Pressemitteilung: Verena Schäffer fordert Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Zu dem am heutigen Montag (24. April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind auch neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen angemeldet.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Landtagsabgeordnete aus Witten und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Afghanistan ist nicht sicher. Deshalb fordern wir Grünen in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen muss, um Abschiebungen nach Afghanistan aufzusetzen und die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge zu erhöhen.“
Hintergrund

Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene (https://gruene-nrw.de/beschluesse/afghanistan/). Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.?

Pressemitteilung: Internationaler Frauentag am 8. März

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer MdL, und die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, zum Einsatz für Gleichberechtigung auf.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL:

„Wir Grüne nehmen nicht hin, dass Nationalisten und Rechtspopulisten die Zeit zurückdrehen wollen. Wir werden auch weiterhin für eine offene Gesellschaft streiten. Noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer, noch immer sind Frauen und Mädchen viel zu oft Gewalt ausgesetzt. Unsere grüne Politik wird dringend gebraucht, um diese Zustände zu verändern. Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.“

Karen Haltaufderheide weist zudem auf die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung hin:

„Frauenrechte gelten auch für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Es ist gut, dass es künftig Frauenbeauftragte in den entsprechenden Werkstätten geben wird. Benötigt werden sie allerdings in auch in allen anderen Einrichtungen. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Dafür ist es wichtig, dass Mädchen und Frauen wie auch Jungen und Männer sich ohne einschränkende Rollenklischees entfalten können.“

Meine Rede zu „Sicheren Herkunftsländern“.

Entschließungsantrag Drucksache 16/14089

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=Hk7cYk4IsIs[/youtube]

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, im Zusammenhang mit unserem Entschließungsantrag von einem schlechten Antrag zu sprechen, wenn man selber einen solch einseitigen Wisch hinlegt, finde ich, ehrlich gesagt, bemerkenswert.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich denke, wir haben uns ein wenig mehr Mühe gegeben – das aber nur als Vorbemerkung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren dieses Thema nicht zum ersten Mal hier im Landtag, und dass es dazu erneute Anträge der Fraktionen der FDP und der CDU gibt, finde ich angesichts der Tatsache, dass sich an der Sachlage rein gar nichts geändert hat, erstaunlich.

(Marc Lürbke [FDP]: Das ist genau der Punkt!)

Man muss auch sagen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung weder dazu geeignet ist, die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus den Maghrebstaaten zu reduzieren, noch dazu – und das wird häufig unterstellt –, die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu beschleunigen.

Was man zu diesem Gesetzentwurf und zu dem Verfahren sagen muss: Aus unserer Sicht ist es aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen höchst bedenklich. Das ist übrigens nicht nur die Meinung und die Position, wie sie bei uns Grünen gilt, sondern das ist auch das Ergebnis einer Anhörung im Deutschen Bundestag, bei der alle Sachverständigen genau diese verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht haben. Ich habe ein Zitat herausgesucht, das meiner Meinung nach exemplarisch für viele Positionen ist, die dort im Ausschuss dargestellt wurden. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx hat in der Anhörung am 21. April 2016 im Deutschen Bundestag gesagt:

„Schließlich stößt das Verfahren, das der Gesetzgeber gewählt hat, auf schwerwiegende verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken. Im Gesetzentwurf wird keiner der Berichte des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen und von internationalen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen berücksichtigt, obwohl hierzu nach Unionsrecht eine Verpflichtung besteht und in diesen Berichten eine durchgehende und weit verbreite Praxis von Verletzungen der Menschenrechte in vielfältiger Weise aufgezeigt wird.“

Ich frage mich, Herr Kuper: Warum führt man eigentlich solche Anhörungen im Deutschen Bundestag durch, wenn man die Ergebnisse schlichtweg ignoriert und von vornherein nicht darauf hört, weil sie einem nicht passen?

(Beifall von den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Das ist der Punkt hier! Warum macht man das hier? So ist das!)

Herr Lürbke, ich möchte noch einmal auf das Thema „Abschreckungseffekt“ zu sprechen kommen. Sie hatten das zu einem großen Thema gemacht: Die Flüchtlinge würden abgeschreckt, wenn man die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären würde. Des Weiteren nenne ich noch das Thema „Balkan“; auch dieses Beispiel hatten Sie genannt.

