Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: “Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten. Daher freue ich mich, dass die rot-grüne Landesregierung heute den Vorstoß gemacht hat und damit ein klares Zeichen setzt. Ohne Geschlechterquote geht es nicht. Die Zeit der Selbstverpflichtung ist verstrichen!”

Verena Schäffer, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht: “Das Nachsehen haben immer noch die qualifizierten Frauen. Auch wenn Frauen inzwischen im Durchschnitt bessere Hochschulabschlüsse vorlegen, schicken die Anteilseigner zu 96 Prozent Männer in die Aufsichtsräte. Das Herumlavieren der Bundesfamilienministerin Schröder ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb machen wir mit diesem Gesetzentwurf Nägel mit Köpfen, um die frauenfreien Zonen aufzubrechen.

Der Landtag in Düsseldorf hat gestern [2.2.] einen Antrag von SPD und Grünen zur Landesinitiative Frau und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Nach der Beratung im Plenum wird bald die Diskussion im Frauenausschuss weitergeführt werden. Mit Hilfe von 16 „Regionalen Kompetenzzentren Frau und Beruf“ soll die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsmarkt in NRW gestärkt werden.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von NRW, Verena Schäffer, sieht in der Landesinitiative einen längst notwendigen Ansatz, die Ungleichheiten am Arbeitsmarkt zu beseitigen. „Während die Bundesregierung sich in vagen Absichtserklärungen zur Frauenquote in der Wirtschaft ergeht, die sie im gleichen Moment schon wieder einstampft, machen wir in NRW Nägel mit Köpfen“, sagte die Wittenerin. Es sei schließlich längst überfällig, dass die Qualifikation über die Chancen am Arbeitsmarkt entscheide, nicht das Geschlecht oder die Herkunft.

Die Kompetenzzentren sollen die regionalen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und bildungspolitischen Akteurinnen und Akteure vernetzen und für gleichstellungspolitischen Aspekte sensibilisieren. „Die Kompetenzzentren bieten auch für die Gleichstellung von Mann und Frau zwischen Schwelm und Witten eine große Chance“, sagte Schäffer. Denn gleiche Kompetenzen müssten auch gleiche Positionen und Gehälter nach sich ziehen. „Die Zeiten, dass Frauen ein Viertel weniger verdienen, nur weil sie eine Frau sind, müssen endlich der Vergangenheit angehören“, so Schäffer weiter.

Auf Initiative von SPD und GRÜNEN berichteten Vertreterinnen des Hebammenverbandes NRW am 26.11. im Frauenausschuss des Landtags über die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe. Demnach sind allein in den letzten zwei Jahren rund 10 Prozent der freiberuflichen Hebammen aus der Geburtshilfe ausgestiegen – auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. So musste beispielsweise das Geburtshaus in Witten im Juli dieses Jahres schließen. Grund dafür waren die drastisch gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen.

Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, bedauert diese Entwicklung sehr. „Die Prämie für die Haftpflichtversicherung betrug im Jahr 2007 rund 1.200 Euro, heute sind es knapp 3700 Euro. Das ist eine Verdreifachung innerhalb kurzer Zeit.“ Für viele Hebammen sei das einfach nicht mehr bezahlbar. Ein halbes Jahr nach einer gewaltigen Protestaktion des Deutschen HebammenVerbands mit fast 200.00 Unterstützern hat sich der Bundesgesundheitsminister endlich des Problems angenommen. „Wir nehmen Herrn Rösler beim Wort und fordern schnelle Verbesserungen für die Hebammen und damit auch für die schwangeren Frauen in unserem Land“, fügte die Wittenerin hinzu.

Mit dem Hissen einer Flagge am Grünen Büro in der Wittener Gartenstraße beteiligten sich die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer MdL, und die Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk, [am 25.11.] an einer Fahnenaktion anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Gemeinsam mit Ruken Korkut von der Frauenberatungsstelle Witten und dem Wittener Ratsmitglied Lilo Dannert setzten sie ein Zeichen für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und machten auf die Finanzierung der Frauenhäuser aufmerksam.

„Jede vierte Frau in Deutschland ist von physischer und psychischer Gewalt durch den eigenen Partner betroffen. Der Staat ist in der Pflicht ausreichend Schutzräume und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vorzuhalten,“ erklärt Irmingard Schewe-Gerigk. Die Herdeckerin, die zugleich Sprecherin des grünen Kreisverbandes Ennepe-Ruhr ist, weist daraufhin, dass auch das Frauenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis unter der schwarz-gelben Kürzungspolitik der alten Landesregierung leidet.

