27. Mai 2020

Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:

„Die Anschläge in Hanau und Halle sowie der Mord an Dr. Walter Lübcke haben unsere Gesellschaft erschüttert. Sie machen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Terrors sichtbar. Es ist gut, dass inzwischen sowohl der Bundesinnenminister als auch NRW-Innenminister Reul unmissverständlich klar machen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.… [weiterlesen]

17. April 2020CoronaWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert.… [weiterlesen]

2. April 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen.… [weiterlesen]

27. März 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung: Abgeordnete Schäffer fordert die Übernahme der Kosten für Kitas, Tagespflege und OGS durch das Land

Die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer, fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise auf.

Sie begrüßt die geplante Erstattung von Elternbeiträgen für Kita, Tagespflege und die Offene Ganztagsschule für den Monat April ausdrücklich. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Sie lobt dabei die schnelle Ankündigung einiger Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis zur Entlastung der Familien und fordert dabei mehr Unterstützung durch das Land.… [weiterlesen]

4. März 2020RechtsextremismusSicherheitspolitik

Verena Schäffer zu aktuellen Beschlüssen zum Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau erschüttert uns zutiefst und muss ein Wendepunkt sein. NRW braucht ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus. Als innenpolitische Sprecherin habe ich dazu heute unseren aktuellen Antrag vorgestellt, in dem wir konkrete Maßnahmen vorschlagen. Um Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist es wichtig dessen Strukturen zu kennen. Deswegen haben wir zudem noch eine Große Anfrage mit 228 Fragen eingereicht, um rechtsextreme Strukturen in NRW zu durchleuchten.… [weiterlesen]

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