Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL und der grünen Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann MdL stehen erstmals zwei Frauen an der Spitze Nordrhein-Westfalens.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und neue Sprecherin für Frauenpolitik in der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer MdL: „Das starke Frauen-Duo ist auch ein frauenpolitischer Erfolg. Allerdings darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frauenanteil im Landtag weiter gesunken ist von 31,0 Prozent bei Beginn der Wahlperiode 2005 auf aktuell 27,1 Prozent. Wir werden uns für Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Landtag und den kommunalen Vertretungen stark machen.“

In ihrer neuen Funktion als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus wird Verena Schäffer ihr bisheriges Engagement für eine solidarische und tolerante Gesellschaft fortsetzen. „Wir werden einen Schwerpunkt auf Demokratieerziehung legen und Mitspracherechte in allen Bereichen ermöglichen. Für den Kampf gegen Rechts wollen wir ‚Mobile Beratungsteams‘ einrichten und ein landesweites Netzwerk der verschiedenen Initiativen und Verbände gründen.”

Die Wittener Abgeordnete freut sich auf ihre neuen Aufgaben und wird sich in den nächsten fünf Jahren für beide Themenfelder stark machen.

Aus frauenpolitischer Sicht ist der Koalitionsvertrag sehr zu begrüßen, gemeinsam mit der SPD wollen wir u.a. folgende Punkte umsetzen:

• Die Wiedereinsetzung der 4. Frauenhausstelle und die zukünftige Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Frauenhausplatz,
• die Einrichtung von einer ausreichenden Anzahl an Unterbringungsplätzen in Mädchenhäusern an zwei Standorten in NRW,
• eine finanzielle Anpassung der Frauenberatungsstellen und Notrufe an den aktuellen Förderbedarf,
• Eine “Landesinitiative Frau und Wirtschaft” mit 16 Regionalagenturen in NRW,
• ein Landesprogramm zur geschlechtersensiblen Berufswahlorientierung,
• eine Verknüpfung der leistungsorientierten Mittelvergabe an die Hochschulen an eine Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
• die Einrichtung einer Gender-Stabsstelle in der Landesregierung zur erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting,
• die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG),
• die Wiedereinrichtung einer Koordinationsstelle Frauen und Gesundheit NRW und einer Landesfachstelle Frauen und Sucht,
• Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil im Landtag und den kommunalen Vertretungen zu erhöhen.

Zudem heißt es in der Einführung zum Frauenkapitel: “Die neue Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie [Frauen und Mädchen] stark machen …” Diese Ankündigung bietet große Chancen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in NRW.

Gezeigt wird das Drama „Wüstenblume” nach dem gleichnamigen autobiographischen Bestseller von Waris Dirie, den sie schon 1999 zusammen mit Irmingard Schewe-Gerigk vorgestellt hat.

Der Film erzählt nicht nur die bewegende Geschichte des beeindruckenden Weges vom somalischen Nomadenmädchen Waris zum internationalen Topmodel, sondern auch vom grausamen Ritual der Frauenbeschneidung, dessen Opfer auch Waris Dirie wurde.

Die Veröffentlichung ihres Geheimnisses und Traumas löste eine Welle des Mitgefühls und des Protestes aus und Waris Dirie entschloss sich, ihr Leben dem Kampf gegen diese in einigen afrikanischen Ländern noch immer praktizierte „Tradition” zu widmen.

Noch heute fallen unzählige Mädchen diesem Ritual zum Opfer. Der Kampf dagegen ist noch lange nicht zu Ende. Dass es sich nicht nur um ein afrikanisches, sondern auch um ein deutsches Problem handelt, macht die Vorstandsvorsitzende von „terre des femmes” deutlich: “In Deutschland leben schätzungsweise 20 000 bereits betroffene Frauen, die einen Anspruch auf eine gesundheitliche Versorgung haben und 5000 Mädchen, die wir vor dieser Menschenrechtsverletzung schützen müssen”.

