9. November 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Einsatz von Elektroimpulswaffen („Tasern“) bei der Polizei

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was ist bloß aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP geworden? – Dass die CDU die Taser fordert, ist, ehrlich gesagt, keine Überraschung. Herr Golland, ich würde mir auch mal wünschen, dass Sie uns nicht ideologische Scheuklappen vorwerfen, sondern dass auch Sie faktenbasiert und differenziert mit uns diskutieren.… [weiterlesen]

6. Oktober 2016PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zu No-Go Areas

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie zeichnen hier ein Zerrbild über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dazu würde ich gerne einmal die Zahlen und Fakten sehen. Da fragt man sich wirklich ernsthaft, was aus der FDP geworden ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber um eines von vornherein klarzustellen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume.… [weiterlesen]

16. September 2016SicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Bekämpfung des islamistischen Terrors

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Terroranschläge in Europa haben uns noch einmal sehr deutlich die menschenverachtende Ideologie des Salafismus vor Augen geführt. Ja, in diesem Jahr sind erstmals auch Anschläge in Deutschland verübt worden. Die schrecklichen Taten in Europa dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur einen Teil der Gewalttaten des IS und seiner Netzwerke darstellen.… [weiterlesen]

15. September 2016BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen derzeit eine besorgniserregende Entwicklung feststellen: In allen Phänomenbereichen, aber insbesondere im Salafismus und im Rechtsextremismus steigt die Radikalisierung und die Gewaltbereitschaft von jungen Menschen, von Jugendlichen und sogar bei Minderjährigen unter 16 Jahren.

Dabei ist eins völlig klar – das will ich hier noch einmal sagen, weil mir das wichtig ist –: Die allergrößte Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen steht für Demokratie und Vielfalt und es ist nur eine absolute Minderheit von Jugendlichen, von Minderjährigen, die sich radikalisieren und gewaltbereit werden.… [weiterlesen]

11. August 2016Sicherheitspolitik

Einladung Herausforderung Neosalafismus – gesamtgesellschaftliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung

Freitag, den 9. September 2016, 15-20 Uhr im Landtag NRW

Einladung Neosalafismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

seit einigen Jahren gehört der Neosalafismus zu den am stärksten wachsenden Bewegungen unter den verfassungsfeindlichen Strömungen. Mit jedem Anschlag wird deutlich, dass der gewaltbereite Neosalafismus eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft ist.

Gerade junge Menschen fühlen sich von neosalafistischer Propaganda angesprochen.… [weiterlesen]

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