Zur heutigen Einbringung des Antrags „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von SPD und Grünen erklären Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Rainer Bovermann MdL, Sprecher der SPD Landtagsfraktion im Haupt- und Medienausschuss:

„Wir begrüßen, dass Innenminister Ralf Jäger mit einem breiten Maßnahmenplan gegen die rechtsextreme Szene in NRW vorgehen will. Neben den polizeilichen Mitteln bedarf es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aber auch der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der vielen Initiativen gegen Rechts. Die Neonaziszene in NRW tritt seit Jahren immer selbstbewusster, offensiver und gewaltbereiter auf. Aber auch die weite Verbreitung rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Um dieser Entwicklung wirksam und nachhaltig entgegentreten zu können, haben wir als Landtagsfraktionen einen Antrag zur Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Dieses Landesprogramm soll die bisherigen Projekte des Landes NRW koordinieren und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft wahr.“

Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW. Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, macht deutlich: „Rechtsextreme Gewalt gegen Menschen ist auch immer ein Angriff auf unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.“ Gewalt durch Neonazis seien kein neues Phänomen. „Nicht nur Anfang der 1990er Jahre in Solingen und Mölln haben wir rechte Gewalt erlebt, sondern auch im Mai 2009, als eine rechtsextreme Schlägertruppe auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund losging. Erst vor kurzem wurden zwei junge Menschen aus Witten von Neonazis in Dortmund angegriffen“, so Schäffer weiter. Den offiziellen Zahlen nach kommt es jeden zweiten Tag in NRW zu rechtsextremen Übergriffen auf Personen. Deshalb richtet das Land NRW derzeit zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein.

„Diese schreckliche Mordserie muss endlich zum Anlass genommen werden, um gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten“, appellierte die Wittener Landtagsabgeordnete an die anderen Fraktionen im Landtag. „Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden.“

Laut Schäffer muss dazu auch Bundesfamilienministerin Schröder einen Beitrag leisten und die vorgesehenen Kürzungen beim Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Antidiskriminierungsstelle zurücknehmen. Die unter den demokratischen Initiativen Misstrauen fördernde Extremismusklausel, die auch die aus Bundesmitteln geförderten Antirassismus-Projekte in Witten und im Ennepe-Ruhr-Kreis unterschreiben müssen, gehöre abgeschafft, so Schäffer weiter.

Zu dem am  Samstag in Dortmund stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der erste Samstag im September hat sich mittlerweile zum festen Termin im Kalender der Neonazi-Szene etabliert. Bereits zum siebten Mal in Folge versuchen die Neonazis den Antikriegstag für ihre revisionistischen Zwecke umzudeuten. Erwartet werden über 1.000 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen und gewaltbereiten freien Szene, insbesondere Autonome Nationalisten und Kameradschaftsmitglieder.

Der hohe Mobilisierungsgrad und die zunehmende Gewaltbereitschaft der Neonazis zeigt: NRW hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Grün ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen will. Schon in diesem Jahr haben wir Landesmittel für die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt.

Der Kampf gegen rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen kann aber nur mit einer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft erfolgreich sein. Deshalb rufen wir alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beteiligen, um zu zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

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Springerstiefel, Baseballschläger und Hakenkreuz – häufig heißt es: Rassismus und Rechts-extremismus seien Probleme des sogenannten rechten Randes. Doch rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet und begegnen uns so häufig, dass sie für viele schon als Normalität gelten. Doch wann fängt der Rassismus an? Welche Äußerungen sind aus welchen Gründen problematisch? Und: Was kann ich selbst tun gegen die men-schenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Rechtsextremen und die daraus resultierende Gewalt?

Auf unserem Antirassistischen Jugendplenum am Freitag, den 1. Juli 2011, von 15:30 bis 19:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags in Düsseldorf wollen wir mit Euch diskutieren, warum die Meinungsfreiheit auch für Neonazis gilt und was Ihr selbst gegen Rassismus unterneh-men könnt. Wir wollen außerdem schauen, wie Ihr Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft findet und welche Strategien die Politik gegen Rechtsextremismus anwenden sollte.

Wenn Ihr mitmachen wollt, meldet Euch bis zum 27. Juni 2011 bei Hasret Karacuban mit Vornamen, Namen und Adresse per Mail (Hasret.Karacuban@Landtag.nrw.de) oder telefo-nisch (0211/884 4321). Es erfolgt keine Anmeldebestätigung. Für den Einlass in den Landtag bringt bitte einen Ausweis mit. Den Einladungsflyer findet ihr auch auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion unter „Termine“ (www.gruene.landtag.nrw.de) und bei facebook.