Im Anschluss an den Film gibt es daher die Möglichkeit zur Diskussion darüber, wie die Praxis der Genitalverstümmelung beendet werden kann und was wir in Deutschland tun können. Gerade im Umfeld des Herdecker Krankenhauses gibt es seit Jahren Aktive, die sich engagiert gegen Genitalver-stümmelung einsetzen.

Neben der Vorstandsvorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „terre des femmes”, Irmingard Schewe-Gerigk, steht auch die grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl des Wahlkreises 106 (Witten, Herdecke), Verena Schäffer, für die Diskussion zur Verfügung. „Ich werde mich im Landtag für Frauenrechte weltweit und damit für eine Beendigung dieses grausamen Rituals einsetzen”, sagt Schäffer, die zugleich Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ist.

„Die dünnen Mädchen“ Film – Diskussion

am 16. MÄRZ 2010 im Haus Witten

Der Dokumentarfilm „Die dünnen Mädchen“ zeigt den Alltag von acht jungen Frauen in einer Therapieeinrichtung in der Lüneburger Heide. Alle acht Frauen leiden seit vielen Jahren an Essstörungen und versuchen, diese zu bekämpfen. Zu Wort kommen allein die Frauen, die über die Ursachen für ihre Krankheit berichten.

Im Anschluss an den Film wollen wir gemeinsam mit dem Publikum und einer Expertin sowie mit Irmingard Schewe-Gerigk (Vorstandsvorsitzende von terre des femmes, angefragt) und Verena Schäffer (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW) darüber diskutieren, wie Bewusstsein für die Problematik der Essstörungen geschaffen werden kann und welche Unterstützung die Politik leisten muss.

Weitere Infos unter: www.gruene-witten.de

Witten, Haus Witten, Ruhrstr. 86 Dienstag, 16.3.2010, 18:00 Uhr Eintritt frei

Veranstalterin: Bündnis 90/Die Grünen Witten

Die Broschüre zum Wittener Frauenmärz kann hier heruntergeladen werden: Frauenmärz2010

Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Monaten wurde viel und heftig diskutiert darüber, ob es einen neuen Feminismus gäbe oder nicht, ob der Feminismus denn überhaupt noch zeitgemäß sei. Manch einer wird sich vielleicht gefragt haben, warum wir als junge Frauen das Thema Gleichberechtigung auf die Tagesordnung setzen. Die Antwort liegt m.E. auf der Hand: Immer noch nicht haben wir es geschafft, eine vollständige Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herzustellen. Die Forderungen der Frauenbewegungen sind auch heute noch aktuell, sie verbinden die Generationen: Wir verlangen gleiche Bildungs- und Berufschancen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper und die Hälfte der Macht in der Politik!

Ich gehöre einer sehr selbstbewussten Generation von jungen Frauen an, die sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern sehr genau weiß, was sie will:

Wir haben keine Lust auf alte Rollenklischees, wir sind unabhängig von Eltern und Partnern, wir lassen uns nicht für den demographischen Wandel verantwortlich machen und wir wollen Karrierechancen ohne gläserne Decken und eine gerechte Entlohnung. Damit diese Generation von jungen Frauen ihre Vorstellungen auch verwirklichen kann, sind wir, liebe Freundinnen und Freunde, in der Pflicht hier auf Landesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen!

