. und unter www.girls-day.de.

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Rückgang von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Verfassungsschutzbericht 2010 ist kein Grund, sich zurückzulehnen.

Die Gewaltbereitschaft von rechter Seite, insbesondere von den ‚Autonomen Nationalisten‘ und Mitgliedern der Kameradschaftsszene, ist weiterhin hoch. Die neue Qualität der Gewalt von Neonazis zeigte sich im vergangenen Jahr unter anderem durch Angriffe auf die Dortmunder Kneipe ‚Hirsch-Q‘, beim Überfall auf die Vorführung des Dokumentarfilms ‚Das braune Camäleon‘ in Wuppertal als auch in der Herstellung von Sprengkörpern im Raum Aachen, die mutmaßlich für den Einsatz bei Demonstrationen gedacht waren.

Diese Gefahr muss ernst genommen werden, denn nach wie vor wird jeden zweiten Tag in NRW ein Mensch Opfer rechter Gewalt.

Die Wahlparteien der extremen Rechten hingegen haben bei den Landtagswahlen 2010 den Einzug in den Landtag krachend verfehlt. Das Ergebnis der Partei Pro NRW, die bei ihrem ersten Wahlantritt zu einer Landtagswahl auf Anhieb 1,4 Prozent der Zweitstimmen bekam, ist dennoch erschreckend. Pro NRW schürt unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste in der Bevölkerung gegenüber muslimischen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen als Koalition ein landesweites Handlungskonzept gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft vorlegen. NRW braucht eine zielgerichtete Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unser Ziel ist eine weltoffene, demokratische Gesellschaft, die keinen Platz lässt für Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus.“

4. Jugend-Landtag NRW: Bewerbungen bis 15. Mai 2011

Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich noch bis zum 15. Mai 2011 für den Jugend-Landtag 2011 bewerben. Darauf macht die hiesige Landtagsabgeordnete von den Grünen, Verena Schäffer, aufmerksam.

Beim Jugend-Landtag vom 14. – 16. Juli nehmen die Jugendlichen die Rolle der Landtagsabgeordneten ein und debattieren und entscheiden über aktuelle Themen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Landtagsabgeordneten in den Fachausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen.

“Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert“, sagte Verena Schäffer und freut sich auf viele Bewerbungen. „Ich bin schon gespannt, wer mich für die drei Tage im Parlament vertreten wird“, sagte die jüngste Abgeordnete des Landtags weiter.

Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 bis 20 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:

Verena Schäffer MdL
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Wahlkreisbüro
Gartenstr. 1
58452 Witten

Mail: holger.miska@landtag.nrw.de
Tel: 02302/20 20 5 20
fax: 02302/20 20 5 21

Verena Schäffer freut sich dabei insbesondere über Bewerbungen von jungen Frauen und Personen mit Migrationsgeschichte. Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte vom 3. Jugend-Landtag 2010 finden sich auf den Internetseiten www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

Diskussionsrunde zur politischen Beteiligung von Frauen – Einladung in den Landtag

Über die politische Beteiligung von Frauen diskutierten am Dienstag anlässlich des Internationalen Frauentags die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, die Bürgermeisterin von Herdecke Dr. Katja Strauss-Köster, sowie die langjährige Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk. Diskussionsthemen waren u.a. gesetzliche Quotenregelungen in Politik und Wirtschaft zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit sowie die Solidarität unter Frauen.

Irmingard Schewe-Gerigk, Vorstandsvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Terres des Femmes, bemerkte, dass „eine Quotenregelung insofern unumgänglich ist, als bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen keinen nennenswerten Erfolg gebracht haben.“ Die drei Gesprächspartnerinnen bekräftigten, dass Frauen seit Jahren die besseren Schulabschlüsse machten und dennoch nicht in Führungspositionen ankommen. „Neben gesetzlichen Regelungen wie der Quote muss unsere Gesellschaft endlich veraltete geschlechtsspezifische Rollenbilder hinter sich lassen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer.

Irmingard Schewe-Gerigk, die auch Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist, wies zudem auf die mitunter fehlende Solidarität unter Frauen hin. „Solange Frauen von anderen Frauen als Rabenmütter bezeichnet werden, wenn Sie Familie und Politik verbinden wollen, ist noch viel zu tun“, sagte die Herdeckerin. „Warum werden eigentlich nicht Männer gefragt, wie sie es schaffen wollen, Familie und Beruf bzw. Politik unter einen Hut zu bekommen?“, fragte Dr. Strauss-Köster pointiert. Frauen bauten sich zudem seltener Netzwerke auf und bewegten sich darin nicht so selbstverständlich wie ihre männlichen Kollegen.

Verena Schäffer sieht jedoch auch Chancen. „Schon alleine um ihre Nachwuchsprobleme in den Griff zu bekommen, müssen die politischen Parteien in Deutschland stärker auf Frauen zugehen und diese fördern“, sagte die Wittenerin. Ein Einstieg in das politische Geschehen könnte dabei der Besuch des Landtags in Düsseldorf sein, zu dem Schäffer interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis am 30. März einlädt.

Die Hebammen in Nordrhein-Westfalen streiken derzeit für eine angemessene Bezahlung für ihre Leistungen. Damit spitzen sich die bereits seit Monaten in ganz Deutschland geführten Proteste von Hebammen weiter zu.

Die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer unterstützt die Streiks der Hebammen. „Die Hebammenhilfe wird in Deutschland völlig unzureichend vergütet. Zuletzt hat die Erhöhung der Haftpflichtprämien freiberufliche Hebammen in finanzielle Not gestürzt,“ sagte die Wittenerin. Auch wenn im EN-Kreis keine Protestaktionen geplant wurden, sind zwischen Hattingen und Schwelm die Probleme nicht zu übersehen. So musste das Geburtshaus in Witten im Juli letzten Jahres schließen. „Wenn so viele Hebammen ihren Beruf an den Nagel hängen müssen, dann wird das Recht auf freie Wahl der Geburtshilfe für schwangere Frauen gefährdet“, sagte Schäffer weiter. Zudem werde ohne Not eine Lücke in die Versorgung durch Hebammen gerissen.

Bereits Ende letzten Jahres hatte sich der Frauenausschuss des Landtags in Düsseldorf mit der Situation der Hebammen befasst und einen Appell an die zuständige Bundesebene verfasst. „Wir haben Familienministerin Schröder und Gesundheitsminister Rösler aufgefordert, sich endlich für eine angemessene Honorierung der geburtshilflichen Leistungen einzusetzen. Offensichtlich blieb dies jedoch wirkungslos“, sagte Schäffer und fuhr fort: „Die Leidtragenden dieser Ignoranz sind nicht nur die Hebammen, sondern auch die Schwangeren und ihre Kinder.“