Ja, Anfang des Jahres 2015 waren die Zahlen von Zuwanderern aus dem Kosovo und aus Albanien sehr hoch. Im Februar 2015 lag die Zahl der Personen aus dem Kosovo bei knapp 7.000. Das war der Höchststand; danach gingen die Zahlen zurück. Und noch vor der Einstufung – das ist jetzt wichtig, Herr Lürbke – als sichere Herkunftsländer mit Stand Oktober 2015 waren es ungefähr 620 Personen pro Monat. Das heißt, die Reduzierung der Personenzahl von knapp 7.000 auf 620 pro Monat ist Laufe des Jahres 2015 erfolgt, und zwar ganz ohne die Einstufung als sichere Herkunftsländer.

Dazu muss man einfach sagen: Die Behauptung, die Sie hier aufstellen, ist laut der Zahlen nachweislich – wirklich nachweislich – faktisch falsch, und da müssen Sie sich als FDP auch mal ehrlich machen. Schauen Sie sich doch die Zahlen und die Realität an!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wenn man sich jetzt die Zahlen aus dem Maghreb ansieht, muss man auch hier sagen, dass wir momentan eine fallende Linie verzeichnen. Im Jahr 2015 waren es hier in Nordrhein-Westfalen noch 6.444 Zugänge aus Marokko; im Jahr 2016 sank die Zahl auf 2.400 Zugänge. Es gibt also auch hier einen Rückgang.

Man muss aber bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass die Rückführung dieser Personen nicht an der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten scheitert, sondern an der fehlenden Kooperation der Herkunftsländer. Das ist das Problem, und da hilft auch Ihre Einstufung als sichere Herkunftsstaaten rein gar nichts. Es ist eben Fakt, dass es an den Herkunftsländern selber liegt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aus meiner Sicht – das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen – ist die Bundesregierung in der Pflicht, dies als Aufgabe wahrzunehmen und mit den Herkunftsländern zu klären. Vielleicht müsste Merkel das Ganze mal zur Chefinnensache machen, wenn die zuständigen Minister der CDU es nicht hinbekommen, diese Verhandlungen zu führen.

Wir brauchen insofern keine Problemlösungen, was sichere Herkunftsstaaten angeht. Was wir brauchen, sind solche Verhandlungen und keine Scheindebatten, die von den wirklichen Problemen ablenken!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Meine Rede zum Dank an die Einsatzkräfte für den friedlichen Silvestereinsatz

[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=Gj8GjtL_2_8[/youtube]

Unseren Antrag finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Ab25end mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde. Dafür bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will aber auch gerne noch einige konkrete Punkte zum Thema „Polizeieinsatz in Köln in dieser Silvesternacht“ ansprechen. Die Debatte hat mehrere Facetten. Ich möchte mit der Vorbereitung des Einsatzes beginnen. Die frühe und wirklich umsichtige Planung der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und am Dom mit der Einbeziehung aller relevanten Akteure war richtig, und auch die hohe Polizeipräsenz und die verstärkten Kontrollen an diesem Abend waren eine richtige Entscheidung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich persönlich – das kann ich auch für meine Fraktion sagen – bin sehr froh und auch erleichtert darüber, dass Mädchen und Frauen sich nach den schrecklichen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt im letzten Jahr in dieser Silvesternacht ohne Angst am Kölner Hauptbahnhof und am Kölner Dom bewegen konnten und dass sich das nicht noch einmal wiederholt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, dass auch die Lichtinstallation am Kölner Dom dazu beigetragen hat, dass dieser Bereich auch ganz symbolisch wieder zu einem Begegnungsort der Bürgerinnen und Bürger geworden ist, und das ist auch gut so.

Ich möchte aber auch gerne noch einige Sätze zum konkreten Einsatz sagen. Klar ist: Polizeiliche Personenkontrollen sind rechtmäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte aufgrund des Verhaltens von Personen gibt. Diese lagen nach meinem Kenntnisstand vor. Es gab ein aggressives Auftreten in Gruppen. Es gab alkoholisierte Personen, und das rechtfertigt entsprechende Kontrollen.

Gleichwohl muss man wahrnehmen, dass es Kritik und Beschwerden genau über diese Kontrollen gegeben hat, dass kritisiert wird, dass die Polizei nach der Hautfarbe oder der mutmaßlichen Herkunft der Personen kontrolliert hätte und – das will ich auch noch einmal sagen – dass die Lage-Abschlussmeldung, die wir auch im Innenausschuss diskutiert haben, zumindest Fragen aufwirft, weil sie irritierend formuliert ist.

