Schlagwort: Sicherheitspolitik

22. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Antrag zum Thema Neosalafismus-Prävention

Antrag 17-472 Prävention Neosalafismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann bin ich einmal sehr gespannt auf die Konzepte und Vorschläge, die da noch kommen mögen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie uns dann irgendwann präsentieren würden, damit wir sie auch diskutieren können.

Ich möchte aber gern mit drei Feststellungen zu diesem Thema beginnen.

Erstens. Etwa ein Drittel der Salafisten bundesweit lebt hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

14. Dezember 2017Sicherheitspolitik

Pressemitteilung: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen?… [weiterlesen]

29. November 2017BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD/ Gefährdergesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sieveke und Herr Lürbke, dann bin ich einmal gespannt auf Ihren Gesetzentwurf. Ich freue mich jedenfalls schon auf die Diskussion, die wir dazu führen werden.

Jetzt aber erst einmal zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: Zum einen ist schon die Beschreibung der Ausgangslage in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg falsch. Sie schreiben, dass es einen „unkontrollierten Zuzug von (islamischen) Gefährdern“ geben würde – ganz abgesehen davon, dass Sie mal wieder die Rhetorik bedienen, mit der Sie Stimmung gegen Flüchtlinge machen.… [weiterlesen]

19. September 2017Sicherheitspolitik

Meine Rede zu fairem Wahlkampf

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich muss in einer Demokratie gewährleistet sein, dass die Parteien, aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ohne Angst vor Übergriffen für ihre Ziele werben und dem Auftrag, als Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, nachkommen können.

Ich möchte an einen Vorfall erinnern, der uns alle vor zwei Jahren sehr geschockt hat, nämlich an den Übergriff auf Henriette Reker in Köln, als sie als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern von einem Rechtsextremen angegriffen wurde.… [weiterlesen]

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