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Kleine Anfrage 443
Mitgliederpotenzial der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Durch die Fusion der rechtsextremen Partei NPD mit der DVU zur Partei mit dem Namen „NPD – Die Volksunion“ Ende Dezember 2010 wird mit einem Anstieg der Mitgliedszahlen der NPD gerechnet. Obwohl voraussichtlich einige Mitglieder der ehemaligen DVU dem Zusammenschluss nicht folgen werden, da es insbesondere in NRW von führenden Mitgliedern des DVU-Landesverbands NRW Kritik an der Fusion gegeben hatte, ist mit einem deutlichen Anstieg der Mitgliedszahlen zu rechnen.
Während bundesweit laut Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitgliederzahlen rechtsextreme Parteien abnehmen (NPD: 7.200 Mitglieder in 2007, 7.000 in 2008, 6.800 in 2009; DVU: 7.000 in 2007, 6.000 in 2008, 4.500 in 2009), steigt die Anzahl der Neonazis kontinuierlich an (4.400 Personen in 2007, 4.800 in 2008, 5.000 in 2009). Besorgniserregend ist dabei die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. In NRW geht insbesondere von Autonomen Nationalisten ein hohes Gewaltpotential aus, so sind im Jahr 2009 laut Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 222 Straftaten von Autonomen Nationalisten verübt worden.
1. Wie viele Mitglieder wird der NRW-Landesverband der Partei „NPD – Die Volksunion“ nach der Fusion von NPD und DVU nach Einschätzung der Landesregierung verzeichnen?
Die Fusion mit der DVU könnte für den NPD Landesverband NRW zu einem Zulauf von ca. 100 Mitgliedern führen, so dass vor dem Hintergrund der aktuellen Mitgliederzahl von ca. 750 NPD-Mitgliedern etwa ein Bestand von dann ca. 850 Mitgliedern zu verzeichnen wäre.Damit hätte der NPD-Landesverband knapp den bisherigen Höchststand der letzten Jahre erreicht. Der lag bei rund 900 Mitgliedern im Jahre 2000.
Anzumerken bleibt, dass gegen die Fusion vier Landesverbände der DVU vor dem Landgericht München I Klage eingereicht haben. Mit Beschluss vom 25.01.2011 hat das Gericht angeordnet, dass die Mitgliederbefragung der DVU wiederholt werden muss. Insofern ist das Ergebnis der Abstimmung wieder offen.
2. Wie hoch sind jeweils die aktuellen Mitgliederzahlen von „Pro Köln“ und „Pro NRW“?
Bei „pro NRW“ einschließlich „pro Köln“ beträgt die Zahl der Aktivisten ca. 350 Personen. Die exakte Zahl der Mitglieder ist nicht bekannt. „Pro NRW“ selbst spricht von über 1.500 Mitgliedern. Diese Zahl erscheint jedoch deutlich überhöht.
3. Von wie vielen Angehörigen der Neonazi-Szene in NRW geht die Landesregierung aus? (Autonome Nationalisten bitte gesondert benennen.)
Die Zahl der erkannten Neonazis liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 640 Personen. Hiervon werden etwa 180 der Strömung der sogenannten Autonomen Nationalisten zugeordnet.
4. Wie hoch ist die Anzahl der personellen Überschneidungen von Mitgliedern rechtsextremer Parteien und der Neonazi-Szene in NRW?
Von den derzeit ca. 750 NPD-Mitgliedern dürften ca. 200 bis 300 Angehörige der Neonaziszene sein. Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Der Anteil hängt stark vom jeweiligen Verhältnis der örtlichen Kreisverbände zur örtlichen Neonaziszene ab. Die Überschneidungen liegen daher zwischen 90 % und 100 % bei einigen Kreisverbänden und bei knapp 10 % in anderen Kreisverbänden.
Personelle Überschneidung der Partei „pro NRW“ und der Neonazi-Szene bestehen grundsätzlich nicht. Allerdings sind aus dem Jugendbereich von „pro NRW“ vereinzelte Kontakte zur neonazistischen Kameradschaftsszene bekannt geworden. So hat sich ein ehemaliger „pro NRW“-Jugendfunktionär nach seinem Austritt aus der Partei der Neonaziszene zugewandt, ein weiterer „pro NRW“-Aktivist war nach eigenem Bekunden 2009 an einem Aufmarsch der „Freien Nationalisten“ beteiligt.
5. Wie verteilen sich die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Parteien, freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten nach Regierungsbezirken in NRW?
Der organisatorische Schwerpunkt der NPD liegt im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Sauerland. Im Münsterland und Ostwestfalen ist die NPD dagegen nur schwach vertreten.
Insofern wird davon ausgegangen, dass in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln insgesamt ca. 600 Mitglieder und in den Regierungsbezirken Münster und Detmold insgesamt ca. 150 Mitglieder vertreten sind.Der größte Teil der Aktivisten der Partei „pro NRW“ konzentriert sich auf den Regierungsbezirk Köln, da sie hier mit der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ ihre Keimzelle hat. Weitere Stützpunkte sind der Regierungsbezirk Düsseldorf (Kreis Neuss) sowie Münster (Gelsenkirchen) und Detmold (Lemgo).
In Nordrhein-Westfalen gibt es vier Kameradschaften, darüber hinaus regional aktive, jedoch unstrukturierte Personenzusammenschlüsse überwiegend autonomer Nationalisten. Eine der Kameradschaften befindet sich im Regierungsbezirk Arnsberg mit einem Umfeld von etwa 30 Personen und drei Kameradschaften befinden sich im Regierungsbezirk Köln mit einem Umfeld von insgesamt etwa 45 Personen.
Aktionsschwerpunkt der Autonomen Nationalisten ist der Großraum Dortmund und der Raum Aachen/Düren, dementsprechend ist hier auch mit einem größeren mobilisierbaren Personenpotential zu rechnen. Für Dortmund wird anlassabhängig von bis zu 80 Personen, für Aachen von bis zu 40 Personen ausgegangen. Weitere Personen, die der Aktionsform der Autonomen Nationalisten zugerechnet werden, verteilen sich ohne größere Schwerpunkte unregelmäßig über Nordrhein-Westfalen.