Meine Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Monaten wurde viel und heftig diskutiert darüber, ob es einen neuen Feminismus gäbe oder nicht, ob der Feminismus denn überhaupt noch zeitgemäß sei. Manch einer wird sich vielleicht gefragt haben, warum wir als junge Frauen das Thema Gleichberechtigung auf die Tagesordnung setzen. Die Antwort liegt m.E. auf der Hand: Immer noch nicht haben wir es geschafft, eine vollständige Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herzustellen. Die Forderungen der Frauenbewegungen sind auch heute noch aktuell, sie verbinden die Generationen: Wir verlangen gleiche Bildungs- und Berufschancen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper und die Hälfte der Macht in der Politik!

Ich gehöre einer sehr selbstbewussten Generation von jungen Frauen an, die sich nicht einfach den Mund verbieten lässt, sondern sehr genau weiß, was sie will:

Wir haben keine Lust auf alte Rollenklischees, wir sind unabhängig von Eltern und Partnern, wir lassen uns nicht für den demographischen Wandel verantwortlich machen und wir wollen Karrierechancen ohne gläserne Decken und eine gerechte Entlohnung. Damit diese Generation von jungen Frauen ihre Vorstellungen auch verwirklichen kann, sind wir, liebe Freundinnen und Freunde, in der Pflicht hier auf Landesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen!

Die Situation für Frauen hat sich seit der ersten Frauenbewegung stark verändert. Doch wie sieht die frauenpolitische Situation heute denn aus? Wir haben gerade erlebt wie nur neun von 27 EU-Kommissionsposten mit Frauen besetzt wurden, und das auch nur auf massivem politischen Druck, v.a. von uns Grünen. Im Bund haben wir eine weibliche Bundeskanzlerin und – bis gestern zumindest – eine Familienministerin, die sich selbst als konservative Feministin bezeichnet. Für die neue Familienministerin ist Feminismus ein Schimpfwort. Bisher ist weder von der einen noch von der anderen auch nur eine einzige frauenpolitische Initiative ausgegangen. Im Gegenteil: Das Betreuungsgeld zeigt mal wieder, wie rückständig und überkommen das Rollenbild der Union ist! Und auch hier in NRW kann man von Frauenminister Armin Laschet in Sachen Frauenpolitik nichts erwarten. Wie ihr wisst, war am Mittwoch der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – und auch Laschet hat mal wieder erklärt, dass Gewalt an Frauen natürlich nicht akzeptabel sei. Aber der selbe Minister hat 2005 die finanziellen Einschnitte in allen frauenpolitischen Bereichen mitgetragen. Dafür gibt es nur ein Wort, liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein Skandal!

Wir Grüne müssen die nächsten fünf Jahren nutzen, um ein neues Landesgleichstellungsgesetz mit verbindlichen Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten auf den Weg zu bringen. Wir müssen die Kürzungen im Frauenbereich zurück nehmen und die Finanzierung der Frauenhäuser endlich sicherstellen. Wir brauchen eine umfassende Strategie zur Erweiterung des Berufswahlverhalten von Mädchen, aber natürlich auch von Jungen. Wir müssen uns für eine geschlechtersensible Bildung mit mehr männlichen Erziehern in der Elementarbildung und mehr Frauen in den Naturwissenschaften einsetzen. Frauen- und Genderpolitik muss zur Querschnittsaufgabe in allen Bereichen werden.

Also, es gibt viel zu tun, lasst uns gemeinsam als jüngere und ältere, weibliche und männliche Feministinnen und Feministen eine starke Frauen- und eine kluge Genderpolitik für NRW auf den Weg bringen!

Aber auch die Integrationspolitik betrifft eine große Bevölkerungsgruppe, in NRW immerhin ein Viertel der Bevölkerung. Leider kommt das Thema Migration nur immer dann in die Medien, wenn es um Probleme geht, die meist mehr mit der sozialen Herkunft als mit einem Migrationshintergrund zu tun haben.

Wir müssen endlich wegkommen von dieser absolut defizitorientierten Integrationsdebatte.

Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, dafür gibt es genug positive Beispiele: Viele der Zugewanderten engagieren sich ehrenamtlich in Migrantenselbstorganisationen oder Vereinen junger MigrantInnen. Das ist eine Bereicherung für unsere Demokratie. Meist werden MigrantInnen als ArbeitnehmerInnen wahrgenommen, selten jedoch als UnternehmerInnen. Dabei liegt die Zahl der Existenzgründungen durch MigrantInnen in NRW bei 10 Prozent, Tendenz steigend. Hier müssen wir unterstützend tätig werden. Viele der zugewanderten MigrantInnen habe eine hohe Berufsqualifikation im Ausland erworben. Dass diese in Deutschland oftmals nicht anerkannt wird, ist ein Skandal. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifizierungen vereinfacht wird. Liebe Freundinnen und Freunde, Integration muss endlich als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft anerkannt werden!

Was wir aber auch brauchen ist eine ernstgemeinte Willkommenskultur. Es kann nicht sein, dass manche Menschen mit Zuwanderungsgeschichte seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben und bisher nicht über die Politik, die auch ihre Lebensrealität ganz maßgeblich betrifft, mitentscheiden können. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin über den Bundesrat für ein Wahlrecht für MigrantInnen ein.

Neben allen positiven Beispielen dürfen wir aber auch die Probleme nicht vergessen: Die Arbeitslosenquote ist bei MigrantInnen doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Seit langem ist bekannt, dass Jugendliche aus Zuwandererfamilien in unserem Bildungssystem ganz massiv benachteiligt werden. Kinder mit Migrationshintergrund haben seltener als andere einen Zugang zur Elementarbildung, Flüchtlingskindern wird sogar das Recht auf einen Schulbesuch verwehrt. Damit wird das Recht auf Bildung eklatant verletzt, das müssen wir ändern!

