16. Februar 2017FeuerwehrÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zum Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und fassungslos über diese besorgniserregende Entwicklung.

Dort werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich täglich für unser Gemeinwohl einsetzen, die retten und löschen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen.… [weiterlesen]

6. Februar 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zu „Sicheren Herkunftsländern“.

Entschließungsantrag Drucksache 16/14089

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, im Zusammenhang mit unserem Entschließungsantrag von einem schlechten Antrag zu sprechen, wenn man selber einen solch einseitigen Wisch hinlegt, finde ich, ehrlich gesagt, bemerkenswert.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich denke, wir haben uns ein wenig mehr Mühe gegeben – das aber nur als Vorbemerkung.… [weiterlesen]

25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Dank an die Einsatzkräfte für den friedlichen Silvestereinsatz

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Unseren Antrag finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Ab25end mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde.… [weiterlesen]

25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Terroranschlag in Berlin und dem Fall Amri

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Unseren Entschließungsantrag zum Thema finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und der Aufarbeitung sein. Diese Aufklärung wird zu Recht von der Öffentlichkeit erwartet. Es ist doch eigentlich insbesondere die Aufgabe des Parlaments, diese Aufklärung ehrlich voranzutreiben. Aber von diesem Aufklärungsinteresse ist bei Ihnen wenig zu erkennen.… [weiterlesen]

24. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Entschließungsantrag „Für eine moderne, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei in NRW“

Unseren Entschließungsantrag „Für eine moderne, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei in NRW“ finden Sie/findet ihr hier. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am 1. Dezember 2016 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen. … [weiterlesen]

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