15. Dezember 2016AntisemitismusÖffentlicher DienstRechtsextremismus

Meine Rede zur Schikanierung durch sogenannte „Reichsbürger“

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Drucksache 16/13790

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme. Ich würde noch weitergehen. Ich würde sagen, dass die Ideologie der Reichsbewegung eigentlich im Kern rechtsextremistisch ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie ist antisemitisch, sie ist geschichtsrevisionistisch, sie ist rassistisch. Man könnte noch andere Merkmale aufrufen. Vor allen Dingen aber ist sie auch gewaltbereit.… [weiterlesen]

1. Dezember 2016FeuerwehrKatastrophenschutzPolizeiRechtsextremismus

Meine Rede zum Landeshaushalt – Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales

Einzelplan 03

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lürbke, Sie werfen uns vor, Politik im Hinblick auf die Wahl zu machen. – Was war denn die Rede von Ihnen oder die von Herrn Kruse? – Wahlkampf pur! Sie zeichnen Zerrbilder über Einbruchskriminalität, über Salafismus. Sie werfen uns Untätigkeit im Hambacher Forst vor.

Herr Lürbke, waren Sie eigentlich schon mal im Hambacher Forst?… [weiterlesen]

18. November 2016Wahlkreis

Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion unterstützt und besucht Volkshochschulen

Verena Schäffer, MdL: „Volkshochschulen leisten unverzichtbare Arbeit in den Bereichen Integration und Weiterbildung“

vhs1Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende und Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer besuchte gemeinsam mit dem grünen Ratsmitglied Paul Wood am 16. November 2016 die Volkshochschule Witten/Wetter/Herdecke. Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ der grünen Landtagsfraktion informierten sie sich dort über die Angebote der Volkshochschule und tauschten sich mit der Direktorin Frau Bettina Sommerbauer über aktuelle Themen in der Erwachsenenbildung aus.… [weiterlesen]

9. November 2016BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Einsatz von Elektroimpulswaffen („Tasern“) bei der Polizei

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieses Antrages fragt man sich einmal mehr: Was ist bloß aus der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP geworden? – Dass die CDU die Taser fordert, ist, ehrlich gesagt, keine Überraschung. Herr Golland, ich würde mir auch mal wünschen, dass Sie uns nicht ideologische Scheuklappen vorwerfen, sondern dass auch Sie faktenbasiert und differenziert mit uns diskutieren.… [weiterlesen]

6. Oktober 2016PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU zu No-Go Areas

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie zeichnen hier ein Zerrbild über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dazu würde ich gerne einmal die Zahlen und Fakten sehen. Da fragt man sich wirklich ernsthaft, was aus der FDP geworden ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber um eines von vornherein klarzustellen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume.… [weiterlesen]

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