Verena Schäffer hebt die Zusage der Landesregierung hervor: „Mit dem Haushalt für das Jahr 2011 werden wir als rot-grüne Koalition die von schwarz-gelb gestrichene vierte Personalstelle in den Frauenhäusern wieder einführen sowie die Landesfinanzierung für der Frauenberatungsstellen an den aktuellen Förderbedarf anpassen. Zudem arbeiten die Fraktionen von Grünen und SPD an einem Gesetzentwurf zur Frauenhausfinanzierung mit dem Ziel einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz einzuführen.“

Die Aktion in Witten ist Teil eines weltweiten Aktionstages für die Rechte von Frauen. So wie hier in Witten wurden in ganz Deutschland knapp 6000 Flaggen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes in rund 800 Städten und Gemeinden gehisst sowie weitere Aktionen veranstaltet.

Heute überreichten die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser 37.000 Unterschriften an die Landtagspräsidenten. Mit der Kampagne ‘Schwere Wege leicht gemacht’ fordern die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser ein.

Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin:

“Wir halten Wort und sorgen für eine kurzfristige und solide Finanzierung. Wir werden die zweite Fachkraftstelle mit dem Haushalt 2011 wieder einführen. Darüber hinaus arbeiten wir an einem Landesgesetz zur Frauenhausfinanzierung, das jeder Frau die kostenlose Zuflucht unabhängig von Einkommen, Alter und Aufenthaltsstatus garantiert. Wir werden gemeinsam mit allen Akteuren aus dem Gewaltschutzbereich in einen Arbeitsprozess einsteigen, um die landeseinheitliche und sichere Finanzierung auf den Weg zu bringen. Das sind wir den von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern schuldig. Wir werden ihnen die schweren Wege leichter machen.”

Die gestern von der EU-Kommissarin Reding vorgestellte Strategie zur Chancengleichheit wird von der frauenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer MdL ausdrücklich begrüßt:

“Wir unterstützen die Ziele der EU-Kommissarin Reding zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen, zur Eindämmung geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede und zur Erhöhung des Frauenanteils in den Führungspositionen der Wirtschaft. In NRW stehen mit Ministerpräsidentin Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bereits zwei Frauen in verantwortungsvollen Positionen an der Spitze des Landes. An diesem Vorbild sollten sich deutsche Unternehmen orientieren.

Freiwillige Vereinbarungen zur Steigerung der Präsenz von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten, wie sie von CDU und den Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) favorisiert werden, haben in der Vergangenheit zu keinem Erfolg geführt. Wie die Ministerpräsidentin bereits in der Regierungserklärung deutlich gemacht hat, wollen wir die Frauenquote für die Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sowie für die Leitungsgremien landeseigener Betriebe.

Die Zeit des Wartens auf die Umsetzung freiwilliger Selbstverpflichtungen muss vorbei sein. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit sich endlich etwas bewegt.”

Nachdem sich die SPD am 17. Juni 2010 unerwarteterweise doch für eine Minderheitsregierung mit uns GRÜNEN entschieden hatte, wurde unter Hochdruck an einem rot-grünen Arbeitsprogramm gebastelt. Seit Mittwoch ist der Koalitionsvertrag öffentlich, am Samstag (morgen) soll er jeweils auf den Parteitagen der GRÜNEN und der SPD beschlossen werden. Den Koalitionsvertrag kann man hier herunterladen: http://www.gruene-nrw.de/koalitionsvertrag.html

Aus frauenpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen, gemeinsam mit der SPD wollen wir u.a. folgende Punkte umsetzen:

• Die Wiedereinsetzung der 4. Frauenhausstelle und die zukünftige Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz,
• die Einrichtung von einer ausreichenden Anzahl an Unterbringungsplätzen in Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW,
• eine finanzielle Anpassung der Frauenberatungsstellen und Notrufe an den aktuellen Förderbedarf,
• Eine “Landesinitiative Frau und Wirtschaft” mit 16 Regionalagenturen in NRW,
• ein Landesprogramm zur geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung,
• eine Verknüpfung der leistungsorientierten Mittelvergabe an die Hochschulen an eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
• die Einrichtung einer Gender-Stabsstelle in der Landesregierung zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting,
• die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG),
• die Wiedereinrichtung einer Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und einer Landesfachstelle Frauen und Sucht,
• Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil im Landtag und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Zudem heißt es in der Einführung zum Frauenkapitel: “Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie [Frauen und Mädchen] stark machen …” Diese Ankündigung bietet große Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in NRW.