Pressemitteilung: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen

Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die NPD ist eine rechtsextreme, menschenfeindliche Partei mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Verbindungen zwischen der NPD mit den gewaltbereiten Autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften sind nicht zuletzt beim Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ deutlich geworden. Ein Verbot der rechtsextremen Partei wäre ein klares Signal, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, und würde der Neonazi-Szene insgesamt eine finanzielle und organisatorische Schwächung zufügen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sind aber aus guten Gründen sehr hoch. Deshalb sind die Innenminister aufgerufen, sich nur dann für ein erneutes Verbotsverfahren einzusetzen, wenn das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Belastbare Beweise sind jetzt wichtiger als voreiliger Aktionismus.

Im Fall eines erfolgreichen Parteienverbots wäre das jedoch kein Grund, die Arbeit gegen Rechtsextremismus weniger intensiv zu verfolgen. Menschenfeindliche Ideologien sind in der Gesellschaft weit verbreitet und bilden den Nährboden für rechte Gewalt. In NRW sind insbesondere freie Neonazi-Kräfte aktiv, die äußerst gewaltbereit sind und immer wieder Menschen angreifen und bedrohen. Deshalb setzen wir weiterhin auf Opferberatung und Demokratieerziehung. Mit einem integrierten Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus werden wir eine nachhaltige und verzahnte Strategie von Opferschutz, Prävention und Hilfen für AussteigerInnen entwickeln.“

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist. Wir können uns kein weiteres Nebenher und Konkurrenzdenken von Behörden und Ämtern leisten. Solange das Gesamtkonzept nicht geklärt ist und wichtige Fragen zu Aufgaben und Organisation unbeantwortet sind, ist es richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt.

Wir müssen die Vermischung der unterschiedlichen Themenbereiche, wie sie Herr Friedrich in dem Terrorabwehrzentrum plant, vermeiden. Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist falsch, weil es sich um unterschiedliche Phänomene mit unterschiedlichem Gefahrenpotenzial handelt. Beides in einem Atemzug zu nennen, bedeutet auch, den Fokus auf die tatsächlich größere Gefahr für unsere Gesellschaft zu verstellen. Zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus darf es nicht wieder kommen.“

 

Kleine Anfrage: Rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der  politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt.  Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen. Die Zahl der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte ist hingegen deutlich angestiegen. In Dortmund wurden allein im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 131 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 10 Körperverletzungsdelikte, 27 Sachbeschädigungen und 78 Propagandadelikte. Weitere Straftaten sind zu befürchten, wenn Neonazis am 1. September erneut in Dortmund demonstrieren. Jenseits dieser besorgniserregenden Fakten müssen wir zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. ExpertInnen gehen zumindest bei den Gewaltdelikten von ca. einem Drittel der erfassten Straftaten aus.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/508) finden Sie/findest du hier.

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus. Wir begrüßen ausdrücklich das verstärkte Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus. Klar ist aber auch, dass das Problem nicht allein durch Repressionen gelöst werden kann, sondern nur flankiert durch Prävention und Opferschutz. Unseren präventiven Ansatz und unser Engagement für die Opferberatungsstellen werden wir deshalb durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterverfolgen. Wir wollen in einer demokratischen Gesellschaft leben, die keinen Platz lässt für rechtsextreme Organisationen und rassistische Einstellungen.

Auch die terroristischen Bestrebungen von Salafisten stellen eine gegenwärtige Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Neben den repressiven Mitteln werden wir uns zunehmend Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen und der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Menschen stellen müssen, um dem Zuwachs wirksam begegnen zu können. Klar muss aber auch sein: Die Salafisten sind eine kleine Splittergruppe. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit dem Islam und der großen Zahl von Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dies würde Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime stärken, die sowohl der rechten Szene als auch den Salafisten Auftrieb verleihen.“ 

Bekämpfung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag

In den Bereichen Antirassismus und Bekämpfung des Rechtsextremismus trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche Grüne Handschrift. Wir haben es geschafft, wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Koalitionsvertrag zu verankern und dabei einen starken Fokus auf Prävention und Opferschutz gesetzt:

So halten wir weiterhin an der Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus gemeinsam mit den AkteurInnen und ExpertInnen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus fest, deren Erarbeitung in der letzten Legislaturperiode wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr gestartet werden konnte. Außerdem wollen wir die Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stärken. Das AussteigerInnenprogramm des Landes NRW werden wir evaluieren. Auch in den Bereichen Schule, politische Bildung und Erinnerungskultur haben wir wichtige Bausteine vereinbart.

Eine Übersicht über alle für Strategien gegen Rechtsextremismus relevanten Textstellen des Koalitionsvertrags finden Sie/findet Ihr hier.

Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie/könnt Ihr hier abrufen.