13. Juli 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „75 Jahre Hitler-Attentat“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur ist das Gedenken an die Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die Ideologie und die Verbrechen der NS-Diktatur aktiv waren. Auch ich finde es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, wie vielfältig dieser Widerstand war in seinem Handeln, aber auch in seinen politischen Hintergründen.

Es gab Christinnen und Christen, die die NS-Ideologie nicht mit ihrem Glauben vereinbaren konnten.… [weiterlesen]

12. Juli 2019

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Grenzkontrollen

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinem Vorredner zustimmen in Sachen Bundespolizei.

Trotzdem finde ich, dass dieser CDU/FDP-Antrag doch überraschend wohltuend ist. Von den Unionsparteien, insbesondere der CSU, haben wir ja in Bayern schon ganz andere Dinge erlebt, Stichwort: Grenzpolizei. Insofern tut dieser Antrag dann doch gut.

Mir gefällt als überzeugte Europäerin doch das klare Bekenntnis des Antrags zu den offenen Grenzen in Europa.… [weiterlesen]

8. Juli 2019

Pressemitteilung: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt die wachsende Gefahr durch verfassungsfeindliche Organisationen und Personen.

Im Rechtsextremismus steigt die Gewaltbereitschaft der Szene. So sollen  eigene Kampfsportveranstaltungen als Vorbereitung für einen vermeintlich bevorstehenden Kampf auf der Straße dienen. Akteure der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ treten immer offensiver auf.… [weiterlesen]

8. Juli 2019

Ennepe-Ruhr-Kreis stark bei Jugend-Landtag vertreten

Vom 04.-06. Juli 2019 fand im Düsseldorfer Landtag der 10. Jugend-Landtag statt. Mitglied eines Parlaments sein, mitdiskutieren und am Ende mitbestimmen: Für 199 Jugendliche zwischen 16-20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen ging dieser Wunsch in Erfüllung. Sie strömten aus allen Teilen des Bundeslandes in die Landeshauptstadt, um dort die Plätze der Landtagsabgeordneten einzunehmen.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis war in diesem Jahr stark vertreten: Tobias Kämper aus Schwelm und Leonard Berkermann aus Sprockhövel waren Teil der 14-köpfigen Grünen Fraktion und blickten kurz vor Beginn des Programms mit Begeisterung auf die anstehenden Sitzungen.… [weiterlesen]

27. Juni 2019

Meine Reden zum Eilantrag der GRÜNEN im Landtag zum Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke grausam ermordet.

Wir können uns nicht vorstellen, wie unfassbar das für seine Familie sein muss, wie furchtbar dies für seinen Sohn ist, der den Vater schwer verletzt auf der Terrasse des Hauses fand.

Der Mord erschüttert aber auch deshalb unsere Gesellschaft, weil es sich um eine rechtsterroristische Tat handelt – im Übrigen nur wenige Tage nach dem 70.… [weiterlesen]

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