17. März 2018 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen
Der Equal Pay Day fällt in diesem Jahr auf den 18. März. Statistisch gesehen haben Frauen in Deutschland aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bis zu diesem Datum 77 Tage unbezahlt gearbeitet, während Männer bereits ab dem 1. Januar verdienen.
Dazu die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir im Jahr 2018 noch immer eine so große Lücke in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen haben. Die Folgen der Lohnunterschiede haben zudem die Folge, dass Frauen niedrigere Renten bekommen und damit mehr von Armut im Alter gefährdet sind. Frauen leisten mindestens ebenso viel wie Männer. Es wird höchste Zeit, dass sich das auch auf der Gehaltsabrechnung bemerkbar macht.“
Die Sprecherin des Grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, ergänzt:
„Zu echter Gleichberechtigung gehört selbstverständlich auch eine faire Bezahlung für Frauen. Es ist gut, dass an diesem Wochenende darauf hingewiesen wird, dass Frauen in Deutschland statistisch immer noch 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Wir Grüne stehen für gleiche Rechte für Frauen und Männer – auch bei Lohn und Gehalt.“
9. März 2018 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Polizei, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Aus aktuellen Statistiken des NRW-Innenministeriums zu den Kleinen Anfragen der Wittener Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer MdL, geht hervor, dass die Zahl rechten Straftaten landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken ist.
Dazu erklärt Verena Schäffer MdL:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Der aktuelle Rückgang kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.
Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis von 65 Straftaten in 2016 auf 77 Straftaten 2017 gestiegen ist. Besonders stark gestiegen sind die Zahlen in Witten von 25 in 2016 auf 35 in 2017 sowie in Hattingen von 8 in 2016 auf 14 in 2017. Ein Anstieg ist auch in Wetter von 3 Straftaten in 2016 auf 7 in 2017 zu verzeichnen. In Ennepetal ist glücklicherweise ein Rückgang zu verzeichnen. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.
Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb muss sie die kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter fördern. Der Ennepe-Ruhr-Kreis erhält Gelder aus dem Landesprogramm. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es fortgesetzt werden kann.“
Zum Hintergrund die Straftaten in den einzelnen Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises:
Breckerfeld: 2017: 0 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 0 (davon 0 Gewaltdelikte);
Ennepetal: 2017: 2 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 5 (davon 1 Gewaltdelikt);
Gevelsberg: 2017: 3 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 2 (davon 0 Gewaltdelikte);
Hattingen: 2017: 14 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 8 (davon 0 Gewaltdelikte);
Herdecke: 2017: 2 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 2 (davon 0 Gewaltdelikte);
Schwelm: 2017: 11 (davon 3 Gewaltdelikte); 2016: 8 (davon 0 Gewaltdelikte);
Sprockhövel: 2017: 3 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 3 (davon 0 Gewaltdelikte);
Wetter: 2017: 7 (0 davon Gewaltdelikte); 2016: 3 (davon 0 Gewaltdelikte);
Witten: 2017: 35 (davon 0 Gewaltdelikte); 2016: 25 (davon 0 Gewaltdelikte);
14. September 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag, Innenpolitik, Parlamentarisches, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.
Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014. Ab dem vierten Quartal 2014 haben die rechten Straftaten in ganz NRW aufgrund der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD stark zugenommen.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Zahlen im Gegensatz zum Landestrend in etwa auf dem Niveau von 2016. Im ersten Halbjahr 2017 sind insgesamt im Kreis 34 Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2016 waren es 65 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts.
Verena Schäffer, innen- und Rechtspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, warnt davor das Problem rechter Gewalt zu unterschätzen:
„Der Rückgang in NRW insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich die Entwicklung sehr unterschiedlich dar. Insgesamt liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2016. Die verzeichneten Straftaten im Kreis zeigen die weitere Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Dafür wird er aus einem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gestarteten Landesprogramm gefördert.“
Politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Breckerfeld: 1. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Ennepetal: 1. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 3 Straftaten (darunter eine Körperverletzung); 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Gevelsberg: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Hattingen: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 5 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 6 Straftaten
Herdecke: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Schwelm: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 7 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 7 Straftaten(darunter eine Körperverletzung)
Sprockhövel: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Wetter: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 2 Straftaten
Witten: 1. Halbjahr 2016: 11 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 14 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 16 Straftaten
Die vollständige Antwort der Landesregierung mitsamt den zugehörigen Statistiken finden Sie hier.
Antisemitische Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in folgenden Städten im ersten Halbjahr 2017 antisemitische Straftaten verzeichnet worden (vollständige Antwort der Landesregierung hier):
Ennepetal: 1 Straftat
Hattingen: 3 Straftaten
Schwelm: 1 Straftat
Witten: 1 Straftat
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Abgefragt wurden ebenso die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Dabei wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis nur in Schwelm Straftaten (3 Straftaten) verzeichnet (siehe auch Antwort der Landesregierung hier).
4. September 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen
Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben die Berichterstattung über die vier minderjährigen Geflüchteten aus Herdecke-Ende zum Anlass genommen, die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu fragen, wie sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Teilnahme junger Geflüchteter an außerschulischen Ferienfreizeiten schaffen will.
Dazu erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten und Herdecke sowie parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion:
„Die Jugendverbände und -organisationen bieten vielfältige Chancen der Selbstorganisation, der politischen Partizipation, aber auch der Erholung für Kinder und Jugendliche. Insbesondere für junge Geflüchtete können sie ein wichtiger Ort der Integration und des Austausches mit anderen Jugendlichen sein. Deshalb dürfen junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht von den Aktivitäten der Jugendverbände ausgeschlossen werden – das gilt auch für Ferienfreizeiten ins Ausland.
Bei den vier Herdecker Jugendlichen, deren Ausreise zuerst untersagt und dann doch genehmigt wurde, handelt es sich vermutlich nicht um einen Einzelfall. Es ist absurd, wenn es zwar eine Regelung zur Teilnahme für Klassenfahrten gibt, aber nicht für außerschulische Ferienfreizeiten. Deshalb fordern wir Grüne die Landesregierung dazu auf, Rechtssicherheit für die Teilnahme an solchen Ferienfreizeiten zu schaffen.“
Zum Hintergrund: Die Landtagsabgeordneten können von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Die Landesregierung hat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vier Wochen Zeit. Die Antwort auf die Kleine Anfrage wird durch den Landtag veröffentlicht.
30. Juni 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen
Lilo Dannert, Claudia Pyras, Verena Schäffer, Paul Wood (von links nach rechts).
Am Donnerstag, den 29.6.2017 besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Lilo Dannert und Paul Wood von Bündnis 90/Die Grünen die Siedlungsgesellschaft Witten. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Claudia Pyras wurde unter anderem die Themen Barrierefreiheit, energetische Gebäudesanierung, Quartiersmanagement und Einbruchsschutz thematisiert.
Im Anschluss an das Gespräch erklärte Verena Schäffer:
„Ich freue mich, dass es in Witten mit der Siedlungsgesellschaft einen starken Akteur im kommunalen Wohnungsmarkt gibt, dem auch soziale und ökologische Belange am Herzen liegen. Es ist bemerkenswert, wie es gelingt hier einzelne Quartiere aufzuwerten und den Wohnungsbestand auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu modernisieren, ohne dabei die Interessen auch und gerade finanzschwächerer Mieterinnen und Mieter aus den Augen zu verlieren. Das Ziel, innenstadtnahe Wohnungen als Alternative zum Neubau auf Grünflächen zu schaffen, kann ich voll unterstützen.“ ?
