Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Das Verschwinden von Beweismaterial aus Räumen der Kriminalpolizei ist ein Polizeiskandal.… [weiterlesen]
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen machen.
Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.… [weiterlesen]
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öffentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.… [weiterlesen]
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben wie auch hier wieder, dass man eine Anhörung auswertet und Änderungsanträge stellt, sagen: Entschuldigung, ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das macht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Das haben Sie nie gemacht!)
Dass ein Innenminister, der auch Verfassungsminister ist, sagt, man habe die Anhörung nicht als Showveranstaltung gesehen: Entschuldigung, Herr Reul, das ist aus meiner Sicht eine infame Unterstellung gegenüber dem Parlament, wir würden ansonsten Showveranstaltungen durchführen.… [weiterlesen]
In der kommenden Wochen wollen CDU und FDP im Landtag das nordrhein-westfälische Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. In einem Pressegespräch haben wir über unsere Haltung informiert. Hier ist das Handout für die Journalistinnen und Journalisten.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben nach massiver Kritik von Expert*innen und der Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen im Juni inzwischen zwei Änderungsanträge vorgelegt, um den offensichtlich verfassungswidrigen Ursprungsgesetzentwurf der Landesregierung nachzubessern.… [weiterlesen]
