21. September 2017AntisemitismusRechtsextremismus

Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen haben wir zum Themenfeld Rechtsextremismus eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dieser Newsletter gibt einen kurzen Überblick über die Antworten auf die Anfragen zu den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts), zur Identitären Bewegung und der Reichsbürgerbewegung.

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts
  2. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen
  3. Die Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

 

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts

In den vergangenen Jahren war ein sprunghafter Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten zu verzeichnen.… [weiterlesen]

19. September 2017Sicherheitspolitik

Meine Rede zu fairem Wahlkampf

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich muss in einer Demokratie gewährleistet sein, dass die Parteien, aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ohne Angst vor Übergriffen für ihre Ziele werben und dem Auftrag, als Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, nachkommen können.

Ich möchte an einen Vorfall erinnern, der uns alle vor zwei Jahren sehr geschockt hat, nämlich an den Übergriff auf Henriette Reker in Köln, als sie als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern von einem Rechtsextremen angegriffen wurde.… [weiterlesen]

15. September 2017BürgerInnenrechteFrauenpolitik

Meine Rede zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte.… [weiterlesen]

14. September 2017AntisemitismusFlüchtlingspolitikRechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Keine Entwarnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.

Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014.… [weiterlesen]

13. September 2017

Meine Rede zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Dieselskandals und des Betrugs an Tausenden von Autobesitzerinnen und Autobesitzern ist es absolut angebracht, zu hinterfragen, wie und ob solche strukturell und wissentlich angelegten Rechtsverstöße angemessen bestraft werden.

Wenn man sich die derzeit geltende Regelung im Ordnungswidrigkeitengesetz anschaut, dann wirft das schon einige Fragen auf. Es geht um die fehlende Pflicht, Ermittlungen bei einem entsprechenden Verdacht einleiten zu müssen.… [weiterlesen]

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