Schlagwort: BürgerInnenrechte

29. November 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise muss ich dem Innenminister einmal zustimmen. Das kommt selten genug vor, und jetzt ist er noch nicht einmal da.

(Zurufe: Doch!)

– Ach so, da. – Ich habe Sie leider übersehen. Entschuldigung, Herr Reul.

(Heiterkeit und Zurufe – Bodo Löttgen [CDU]: Er hat nicht damit gerechnet!)

Herr Reul, ich muss Ihnen ausnahmsweise einmal zustimmen.… [weiterlesen]

29. November 2017BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD/ Gefährdergesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sieveke und Herr Lürbke, dann bin ich einmal gespannt auf Ihren Gesetzentwurf. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Diskussion, die wir dazu führen werden.

Jetzt aber erst einmal zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: Zum einen ist schon die Beschreibung der Ausgangslage in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg falsch. Sie schreiben, dass es einen „unkontrollierten Zuzug von (islamischen) Gefährdern“ geben würde – ganz abgesehen davon, dass Sie mal wieder die Rhetorik bedienen, mit der Sie Stimmung gegen Flüchtlinge machen.… [weiterlesen]

16. November 2017BürgerInnenrechte

Meine Rede zur Musterfeststellungsklage

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heribert Prantl hat vor einigen Tagen einen Hilferuf für die Rechtspolitik in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, in der er schreibt, dass aus seiner Sicht die Rechtspolitik viel zu oft nur noch der inneren Sicherheit dient. Er weist zu Recht darauf hin, dass die Rechtspolitik in den vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik Deutschland wichtige gesellschaftspolitische Debatten abgebildet hat.… [weiterlesen]

9. November 2017BürgerInnenrechtePolizei

Einladung: „Bürgernahe Polizei: Chancen und Herausforderungen für eine*n Polizeibeauftragte*n“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

bereits seit Langem wird die Forderung nach einer bzw. einem Polizeibeauftragten von unterschiedlichen Akteur*innen in der Debatte um Polizeiarbeit und Bürgerrechte gestellt. Wir GRÜNE haben uns immer für die Einrichtung einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner*in für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen eingesetzt. Die CDU und FDP in NRW haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Berufung einer bzw.… [weiterlesen]

15. September 2017BürgerInnenrechteFrauenpolitik

Meine Rede zur Gesichtsverschleierung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einer Partei, die eine Frau aufgrund ihrer Herkunft entsorgen möchte, müssen wir uns, meine ich, nicht erzählen lassen, wie man a) wirklich Integration macht und wie man b) Frauenrechte stärkt. Ich glaube, dazu können Sie wenig beitragen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Aber es geht Ihnen ja hier gar nicht – das wird deutlich – um die Sachdebatte.… [weiterlesen]

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