Im Zuge ihrer Kundgebung am Samstag auf dem Rathausplatz haben die Rechtsextremisten für diesen Montag eine Demonstration in Witten angekündigt. Das Wittener Bündnis gegen Rechts ruft daher zu der Gegenkundgebung „Kein Platz für Nazis“ am Montag, ab 17 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz auf.

Innerhalb von nur 48 Stunden wird Witten gleich zwei Mal von Rechtsextremen heimgesucht werden. Nachdem die Wittenerinnen und Wittener bereits am Samstag eindrucksvoll bewiesen haben, dass Faschisten in ihrer Stadt nicht willkommen sind, hofft das Bündnis gegen Rechts, dass auch am Montag Viele zu der Kundgebung kommen.

Bei der Kundgebung der Autonomen Nationalisten (AN) am Samstag handelte es sich um die größte öffentliche Veranstaltung von Rechtsextremisten in Witten seit Jahrzehnten, bei der sich rund 60 Teilnehmer und 400 Gegendemonstranten gegenüberstanden. „Die relativ große Masse der Neonazis zeigt, welches Mobilisierungspotential sie im Ruhrgebiet haben, aus dem der Großteil der Demonstranten kam. Unter den Teilnehmern befanden sich erfreulicherweise nur wenige Wittener und kein Mensch zeigte Interesse an ihrem Informationsmaterial oder ihren Reden. Das ist sehr erfreulich. Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Wittens haben das verstanden. Jetzt geht es darum, dies am Montag noch einmal zu zeigen“, erklärt Axel Echeverria, Mitglied des SprecherInnenkreises des Wittener Bündnis gegen Rechts.
Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an der Gegenkundgebung vor dem Bahnhofsvorplatz ab 17 Uhr zu beteiligen.

“Die Rechtspopulisten von Pro NRW versuchen die Opfer der Loveparade und die berechtigte Kritik vieler Duisburgerinnen und Duisburger an Oberbürgermeister Sauerland für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Pro NRW geht es dabei weder um Anteilnahme für die Opfer und Angehörigen, noch um Aufklärung der Ursachen, sondern allein um die Verbreitung ihres rechtsextremen Gedankengutes. Alle Bürgerinnen und Bürger, die am Samstag an einer der Gegendemonstrationen teilnehmen möchten, unterstützten damit nicht OB Sauerland, sondern stellen sich der durchschaubaren Strategie von Pro NRW entgegen. Sie demonstrieren für eine tolerante Stadt Duisburg.”

Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL und der grünen Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann MdL stehen erstmals zwei Frauen an der Spitze Nordrhein-Westfalens.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und neue Sprecherin für Frauenpolitik in der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer MdL: „Das starke Frauen-Duo ist auch ein frauenpolitischer Erfolg. Allerdings darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frauenanteil im Landtag weiter gesunken ist von 31,0 Prozent bei Beginn der Wahlperiode 2005 auf aktuell 27,1 Prozent. Wir werden uns für Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag und den kommunalen Vertretungen stark machen.“

In ihrer neuen Funktion als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus wird Verena Schäffer ihr bisheriges Engagement für eine solidarische und tolerante Gesellschaft fortsetzen. „Wir werden einen Schwerpunkt auf Demokratieerziehung legen und Mitspracherechte in allen Bereichen ermöglichen. Für den Kampf gegen Rechts wollen wir ‚Mobile Beratungsteams‘ einrichten und ein landesweites Netzwerk der verschiedenen Initiativen und Verbände gründen.”

Die Wittener Abgeordnete freut sich auf ihre neuen Aufgaben und wird sich in den nächsten fünf Jahren für beide Themenfelder stark machen.

Der Name der eigenen Schule kann für SchülerInnen ein Anlass sein, sich mit historischen und politischen Themen zu beschäftigen. „Wer war eigentlich Sophie Scholl und warum heißt meine Schule so?“ Hier bietet sich ein Anreiz, sich mit der Geschichte des Widerstandes gegen die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nationalsozialismus zu befassen.

Aus der Auseinandersetzung mit Geschichte kann dann der Wunsch erwachsen, sich mit den aktuellen rechtsextremen Bestrebungen in unserer Gesellschaft zu befassen und sich diesen aktiv entgegen zu setzen. Was will eine Schule in einem freiheitlich-demokratischen Staat mehr, als dass sich SchülerInnen mit Geschichte auseinander setzen und selbst zu mündigen BürgerInnen werden?

