16. Mai 2018Polizei

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeiorganisationsgesetz

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, das ist schlecht recherchiert. Es ist nicht an Rot-Grün gescheitert. Auch die FDP hat damals 2013 – gegen den Gesetzentwurf der CDU gestimmt. Das sollte man vielleicht der Vollständigkeit halber erwähnen.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Herr Lürbke, so war es doch damals.

Das andere ist, wir reden auch nicht über unsere Sicherheitsbehörden, sondern immerhin über eine Bundesbehörde, den Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht.… [weiterlesen]

16. Mai 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktion der „AfD“ zum Thema „Heimat“

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass dieser Antrag der AfD eines mal wieder ganz deutlich zeigt, und zwar dass das Gesellschaftsbild dieser Partei ganz offensichtlich nicht die Realitäten in diesem Lande widerspiegelt. Sie machen Heimat bzw. den Heimatbegriff hier zu einer Abstimmungsfrage. Ihr Kultur- und Heimatbegriff grenzt ganz gezielt Menschen aus, die seit Jahrzehnten bzw.… [weiterlesen]

4. Mai 2018Wahlkreis

Pressemitteilung: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigen sich am Mittwoch, den 03.05.2018 in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9. Dabei forderten zahlreiche Experten – unter anderem Vertreter von Städte- und Gemeindebund, Landkreis- und Städtetag sowie die anwesenden Beigeordneten –, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alle entstehenden Kosten komplett tragen muss. ​ Dazu erklärt Verena Schäffer, grüne Landtagsabgeordnete aus Witten:

„Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien im Ennepe-Ruhr-Kreis wird ohne Frage zusätzliche Kosten verursachen.… [weiterlesen]

26. April 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten Ängste geworden sind.

Jetzt legen Sie hier ein Gesetz vor, das unter dem Strich gesehen gar nicht mehr für mehr Sicherheit sorgt.… [weiterlesen]

26. April 2018FeuerwehrKatastrophenschutz

Meine Rede zur Stärkung der Feuerwehrangehörigen – CDU/FDP-Antrag

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich mich dem Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen anschließen. Der Dank geht natürlich insbesondere an die vielen ehrenamtlichen Kräfte. Man muss ja eines feststellen: Die Feuerwehren würden ohne die Freiwilligen Feuerwehren so nicht funktionieren. Der Anteil an freiwilligen Kräften in unseren Feuerwehren beträgt mehr als 90 %.… [weiterlesen]

Seite 2 von 6412345...Letzte »