25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Terroranschlag in Berlin und dem Fall Amri

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Unseren Entschließungsantrag zum Thema finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und der Aufarbeitung sein. Diese Aufklärung wird zu Recht von der Öffentlichkeit erwartet. Es ist doch eigentlich insbesondere die Aufgabe des Parlaments, diese Aufklärung ehrlich voranzutreiben. Aber von diesem Aufklärungsinteresse ist bei Ihnen wenig zu erkennen.… [weiterlesen]

24. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Entschließungsantrag „Für eine moderne, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei in NRW“

Unseren Entschließungsantrag „Für eine moderne, bürgernahe und gut ausgestattete Polizei in NRW“ finden Sie/findet ihr hier. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung des Landtags NRW am 1. Dezember 2016 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eines Teils der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN angenommen. … [weiterlesen]

23. Januar 2017Rechtsextremismus

Einladung: »Rechtsterrorismus: Entwicklung und Ideologie«, 3.2.17, 14:00 -19:15 Uhr, Landtag NRW

Die Einladung als pdf finden Sie/findest Du hier.

Bis zur Selbstenttarnung des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor fünf Jahren wurde die Existenz rechtsterroristischer Gruppen von Seiten der Sicherheitsbehörden in der Regel bestritten. Rechtsextreme Gewalttaten wurden als singuläre Ereignisse gewertet. Dass Personen aus der rechtsextremen Szene mit einer zielgerichteten Strategie der Gewaltanwendung versuchen würden, Angst unter Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbreiten, war kaum vorstellbar.… [weiterlesen]

19. Januar 2017Sicherheitspolitik

Entschließungsantrag zu neosalafistischen Netzwerken angenommen

Am 1. Dezember hat der Landtag den von Grünen und SPD eingebrachten Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Propaganda verfassungsfeindlicher neosalafistischer Netzwerke und dem Ausbau der Präventionsarbeit angenommen. Den kompletten Antrag finden Sie/findest Du hier.… [weiterlesen]

17. Januar 2017AntisemitismusRechtsextremismus

Pressemitteilung: Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD eine rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei. Der Urteilsspruch ist weniger ein Erfolg für die eng mit der Neonaziszene verwobene Partei, sondern vielmehr Ausdruck ihrer Bedeutungslosigkeit. Sie ist finanziell wie personell marginalisiert.… [weiterlesen]

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