Die Situation für Frauen hat sich seit der ersten Frauenbewegung stark verändert. Doch wie sieht die frauenpolitische Situation heute denn aus? Wir haben gerade erlebt wie nur neun von 27 EU-Kommissionsposten mit Frauen besetzt wurden, und das auch nur auf massivem politischen Druck, v.a. von uns Grünen. Im Bund haben wir eine weibliche Bundeskanzlerin und – bis gestern zumindest – eine Familienministerin, die sich selbst als konservative Feministin bezeichnet. Für die neue Familienministerin ist Feminismus ein Schimpfwort. Bisher ist weder von der einen noch von der anderen auch nur eine einzige frauenpolitische Initiative ausgegangen. Im Gegenteil: Das Betreuungsgeld zeigt mal wieder, wie rückständig und überkommen das Rollenbild der Union ist! Und auch hier in NRW kann man von Frauenminister Armin Laschet in Sachen Frauenpolitik nichts erwarten. Wie ihr wisst, war am Mittwoch der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – und auch Laschet hat mal wieder erklärt, dass Gewalt an Frauen natürlich nicht akzeptabel sei. Aber der selbe Minister hat 2005 die finanziellen Einschnitte in allen frauenpolitischen Bereichen mitgetragen. Dafür gibt es nur ein Wort, liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Skandal!

Wir Grüne müssen die nächsten fünf Jahren nutzen, um ein neues Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Kürzungen im Frauenbereich zurück nehmen und die Finanzierung der Frauenhäuser endlich sicherstellen. Wir brauchen eine umfassende Strategie zur Erweiterung des Berufswahlverhalten von Mädchen, aber natürlich auch von Jungen. Wir müssen uns für eine geschlechtersensible Bildung mit mehr männlichen Erziehern in der Elementarbildung und mehr Frauen in den Naturwissenschaften einsetzen. Frauen- und Genderpolitik muss zur Querschnittsaufgabe in allen Bereichen werden.

Also, es gibt viel zu tun, lasst uns gemeinsam als jüngere und ältere, weibliche und männliche Feministinnen und Feministen eine starke Frauen- und eine kluge Genderpolitik für NRW auf den Weg bringen!

Aber auch die Integrationspolitik betrifft eine große Bevölkerungsgruppe, in NRW immerhin ein Viertel der Bevölkerung. Leider kommt das Thema Migration nur immer dann in die Medien, wenn es um Probleme geht, die meist mehr mit der sozialen Herkunft als mit einem Migrationshintergrund zu tun haben.

Wir müssen endlich wegkommen von dieser absolut defizitorientierten Integrationsdebatte.

Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, dafür gibt es genug positive Beispiele: Viele der Zugewanderten engagieren sich ehrenamtlich in Migrantenselbstorganisationen oder Vereinen junger MigrantInnen. Das ist eine Bereicherung für unsere Demokratie. Meist werden MigrantInnen als ArbeitnehmerInnen wahrgenommen, selten jedoch als UnternehmerInnen. Dabei liegt die Zahl der Existenzgründungen durch MigrantInnen in NRW bei 10 Prozent, Tendenz steigend. Hier müssen wir unterstützend tätig werden. Viele der zugewanderten MigrantInnen habe eine hohe Berufsqualifikation im Ausland erworben. Dass diese in Deutschland oftmals nicht anerkannt wird, ist ein Skandal. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifizierungen vereinfacht wird. Liebe Freundinnen und Freunde, Integration muss endlich als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft anerkannt werden!

Was wir aber auch brauchen ist eine ernstgemeinte Willkommenskultur. Es kann nicht sein, dass manche Menschen mit Zuwanderungsgeschichte seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben und bisher nicht über die Politik, die auch ihre Lebensrealität ganz maßgeblich betrifft, mitentscheiden können. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin über den Bundesrat für ein Wahlrecht für MigrantInnen ein.

Neben allen positiven Beispielen dürfen wir aber auch die Probleme nicht vergessen: Die Arbeitslosenquote ist bei MigrantInnen doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Seit langem ist bekannt, dass Jugendliche aus Zuwandererfamilien in unserem Bildungssystem ganz massiv benachteiligt werden. Kinder mit Migrationshintergrund haben seltener als andere einen Zugang zur Elementarbildung, Flüchtlingskindern wird sogar das Recht auf einen Schulbesuch verwehrt. Damit wird das Recht auf Bildung eklatant verletzt, das müssen wir ändern!

