Schlagwort: BürgerInnenrechte

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

5. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiRechtsextremismusWahlkreis

Mein Video im WDR-Kandidat*innen-Check

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24. April 2017BürgerInnenrechteFlüchtlingspolitik

Pressemitteilung: Verena Schäffer fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Zu dem am heutigen Montag (24. April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind auch neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen angemeldet.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Landtagsabgeordnete aus Witten und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Afghanistan ist nicht sicher. Deshalb fordern wir Grünen in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt.… [weiterlesen]

8. März 2017BürgerInnenrechteFrauenpolitik

Pressemitteilung: Internationaler Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer MdL, und die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, zum Einsatz für Gleichberechtigung auf.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL:

„Wir Grüne nehmen nicht hin, dass Nationalisten und Rechtspopulisten die Zeit zurückdrehen wollen. Wir werden auch weiterhin für eine offene Gesellschaft streiten. Noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer, noch immer sind Frauen und Mädchen viel zu oft Gewalt ausgesetzt.… [weiterlesen]

6. Februar 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zu „Sicheren Herkunftsländern“.

Entschließungsantrag Drucksache 16/14089

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, im Zusammenhang mit unserem Entschließungsantrag von einem schlechten Antrag zu sprechen, wenn man selber einen solch einseitigen Wisch hinlegt, finde ich, ehrlich gesagt, bemerkenswert.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich denke, wir haben uns ein wenig mehr Mühe gegeben – das aber nur als Vorbemerkung.… [weiterlesen]

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