21. März 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Demokratie-Fördergesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD greift ein sehr elementares Thema auf, und zwar die langfristige und nachhaltige Förderung von Demokratie- und Präventionsprojekten.

Wenn man sich die Geschichte dieser Bundesprogramme anschaut – denn darüber diskutieren wir; wir reden nicht über politische Bildung seitens der Landes- oder Bundeszentrale für politische Bildung oder Ähnliches, sondern wir reden über die Bundesprogramme, die es derzeit schon gibt, und die einen sehr langen Vorlauf haben – dann stellt man fest, dass die ersten Präventionsprojekte in den 90er-Jahren gegründet wurden, und zwar aus einem ganz einfachen Anlass.… [weiterlesen]

17. März 2018FrauenpolitikWahlkreis

Pressemitteilung: Lohngerechtigkeit für Frauen

Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März. Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bis zu diesem Datum 77 Tage unbezahlt gearbeitet, während Männer bereits ab dem 1. Januar verdienen.

Dazu die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir im Jahr 2018 noch immer eine so große Lücke in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen haben.… [weiterlesen]

9. März 2018RechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erneut stark gestiegen

Aus aktuellen Statistiken des NRW-Innenministeriums zu den Kleinen Anfragen der Wittener Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer MdL, geht hervor, dass die Zahl rechten Straftaten landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken ist.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL: „Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten.

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8. März 2018AntisemitismusPolizeiRechtsextremismus

Kommunalinfo: Rechte Straftaten im Jahr 2017

08Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren

wir fragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten ab und haben nun die Zahlen für das Jahr 2017 vorliegen.

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017

Wie wir bereits anhand der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2017 ablesen konnten, ist mit 3.764 Straftaten im Jahr 2017 ein Rückgang zu verzeichnen.… [weiterlesen]

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

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