Wir müssen Bildungsgerechtigkeit und Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schaffen. Dafür werden wir das Bildungssystem auf den Kopf stellen. Wir brauchen eine Schule für alle, die individuell fördert und ohne Leistungsdruck auskommt. Wir müssen die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien flächendeckend in ganz NRW ausbauen und den Übergang Schule-Beruf begleiten. Die Kommunen müssen auch trotz Haushaltssicherung in der Lage sein über Bedarf auszubilden und dabei Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte bevorzugen. Wir brauchen die Öffnung des öffentlichen Dienstes gegenüber MigrantInnen. Es darf nicht sein, dass gerade mal ein Prozent der LehrerInnen in NRW einen Migrationshintergrund hat. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, gerade für das Land NRW. Diese Aufgabe möchte ich gemeinsam mit euch angehen!

In den letzten drei Jahren habe ich als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW unsere Positionen auf den LDKen und in den verschiedenen grünen Gremien eingebracht, für grüne Ziele auf der Straße geworben und den Wahlkampf gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND gerockt. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, möchte ich mit einer Menge Power, ein bisschen jugendlichem Leichtsinn und viel Idealismus für unsere Ziele im Landtag kämpfen und bitte dafür um euer Vertrauen!

Die erste Babyklappe der Welt

Das „Ospedale degli Innocenti“ (Findelhaus) in Florenz ist bekannt als eines der ersten Bauwerke der italienischen Renaissance. Es wurde im Jahre 1419 von dem italienischen Architekten und Bildhauer Filippo Brunelleschi begonnen und 1445 fertiggestellt. Es stellt aber nicht nur in der Kunstgeschichte den Beginn einer neuen Epoche dar, sondern auch in der Sozialgeschichte, es war nämlich eines der ersten Waisenhäuser der Welt. Als die Stadt im 14.Jahrhundert wirtschaftlich aufblühte, stiftete die reiche Zunft der Seidenweber ein Heim („spedale“) für ausgesetzte, unschuldige Kinder („innoncenti“). Diese Einrichtung sollte Müttern ermöglichen ihr neugeborenes Kind unerkannt abzugeben, um uneheliche Kinder nicht aus Not und Verzweiflung auszusetzen oder zu töten. An der linken Seite des Hauses befindet sich ein so genannter Drehladen („torna ruota“), bei dem es sich um einen hölzernen Drehteller mit Mulde handelt, in die der Säugling hinein gelegt werden konnte. Danach wurde von der Person eine Glocke geläutet, woraufhin eine Pflegeperson die Tür von innen drehte und das Kind hinaus nahm. Bereits im Jahre 1445 wurde das erste Kind aufgenommen – bis 1875 ermöglichte diese Babyklappe die anonyme Abgabe von Kindern. Noch heute ist das „Ospedale degli Innocenti“ ein städtisches Waisenhaus.

Situation in Deutschland

Die erste Babyklappe in Deutschland wurde in Hamburg-Altona errichtet. Seit dem 8.März 2000 können hilflose Frauen, die ihr Kind nicht behalten wollen oder können, ihren Säugling dort anonym abgeben. Die Babyklappe ist eine Sperrholzklappe durch die das Kind unerkannt in ein Wärmebett gelegt werden kann. Das Bett ist ständig auf 37°C Körpertemperatur aufgeheizt und mit Sensoren ausgestattet, die einen Alarm auslösen, wenn ein Kind abgeben worden ist.

In Deutschland werden jährlich ca. 30-50 Neugeborene kurz nach der Geburt getötet, wobei man dazu keine genauen Angaben hat und mit einer hohen Dunkelziffer rechnet. Um diese Kindstötungen zu vermeiden, wurden in vielen Städten bereits Babyklappen eingerichtet. Mittlerweile gibt es in Deutschland fast 80 Babyklappen, davon befinden sich 16 in NRW.