Dass es diese kritischen Nachfragen und Berichte von anerkannten Medien, von NGOs, aber auch von Einzelpersonen gibt, müssen wir erst einmal so wahrnehmen, und das muss jetzt aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz muss nachbereitet werden. Und wenn es Klagen gegen diesen Polizeieinsatz gibt – im Innenausschuss hieß es ja, es gibt eine Klage, die sich ganz konkret gegen den Polizeipräsidenten richtet; es gibt auch mehrere Beschwerden –, dann muss das aufgearbeitet werden. Das steht jetzt an. Diese Nachbereitung, diese Aufklärung sind eine Selbstverständlichkeit in der nordrhein-westfälischen Polizei,

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

die damit auch ihren Leitlinien der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgernähe und der Professionalität nachkommt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will auch noch einmal etwas zu dem „Nafri“-Tweet der Kölner Polizei sagen, der aus meiner Sicht falsch war – nicht nur, weil der Anteil von Nordafrikanern wahrscheinlich viel geringer war, als noch am Silvesterabend angenommen, sondern auch, weil der Begriff „Nafri“ eben nicht für Nordafrikaner, sondern für nordafrikanische Intensivstraftäter steht. Durch diesen Tweet wurde eine ganze Personengruppe stigmatisiert, ohne jegliche Kenntnisse über diese Gruppe zu haben. Dazu hat sich Polizeipräsident Mathies bereits geäußert und klargestellt, dass er diesen Tweet bedauert. Damit ist für mich dieser Punkt abgehakt.

Ich will noch zu einem vierten Punkt kommen, und zwar die Angabe der Nationalitäten der kontrollierten Personen. Am Freitag, dem 13.01., also vor knapp zwei Wochen, hat die Kölner Polizei mittags mitgeteilt, dass laut der derzeitigen Erkenntnisse nur wenig Nordafrikaner unter den Personen seien. Nur wenige Stunden später ist dann die Polizei rausgegangen und hat gesagt, dass diese Erkenntnisse nun auch nicht ganz sicher seien, sondern dass sie erst einmal geklärt werden müssten durch die eingesetzte Ermittlungsgruppe.

Ich finde – das muss ich ehrlich sagen –, da hätte die Polizei die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe abwarten müssen, bevor sie mit ersten Erkenntnissen rausgeht, weil damit ein falsches Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Ich finde es wichtig, diese Punkte auch anzusprechen. Das verlangt auch die Aufgabe, finde ich, von uns Abgeordneten.

Herr Möbius, dann irritiert es schon sehr stark, wenn heute Mittag eine Pressemitteilung seitens der CDU-Fraktion herausgegeben wird, zwei oder drei Stunden vor dieser Debatte im Plenum: Ich finde, ganz ehrlich, das ist schlechter Stil,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Pressearbeit zu machen, bevor wir als Parlament überhaupt darüber diskutiert haben. Ich finde, das macht man nicht, das gehört sich nicht. Wenn man dann noch im letzten Satz sagt, die Grünen seien von einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei geprägt,

(Christian Möbius [CDU]: Ist doch so!)

dann ist das nur noch peinlich, wirklich.

(Beifall von den GRÜNEN)

– Ja, Herr Möbius, regen Sie sich wieder ab, das ist nicht gut für die Gesundheit! Gehen Sie mal in den Innenausschuss, dann erleben Sie vielleicht einmal die Diskussionen.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

– Herr Möbius, jetzt bin ich dran. Ich kann Ihnen versichern: Wir Grüne haben kein Misstrauen gegen die Polizei. Aber wir nehmen schlichtweg unseren Auftrag als Abgeordnete ernst,

(Beifall von den GRÜNEN)

die Exekutive zu kontrollieren. Natürlich ist die Polizei ein Teil der Exekutive. Ich kann Ihnen auch versichern: Ich glaube, dass Sie mit den Punkten, die ich in Richtung Polizei angesprochen habe, wahrscheinlich ein größeres Problem haben als die Polizei selbst, weil die Polizei weiß, dass sie Einsätze nachbereiten muss. Das gehört eben auch zu ihrem Selbstverständnis. Und das ist gut so, weil wir eine rechtsstaatliche, eine demokratische Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Da muss man diese Punkte ansprechen dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])