22. Dezember 2011Rechtsextremismus

Pressemitteilung: NRW gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zur Einbringung des Antrags „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von SPD und Grünen erklären Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Rainer Bovermann MdL, Sprecher der SPD Landtagsfraktion im Haupt- und Medienausschuss:

„Wir begrüßen, dass Innenminister Ralf Jäger mit einem breiten Maßnahmenplan gegen die rechtsextreme Szene in NRW vorgehen will. Neben den polizeilichen Mitteln bedarf es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen Initiativen gegen Rechts.… [weiterlesen]

16. Dezember 2011NSURechtsextremismus

Newsletter Gegen Rechtsextremismus Dezember 2011

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

auch im Dezember beschäftigen uns die immer neuen Informationen über die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Inzwischen wurden mehrere weitere Personen aus dem Umfeld der NSU wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU festgenommen. Darunter sind sowohl Personen, die aus der freien neonazistischen Szene kommen, als auch Personen, die teilweise in führenden Positionen in der NPD waren.… [weiterlesen]

18. November 2011NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Rechten Terror frühzeitig und entschieden bekämpfen!

Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW.

Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft.… [weiterlesen]

18. November 2011

Rede: Rechten Terror frühzeitig und entschieden bekämpfen!

„Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ nennt, erschüttern zu Recht die politische Landschaft und die Bevölkerung. Aber wer jetzt mit großer Überraschung auf das Bekanntwerden des Mordtrios reagiert, der muss die letzten Jahren entweder verschlafen oder schlicht die Augen vor der rechtsextremen Gewalt in Deutschland verschlossen haben.

Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo von einem rechten Schlägertrupp am helllichten Tage in Dortmund angegriffen wurde.… [weiterlesen]

16. November 2011NSURechtsextremismus

Newsletter Gegen Rechtsextremismus November 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

die aktuelle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das Thema Rechtsextremismus macht deutlich, wie tief der Schock über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Gesellschaft und Politik sitzt. Zu Recht werden den Verfassungsschutzämtern und Ermittlungsbehörden nun Fragen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestellt, Fehler müssen lückenlos aufgeklärt werden. Was NRW angeht, gibt es bisher keine Erkenntnisse, dass nordrhein-westfälische Behörden Informationen über die NSU hatten.… [weiterlesen]

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