Diskussion um Babyklappen

Die Babyklappen sind immer noch sehr umstritten. So argumentieren die Gegner der Babyklappen, dass die Zahl der Kindstötung seit der Existenz der Babyklappen nicht zurück gegangen sei. Die Versuchung, ungewollte Kinder aus zu setzen, steige durch das Angebot der Babyklappen; so würden ungewollte Kinder eher schnell und anonym fortgegeben. Rechtlich gesehen verletze es außerdem das Persönlichkeitsrecht des Kindes über die Kenntnis seiner Herkunft und das Recht auf Kontakt zu den Eltern, wie es die UN-Konvention über die Rechte des Kindes vorsieht.

Dagegen halten kann man, dass Frauen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Schwangerschaft verstecken, die Möglichkeit haben ihr Kind unversehrt abzugeben. Für jedes gesunde Kind, das in eine Babyklappe gelegt wurde, hat sich die Errichtung dieser Babyklappe bereits gelohnt. Viele Frauen, besonders nach einer Vergewaltigung oder wenn sie keinerlei finanzielle und soziale Unterstützung bekommen, befinden sich in einer schwierigen Situation und fühlen sich unter Druck gesetzt. Um der Tötung von Säuglingen vorzubeugen, stellen die Babyklappen eine Chance für den Säugling aber auch für die Mutter dar. Das Kind wird medizinisch untersucht und von Fachpersonal versorgt. Die Mutter macht sich bei der Weggabe ihres Kindes nicht strafbar, da sie das Kind nicht gefährdet. Innerhalb der ersten acht Wochen kann sich die Mutter des Kindes melden und gegebenenfalls das Kind zurück bekommen, was der Mutter Zeit gibt, sich möglicherweise doch für das Kind zu entscheiden.

Die Babyklappe sollte für jede Mutter nur die letzte Möglichkeit sein. Viel wichtiger ist es flächendeckende Beratungsmöglichkeiten für Schwangere zu schaffen, besonders für alleinstehende, jugendliche und vergewaltigte Frauen.

Infos zu Babyklappen im Netz:

SterniPark e.V.: www.sternipark.de

Mamis in Not: www.mamis-in-not.de

Frauenhäuser als staatliche Pflichtaufgabe verankern

“Frauenhäuser leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, die abgesichert werden muss. Deshalb fordern wir Grüne, Einrichtung und Unterhalt von Frauenhäusern als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben”, erklärt die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. “Frauenhäuser sind Zufluchtsorte für Frauen und Mädchen, die vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Dabei geht es oft genug um Leben und Tod. Die schwarz-gelbe Landesregierung erschwert den Frauenhäusern die Arbeit, statt sie zu stützen. Um 30% hat die Rüttgers-Regierung die Zuschüsse gekürzt.”

Barbara Steffens, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, ergänzt: ”Die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle von Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Im Oktober hat sie in NRW einen erschreckenden Höhepunkt erreicht. Die Bilanz der “Beziehungstaten”: vier Tote und drei Schwerverletzte innerhalb von nur neun Tagen. Ebenfalls im Oktober machte der Bund deutscher Kriminalbeamten NRW auf eine zunehmende Brutalisierung bei Delikten “Häuslicher Gewalt” aufmerksam. Wir brauchen dringend ein Landesgesetz zur bedarfsdeckenden Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen, die sich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder einsetzen.”

Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: “Deshalb unterstützen wir die Kampagne “Schwere Wege leicht machen!” der autonomen Frauenhäuser in NRW, deren Ziel nicht nur die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser in NRW ist, sondern die auch freien Zugang für alle von Gewalt betroffene Frauen fordert. Frauen ohne Sozialleistungsanspruch – dazu zählen Auszubildende, Studentinnen, Frauen aus den EU-Beitrittsländern, Migrantinnen mit Wohnsitznahmebeschränkung und Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus – haben in vielen Regionen keinen Anspruch auf einen Frauenhausaufenthalt.”