Schlagwort: Sicherheitspolitik

12. Mai 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Grüne Erklärung: Keine Militarisierung der Innenpolitik

Grüne Innenpolitiker*innen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament haben sich in einer Erklärung gegen die immer wieder vorgeschlagene Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll, ausgesprochen.

Die Erklärung kann hier heruntergeladen werden.… [weiterlesen]

4. Mai 2017Sicherheitspolitik

Positionspapier: Grüne schaffen mehr Sicherheit

Terrorgefahr durch Salafist*innen, rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert. Gleichzeitig nutzt die Opposition von CDU und FDP die vorhandenen Ängste aus, um sie in einem maßlosen Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien für ihre Wahlkampagne zu instrumentalisieren.… [weiterlesen]

6. April 2017RechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss

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Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern jährte sich zum elften Mal der Tag, an dem eine junge Frau in meinem Alter ihren Vater verlor. Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşik grausam ermordet. Er war das achte Mordopfer des rechtsterroristischen NSU.

Heute jährt sich der Todestag von Halit Yozgat. Wir werden Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat und auch die anderen Mordopfer des NSU niemals vergessen.… [weiterlesen]

25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Dank an die Einsatzkräfte für den friedlichen Silvestereinsatz

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Unseren Antrag finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Ab25end mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde.… [weiterlesen]

25. Januar 2017BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Terroranschlag in Berlin und dem Fall Amri

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Unseren Entschließungsantrag zum Thema finden Sie/findest Du hier.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und der Aufarbeitung sein. Diese Aufklärung wird zu Recht von der Öffentlichkeit erwartet. Es ist doch eigentlich insbesondere die Aufgabe des Parlaments, diese Aufklärung ehrlich voranzutreiben. Aber von diesem Aufklärungsinteresse ist bei Ihnen wenig zu erkennen.… [weiterlesen]

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