24. Mai 2019

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der Vereidigungsfeier der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat gesagt, dass Offenheit und auch das Benennen von Fehlern eine hohe Bedeutung für die Polizei haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Bravo!)

Er hat auch gesagt, es gehöre dazu, Fehler anderer zu benennen und sich nicht hinter einer falschen Kameradschaft zu verstecken.… [weiterlesen]

24. Mai 2019

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag von „AfD“, CDU und FDP zur Clankriminalität

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Panske, Herr Brockmeier, unterlassen Sie die Legendenbildung, die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wäre eine Erfindung von Schwarz-Gelb; das ist nachweislich falsch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das steht sogar in Ihrem Bericht. Das steht im Bericht des LKA. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen; bei Herrn Brockmeier war ich mir nicht so ganz sicher.… [weiterlesen]

23. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Chaoshochzeiten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.

(Heiterkeit)

Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.… [weiterlesen]

23. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Luftsicherheit

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema Sicherheit an den Flughäfen angeht. Es gab ja in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom WDR und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es dann doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder auch mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.… [weiterlesen]

23. Mai 2019

Meine Rede zum Eilantrag der „AfD“-Fraktion zum Hambacher Wald

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Röckemann die Justiz auffordert zu handeln, will ich daran erinnern, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz feierlich verkündet und unterzeichnet wurde; wir haben das vorhin noch gemeinsam gefeiert.

Das Grundgesetz bildet den Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wir Grüne haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert.… [weiterlesen]

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