4. September 2017Wahlkreis

Pressemitteilung: Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Rechtssicherheit für die Teilnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an Ferienfreizeiten schaffen – Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht

Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben die Berichterstattung über die vier minderjährigen Geflüchteten aus Herdecke-Ende zum Anlass genommen, die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu fragen, wie sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Teilnahme junger Geflüchteter an außerschulischen Ferienfreizeiten schaffen will.

Dazu erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten und Herdecke sowie parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion:

„Die Jugendverbände und -organisationen bieten vielfältige Chancen der Selbstorganisation, der politischen Partizipation, aber auch der Erholung für Kinder und Jugendliche.… [weiterlesen]

3. August 2017AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:

„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum.… [weiterlesen]

4. Juli 2017RechtsextremismusSicherheitspolitik

Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“

Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca.… [weiterlesen]

30. Juni 2017Wahlkreis

Pressemitteilung: Grüne besuchen die Siedlungsgesellschaft Witten

Lilo Dannert, Claudia Pyras, Verena Schäffer, Paul Wood (von links nach rechts).

Am Donnerstag, den 29.6.2017 besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Lilo Dannert und Paul Wood von Bündnis 90/Die Grünen die Siedlungsgesellschaft Witten. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Claudia Pyras wurde unter anderem die Themen Barrierefreiheit, energetische Gebäudesanierung, Quartiersmanagement und Einbruchsschutz thematisiert.

Im Anschluss an das Gespräch erklärte Verena Schäffer:

„Ich freue mich, dass es in Witten mit der Siedlungsgesellschaft einen starken Akteur im kommunalen Wohnungsmarkt gibt, dem auch soziale und ökologische Belange am Herzen liegen.… [weiterlesen]

30. Juni 2017

Meine Rede gegen die Wiedereinführung der Extremismusklausel

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine rechtspopulistische Partei, die klar rassistische Inhalte vertritt und Rechtsextremisten als Mitglieder führt, den Antrag „NRW gegen Extremismus“ stellt, ist an Ironie eigentlich nicht zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn Sie tatsächlich so in Sorge um unsere Demokratie und Menschenrechte sind, dann sollten Sie als Allererstes in Ihrem eigenen Laden aufräumen, bevor Sie die Arbeit anderer diskreditieren.… [weiterlesen]

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