Doch leider ist es um die Namen von Schulen in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil schlecht bestellt. Sie sind nicht alle nach deutschen Poeten wie Friedrich Schiller, nach ruhmreichen Physikern wie Albert Einstein oder nach ehemaligen Kanzlern wie Willy Brandt benannt.

Unfassbar ist es, wenn Schulen immer noch Namen von Personen tragen, welche sich als Ideologen der NS-Diktatur betätigt haben. Das Satiremagazin des NDR extra-3 hat eine Karte erstellt, welche in gewohnt höhnischer Weise „Deutschlands schönste Schulnamen“ auflistet. Da findet sich z. B. ein „Wernher von Braun Gymnasium“ in Bayern.

Auch für Nordrhein-Westfalen finden sich Einträge, die Anlass zu Bedenken geben. Mehrere Schulen in NRW sind nach dem Pädagogen Peter Petersen benannt worden. Petersen gilt gemeinhin als Reformpädagoge. Er gab eindeutig antisemitische Thesen aus und nach Gründung der BRD vertrat er die Auffassung, dass das deutsche Volk rassisch vergiftet worden sei. Ein Blick in die „Geschichte der Erziehung. Einführung in die Grundzüge ihrer neuzeitlichen Entwicklung“ – einem Standardwerk der Erziehungswissenschaft von Heinz-Elmar Tenorth – verdeutlicht die Brisanz eines solchen Schulnamens:

„Dabei ist inzwischen bewiesen, bezogen auf die Person Petersens, ganz unbestritten, dass er sich in opportunistischer Weise den NS-Machthabern als pädagogischer Ideengeber anbietet [...]; unbestritten ist auch, dass seine eigene Philosophie des Volkes und seine Ideologie der Gemeinschaft ihn dazu inspiriert haben, diese Gleichsetzung eigener Ideen mit der NS-Ideologie zu begründen.“ (Tenorth, 4. Aufl., 2008, S. 238)

Im Jahr 2010, also 65 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, gibt es immer noch Schulen, die nach einem Antisemiten und Parteigänger der Nationalsozialisten benannt sind. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein unhaltbarer Zustand. Schulen sind ein Ausweis der Demokratie vor Ort, ihr Profil ist das Profil der Kommunen und der Name sollte Anlass zur Identifikation für LehrerInnen und Schülerinnen mit der Schule sein.

Es ist an der Zeit, diese Schulen neu zu benennen. Warum werden die SchülerInnen nicht ermutigt einen Namen selbst zu finden, der ihr demokratisches Engagement fördert und sie persönlich anspricht? Warum denken kommunale Schulträger nicht darüber nach, wie ihr Ausweis der Demokratie tituliert ist?

Ingmar Wichert, 25 Jahre alt, ist Mitglied des Rates der Stadt Witten und des Kreistages des Ennepe-Ruhr-Kreises. Er studiert Geschichte und Germanistik  im Master of Education an der Ruhr-Uni Bochum. Seine politischen Schwerpunkte sind neben der Kommunalpolitik die Hochschul- und Bildungspolitik.

Parteien der extremen Rechten nach der Kommunalwahl 2004 in NRW

Nach der letzten Kommunalwahl im September 2004 hatten die Parteien der extremen Rechten in NRW 79 Mandate in 21 Stadträten, neun Kreistagen und einigen Bezirksvertretungen inne. Die Republikaner (REP) kamen dabei auf 17 Mandate in kreisfreien Städten (jeweils drei Mandate in Aachen, Gelsenkirchen und Herne; jeweils zwei Mandate in Essen, Hagen und Wuppertal; jeweils ein Mandat in Duisburg, Düsseldorf, Hamm und Köln), insgesamt vier Mandate in den Kreistagen vom Märkischen Kreis, Minden-Lübbecke (zwei Mandate) und Siegen-Wittgenstein sowie sechs Mandate in kreisangehörigen Städten (drei in Alsdorf; jeweils ein Mandat in Erkelenz, Lennestadt und Lüdenscheid). Die NPD brachte es auf zwei Mandate in der kreisfreien Stadt Mönchengladbach, auf vier Mandate in den Kreistagen vom Kreis Heinsberg, dem Märkischen Kreis, im Rhein-Sieg Kreis und im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie auf sechs Mandate in den kreisangehörigen Städten Hattingen und Schwelm (jeweils ein Mandat), Stolberg und Witten (jeweils zwei Mandate). Die DVU war nur in Dortmund im Rat vertreten mit drei Sitzen.

