14. September 2017AntisemitismusFlüchtlingspolitikRechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Keine Entwarnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.

Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014.… [weiterlesen]

13. September 2017

Meine Rede zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts des Dieselskandals und des Betrugs an Tausenden von Autobesitzerinnen und Autobesitzern ist es absolut angebracht, zu hinterfragen, wie und ob solche strukturell und wissentlich angelegten Rechtsverstöße angemessen bestraft werden.

Wenn man sich die derzeit geltende Regelung im Ordnungswidrigkeitengesetz anschaut, dann wirft das schon einige Fragen auf. Es geht um die fehlende Pflicht, Ermittlungen bei einem entsprechenden Verdacht einleiten zu müssen.… [weiterlesen]

4. September 2017Wahlkreis

Pressemitteilung: Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Rechtssicherheit für die Teilnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an Ferienfreizeiten schaffen – Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht

Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben die Berichterstattung über die vier minderjährigen Geflüchteten aus Herdecke-Ende zum Anlass genommen, die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu fragen, wie sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Teilnahme junger Geflüchteter an außerschulischen Ferienfreizeiten schaffen will.

Dazu erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten und Herdecke sowie parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion:

„Die Jugendverbände und -organisationen bieten vielfältige Chancen der Selbstorganisation, der politischen Partizipation, aber auch der Erholung für Kinder und Jugendliche.… [weiterlesen]

3. August 2017AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:

„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum.… [weiterlesen]

4. Juli 2017RechtsextremismusSicherheitspolitik

Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“

Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca.… [weiterlesen]

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