In NRW und bundesweit regt sich zu Recht Protest gegen die Unterzeichnung der “Demokratieerklärung gegen Extremismus”. Diese ist die Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” des Bundesfamilienministeriums ist. Danach müssen sich die Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie dafür Sorge tragen, dass dies auch alle in den Projekten eingebundenen Partner tun. Bei Unklarheiten sollen gar die Verfassungsschutzbehörden eingeschaltet werden.

Dazu erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:

“Es ist nicht hinzunehmen, wie Ministerin Schröder alle Initiativen, die seit vielen Jahren mit hohem Engagement für unsere demokratischen Werte streiten und sich für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt einsetzen, unter Generalverdacht stellt und sie zur Gesinnungsschnüffelei auffordert. Für die Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es eine Selbstverständlichkeit, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sie haben unsere volle Unterstützung bei ihrem Protest gegen diese Diffamierung.”

Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion NRW, macht deutlich: “Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir nicht auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure verzichten. Die Träger der Projekte gegen Rechtsextremismus vor die Entscheidung zu stellen, entweder auf die Mittel des Bundes zu verzichten oder die Extremismusklausel zu unterzeichnen, schadet nicht nur den Projekten sondern auch der Demokratie. Daher fordern wir Frau Schröder auf, die letzten beiden Sätze der ‘Demokratieerklärung’ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.”

Die Grünen NRW unterstützen den morgigen Protesttag gegen die Extremismusklausel von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.

Zur heutigen Pressekonferenz von FPÖ und Pro NRW in Leverkusen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Auch die Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ wird Pro NRW zu keinem Erfolg verhelfen. Pro NRW hat weder den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, noch das später korrigierte Wahlziel von zwei Prozent bei den Landtagswahlen erreicht. Sie sind in NRW grandios gescheitert.

Rechtsextreme Parteien instrumentalisieren unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung und versuchen so, rassistische, antisemitische, islamophobe und antidemokratische Einstellungen auszunutzen. Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaftsordnung, dem wir konsequent entgegenwirken werden.”

Rechtsextremisten kündigen Demonstration an

Im Zuge ihrer Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz haben die Rechtsextremisten für diesen Montag eine Demonstration in Witten angekündigt. Das Wittener Bündnis gegen Rechts ruft daher zu der Gegenkundgebung „Kein Platz für Nazis“ am Montag, ab 17 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz auf.

Innerhalb von nur 48 Stunden wird Witten gleich zwei Mal von Rechtsextremen heimgesucht werden. Nachdem die Wittenerinnen und Wittener bereits am Samstag eindrucksvoll bewiesen haben, dass Faschisten in ihrer Stadt nicht willkommen sind, hofft das Bündnis gegen Rechts, dass auch am Montag Viele zu der Kundgebung kommen.

Bei der Kundgebung der Autonomen Nationalisten (AN) am Samstag handelte es sich um die größte öffentliche Veranstaltung von Rechtsextremisten in Witten seit Jahrzehnten, bei der sich rund 60 Teilnehmer und 400 Gegendemonstranten gegenüberstanden. „Die relativ große Masse der Neonazis zeigt, welches Mobilisierungspotential sie im Ruhrgebiet haben, aus dem der Großteil der Demonstranten kam. Unter den Teilnehmern befanden sich erfreulicherweise nur wenige Wittener und kein Mensch zeigte Interesse an ihrem Informationsmaterial oder ihren Reden. Das ist sehr erfreulich. Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Wittens haben das verstanden. Jetzt geht es darum, dies am Montag noch einmal zu zeigen“, erklärt Axel Echeverria, Mitglied des SprecherInnenkreises des Wittener Bündnis gegen Rechts.
Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an der Gegenkundgebung vor dem Bahnhofsvorplatz ab 17 Uhr zu beteiligen.

Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat für den kommenden Samstag, den 28.08.2010, eine Demonstration in Duisburg gegen Oberbürgermeister Sauerland angemeldet. Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

“Die Rechtspopulisten von Pro NRW versuchen die Opfer der Loveparade und die berechtigte Kritik vieler Duisburgerinnen und Duisburger an Oberbürgermeister Sauerland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Pro NRW geht es dabei weder um Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen, noch um Aufklärung der Ursachen, sondern allein um die Verbreitung ihres rechtsextremen Gedankengutes. Alle Bürgerinnen und Bürger, die am Samstag an einer der Gegendemonstrationen teilnehmen möchten, unterstützten damit nicht OB Sauerland, sondern stellen sich der durchschaubaren Strategie von Pro NRW entgegen. Sie demonstrieren für eine tolerante Stadt Duisburg.”