Die Ergebnisse nach der Kommunalwahl am 30. August 2009

Stimmen dazu gewinnen konnten sowohl NPD als auch pro NRW, REPs und DVU haben hingegen deutlich verloren. Von den 100 angestrebten Mandaten ist die NPD aber auch jetzt noch weit entfernt. Unten ist die aktuelle Liste, basierend auf den Daten vom Innenministerium NRW (www.wahlergebnisse.nrw.de/kommunalwahlen/2009) , der Ergebnisse von NPD, REPs, pro NRW und DVU in den kreisfreien Städten, den Kreisen sowie den kreisangehörigen Gemeinden.

Wahl der Stadträte der kreisfreien Städte und Kreistage in NRW

Städteregion Aachen: REP: 1,1%, 1 Mandat (2004: 3,2%; 2 Mandate)

Stadt Bochum: NPD: 1,0%, 1 Mandat

Stadt Bonn: pro NRW: 1,6%, 1 Mandat

Stadt Dortmund: NPD: 0,9%, 1 Mandat; DVU: 1,5, 1 Mandat (2004: 3,1%, 3 Mandate)

Kreis Düren: NPD: 2,0%, 1 Mandat

Stadt Düsseldorf: REP: 1,2%, 1 Mandat (2004: 1,7%, 1 Mandat)

Ennepe-Ruhr-Kreis: NPD: 1,7%, 1 Mandat (2004: 2,6%, 1 Mandat)

Stadt Essen: REP: 1,2%, 1 Mandat (2004: 2,3%, 2 Mandate); NPD: 0,8%, 1 Mandat

Stadt Gelsenkirchen: pro NRW: 4,3%, 3 Mandate

Stadt Hagen: REP: 2,1%, 1 Mandat (2004: 3,4%, 2 Mandate)

Stadt Hamm: REP: 1,2%, 1 Mandat (2004: 1,8%, 1 Mandat)

Kreis Heinsberg: NPD: 1,6%, 1 Mandat (2004: 1,7%, 1 Mandat)

Stadt Herne: REP: 3,4%, 2 Mandate (2004: 4,7%, 3 Mandate)

Stadt Köln: pro NRW: 5,4%, 5 Mandate

Stadt Leverkusen: pro NRW: 4,0%, 3 Mandate

Märkischer Kreis: NPD: 1,4%, 1 Mandat (2004: 1,9%, 1 Mandat)

Kreis Minden-Lübbecke: REP: 1,2%, 1 Mandat (2004: 2,5%, 2 Mandate)

Stadt Mönchengladbach: NPD: 1,3%, 1 Mandat (2004: 2,5%, 2 Mandate)

Oberbergischer Kreis: pro NRW: 1,8%, 1 Mandat

Rhein-Erft-Kreis: pro NRW: 2,6%, 2 Mandate

Rheinisch-Bergischer Kreis: pro NRW: 2,0%, 1 Mandat

Rhein-Kreis-Neuss: pro NRW: 1,7%, 1 Mandat

Rhein-Sieg-Kreis: NPD: 1,0%, 1 Mandat (2004: 1,6%, 1 Mandat)

Kreis Siegen-Wittgenstein: NPD: 1,3%, 1 Mandat

Kreis Viersen: NPD: 1,2%, 1 Sitz

Wahl der Räte der kreisangehörigen Gemeinden

Alsdorf: REP: 2 Mandate (2004: 3 Mandate)

Bergheim: pro NRW: 3 Mandate

Dormagen: pro NRW: 2 Mandate

Düren: NPD: 1 Mandat

Ennepetal: NPD: 1 Mandat

Erkelenz: NPD: 1 Mandat

Gevelsberg: NPD: 1 Mandat

Hemer: REP: 1 Mandat

Hückelhoven: NPD: 1 Mandat

Iserlohn: NPD: 1 Mandat

Leichlingen: pro NRW: 1 Mandat

Lemgo: pro NRW: 1 Mandat

Lüdenscheid: NPD: 1 Mandat

Minden: REP: 1 Mandat

Porta Westfalica: REP: 1 Mandat

Radevormwald: pro NRW: 2 Mandate

Siegen: NPD: 1 Mandat

Stolberg: NPD: 1 Mandat (2004: 2 Mandate)

Viersen: NPD: 1 Mandat

Wetter: NPD: 1 Mandat

Witten: NPD: 1 Mandat (2004: 2 Mandate)