9. März 2018RechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erneut stark gestiegen

Aus aktuellen Statistiken des NRW-Innenministeriums zu den Kleinen Anfragen der Wittener Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer MdL, geht hervor, dass die Zahl rechten Straftaten landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken ist.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL: „Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten.

[weiterlesen]
8. März 2018AntisemitismusPolizeiRechtsextremismus

Kommunalinfo: Rechte Straftaten im Jahr 2017

08Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

wir fragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten ab und haben nun die Zahlen für das Jahr 2017 vorliegen.

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017

Wie wir bereits anhand der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 ablesen konnten, ist mit 3.764 Straftaten im Jahr 2017 ein Rückgang zu verzeichnen.… [weiterlesen]

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

27. Februar 2018BürgerInnenrechteVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Änderung der Befristung von drei Befugnissen im Verfassungsschutzgesetz.

Zum einen geht es um die Beobachtung der zugangsgesicherten Internetkommunikation. Da reden wir zum Beispiel über Chats, über Foren, von denen wir wissen, dass Terroristen oder andere Verfassungsfeinde diese nutzen, um zu kommunizieren. Sie tun das zum Beispiel nicht übers Telefon.… [weiterlesen]

17. Januar 2018

Meine Rede zum Abgeordnetengesetz

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir – neben vielen kleineren, teils redaktionellen Änderungen – die Grundlage zur Anerkennung von Gruppen. Wir ändern aber eben auch durch den Änderungsantrag, den wir interfraktionell stellen, die Höhe der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistung für die Fraktionen. Mit diesem Punkt möchte ich auch beginnen.

Unsere Aufgaben als gewählte Landtagsabgeordnete sind die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle des Handelns der Landesregierung.… [weiterlesen]

Seite 2 von 6112345...Letzte »