Schlagwort: Öffentlicher Dienst

16. Februar 2017FeuerwehrÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zum Schutz vor Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Bilder von Böllerwürfen auf Rettungskräfte. Wir kennen die Berichte über Bedrohungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgeramt. Wir sind alle erschüttert und fassungslos über diese besorgniserregende Entwicklung.

Dort werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich täglich für unser Gemeinwohl einsetzen, die retten und löschen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen.… [weiterlesen]

15. Dezember 2016AntisemitismusÖffentlicher DienstRechtsextremismus

Meine Rede zur Schikanierung durch sogenannte „Reichsbürger“

YouTube Preview Image

Drucksache 16/13790

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reichsbürger sind ja ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, für Rechtsextreme. Ich würde noch weitergehen. Ich würde sagen, dass die Ideologie der Reichsbewegung eigentlich im Kern rechtsextremistisch ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie ist antisemitisch, sie ist geschichtsrevisionistisch, sie ist rassistisch. Man könnte noch andere Merkmale aufrufen. Vor allen Dingen aber ist sie auch gewaltbereit.… [weiterlesen]

16. Dezember 2015FeuerwehrKatastrophenschutzÖffentlicher Dienst

Meine Rede zum Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Feuerwehrrecht in der Form des jetzigen FSHG ist seit knapp 20 Jahren nicht mehr angepasst worden. Das macht deutlich, dass es wirklich dringend an der Zeit war, hier eine Novelle vorzulegen.

Zur Vorbereitung dieser ja sehr umfassenden Feuerwehrrechtsnovelle hat es ein ausgesprochen breites Beteiligungsverfahren der Feuerwehrverbände durch das Innenministerium gegeben. Dadurch ist nicht nur ein wirklich guter Gesetzentwurf vorgelegt worden, sondern es sind auch schon viele Kompromisse gefunden und Konflikte ausgeräumt worden.… [weiterlesen]

30. April 2015Öffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten

Drucksache 16/8124

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU hat gerade bei Herrn Lohns Einführung des Antrags bei genau einem Punkt geklatscht, und zwar als er gesagt hat, die Einheitspolizei sei gescheitert. Es war ganz interessant, das zu beobachten. Frau Schulze Föcking hat mit dem Klatschen angefangen. Ich glaube jedoch, dass nicht alle richtig mitbekommen haben, was Sie da gesagt haben.… [weiterlesen]

29. Januar 2014BürgerInnenrechteÖffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur zivilen Führung bei der Polizei

Text und Video meiner Rede zum Gesetzesentwurf der FDP Drucksache 16/2336  / Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4834

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, ein bisschen inkonsequent sind Sie aber schon in Bezug auf diesen Gesetzentwurf. Sie fordern hier die Abschaffung des politischen Beamten bei den Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten, haben aber gleichzeitig gesagt, dass man eigentlich nur den Staatssekretär und den persönlichen Mitarbeiter benennen dürfe.… [weiterlesen]

Seite 1 von 3123