Wir müssen Bildungsgerechtigkeit und Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schaffen. Dafür werden wir das Bildungssystem auf den Kopf stellen. Wir brauchen eine Schule für alle, die individuell fördert und ohne Leistungsdruck auskommt. Wir müssen die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien flächendeckend in ganz NRW ausbauen und den Übergang Schule-Beruf begleiten. Die Kommunen müssen auch trotz Haushaltssicherung in der Lage sein über Bedarf auszubilden und dabei Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte bevorzugen. Wir brauchen die Öffnung des öffentlichen Dienstes gegenüber MigrantInnen. Es darf nicht sein, dass gerade mal ein Prozent der LehrerInnen in NRW einen Migrationshintergrund hat. Integration ist eine Zukunftsaufgabe, gerade für das Land NRW. Diese Aufgabe möchte ich gemeinsam mit euch angehen!

In den letzten drei Jahren habe ich als Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW unsere Positionen auf den LDKen und in den verschiedenen grünen Gremien eingebracht, für grüne Ziele auf der Straße geworben und den Wahlkampf gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND gerockt. Jetzt, liebe Freundinnen und Freunde, möchte ich mit einer Menge Power, ein bisschen jugendlichem Leichtsinn und viel Idealismus für unsere Ziele im Landtag kämpfen und bitte dafür um euer Vertrauen!

Zukunftsthema Integration

Integrationspolitik ist also alles andere als ein Randthema. Gerade unter den Jugendlichen gibt es viele Personen mit Zuwanderungsgeschichte. Durch unsere alternde Gesellschaft wird sich dieser Trend noch verstärken, wobei nicht alle MigrantInnen per se mehr Kinder bekommen. Je länger die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hier leben, desto mehr passt sich auch die Geburtenrate an. Zuwanderung kann den demographischen Wandel zwar nicht stoppen, aber verlangsamen und ist – mal ganz abgesehen von humanitären Gründen – allein deshalb sehr wichtig.

Integration ist keine Einbahnstraße!

Integration darf nicht bedeuten, dass sich Zugewanderte an die „Mehrheitsgesellschaft“ – die es als homogene Masse im Übrigen auch gar nicht gibt – anpassen müssen. Integration bedeutet für mich das gemeinsame Zusammenleben aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, egal ob mit oder ohne deutscher Staatsangehörigkeit. Rassistische Hetze, wie der von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) in Umlauf gebrachte Spruch „Kinder statt Inder“ oder die Aktionen von PRO Köln gegen den Bau einer Moschee, verurteilen wir aufs Schärfste, denn sie schüren Vorurteile, verletzen die Menschenwürde und gefährden unsere demokratische Gesellschaft.

Deutschland = Einwanderungsland

Seit Mitte der 1950er Jahre wurden AusländerInnen aus Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei angeworben, da man dringend Arbeitskräfte benötigte. Viele von ihnen zogen auch nach NRW, v.a. ins Ruhrgebiet. Die Politik war darauf ausgerichtet, dass diese Menschen irgendwann wieder gehen würden, daher auch die Bezeichnung „GastarbeiterInnen“. Das Gegenteil jedoch ist geschehen: Aufgrund der wirtschaftlichen Rezession im Jahr 1973 erklärte die sozialliberale Koalition den so genannten Anwerbestopp, der jedoch zu einem starken Familiennachzug führte. Die ArbeiterInnen blieben mit ihren Familien – eine ernst gemeinte Integrationspolitik gab es jedoch faktisch nicht. Jahrelang stritt die Politik ab, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Mittlerweile hat sich diese Einstellung geändert, selbst konservative Parteien haben inzwischen integrationspolitische Ansätze. Die Erkenntnis, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, ist politisch enorm wichtig, denn andernfalls wäre eine wirkliche Integrationspolitik nicht möglich.

Bildung ist für alle da!

Derzeit sind wir leider noch weit entfernt von gleichen Chancen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund im Bildungssystem und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Ergebnisse der Pisa-Studie haben gezeigt, dass die Bildungschancen in keinem anderen OECD-Land so stark von der sozialen Herkunft abhängen wie in Deutschland. Unser Bildungssystem benachteiligt insbesondere Kinder und Jugendliche aus armen, bildungsfernen Familien und solche mit Zuwanderungsgeschichte – in vielen Familien mit Migrationshintergrund kommen allerdings beide Merkmale zusammen, so dass deren Kinder von einer doppelten Benachteiligung betroffen sind. Das deutsche Bildungssystem muss sich grundlegend ändern, damit alle die gleichen Chancen von Anfang bekommen! Mehrsprachigkeit muss zur Selbstverständlichkeit werden, schon in Kitas und Grundschulen muss altersgerechte Sprachförderung stattfinden.

Gleiche Rechte!

MigrantInnen ohne deutsche Staatsangehörigkeit haben in Deutschland kein Wahlrecht, außer sie sind Angehörige eines EU-Staates, denn dann dürfen sie immerhin bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Als Grüne empfinden wir es als zutiefst ungerecht, dass Personen, die zum Teil schon seit Jahren in NRW leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht darüber abstimmen dürfen, wer in Zukunft Entscheidungen auch über ihre alltägliche Lebensrealität fasst. Wir sehen es als große Chance für unsere demokratische Gesellschaft an, wenn alle BürgerInnen auch wählen und gewählt werden dürfen. Deshalb wollen wir das aktive und passive Wahlrecht für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.