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Liebe Leserinnen und Leser,
wie ihr/Sie in den Medien verfolgen konntet/konnten, haben wir hier im Landtag in den vergangenen Wochen den Haushaltsentwurf 2011 intensiv diskutiert. Für den Fachbereich Rechtsextremismus gibt es eine erfreuliche Nachricht: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Gelder für die Einrichtung von zwei Beratungsstellen für Opfer rechts und rassistisch motivierter Gewalt beantragt, mehr dazu in diesem Newsletter. In der kommenden Plenarwoche am 18. und 19. Mai wird dann in dritter Lesung über den Gesamtaushalt abgestimmt.
Wir freuen uns sehr darüber, dass unser erster Newsletter auf großes Interesse gestoßen ist. Auch dieser Newsletter kann gerne wieder an Interessierte weitergeleitet werden. Wer uns dann eine kurze Mail zurück schreibt, wird in den Verteiler aufgenommen.
Inhalt des Newsletters:
1.) Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Gewalt
2.) Demoaufruf: Köln stellt sich quer am 07. Mai 2011
3.) Save the date: „Antirassistisches Jugendplenum“ am 1. Juli 2011
1. Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Gewalt
In NRW wird jeden zweiten Tag eine politisch rechts motivierte Gewalttat verübt. Die Betroffenen sehen sich in der Regel mit einer Vielfalt von Problemlagen konfrontiert und benötigen psychologische und juristische Beratung. Spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, wie sie bereits seit zehn Jahren in den neuen Bundesländern existieren, kennen die Problemlagen der unterschiedlichen Betroffenengruppen und verfügen über die notwendigen fachlichen Kompetenzen. Sie können am besten ein adäquates Beratungs- und Unterstützungsangebot realisieren und durch lokale Interventionen Solidarisierungsprozesse mit den Betroffenen vor Ort initiieren. Damit sind sie ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Bisher ist bei der Beratung und Unterstützung von Betroffenen politisch rechts motivierter Gewalt in Nordrhein-Westfalen noch eine Lücke zu verzeichnen. Deshalb haben wir als Rot-Grüne Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen einen Antrag zur Finanzierung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt eingebracht. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2011 stehen für die Einrichtung der beiden Beratungsstellen 300.000 Euro bereit.
Wir hoffen, dass die Beratungsstellen möglichst schnell an den Start gehen können und die Betroffenen von politisch rechts motivierter Gewalt auch in NRW die Unterstützung finden, die sie benötigen. Sobald der Haushalt verabschiedet und wir weitere Informationen über die Einrichtung der beiden Beratungsstellen haben, werden wir diese natürlich weitergeben.
Verenas Rede in einer Plenardebatte zur Einrichtung von Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt kann hier nachgelesen und hier angeschaut werden.
2. Demoaufruf: Köln stellt sich quer am 07. Mai 2011
Am 07. Mai 2011 will die rechtsextreme Partei Pro Köln/Pro NRW wieder einmal eine Kundgebung in Köln abhalten. Mit ihrem sogenannten „Marsch für die Freiheit“ wollen sie ihren antimuslimischen Rassismus verbreiten. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die selbsternannte „Pro-Bewegung“ versucht Rechtspopulisten aus ganz Europa für ihre rechten Aufmärsche nach Köln zu mobilisieren. Alle diese Aufmärsche stießen auf breite zivilgesellschaftliche Gegenwehr und waren letztlich von Erfolgslosigkeit gekrönt.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ zur friedlichen Gegendemonstration. Das breite Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereinen, Jugendverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren wird die zentrale Gegendemonstration um 10.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Heribert in Köln-Deutz beginnen und anschließend eine Kundgebung an der Frankenwerft abhalten.
Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen an der Gegendemonstration teilnehmen und du/Sie den Aufruf an Interessierte weiterleitest/weiterleiten.
Hier kann der Aufruf des „Köln stellt sich quer“ Bündnisses nachgelesen werden: http://koeln-bonn.dgb.de/presse/++co++908aa480-6055-11e0-4408-00188b4dc422
3. Save the date: „Antirassistisches Jugendplenum“ am 1. Juli 2011
In Kooperation mit der GRÜNEN JUGEND NRW wollen wir Erscheinungsformen von und Gegenstrategien zu Rassismus und Rechtsextremismus thematisieren und werden daher am 1. Juli 2011 im Plenarsaal des Landtages NRW das „Antirassistische Jugendplenum“ durchführen. Wir wollen mit Jugendlichen über die Alltäglichkeit von Rassismus und ihre Bedeutung für den Rechtsextremismus diskutieren. Ziel ist es, die Jugendlichen für Alltagsrassismus zu sensibilisieren, sie über die Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu informieren und sie damit zu zivilgesellschaftlichem Engagement zu motivieren.
Das Jugendplenum richtet sich an Schülerinnen und Schüler und Mitglieder von Jugendorganisationen. Wir hoffen schon nächste Woche die ordentliche Einladung verschicken zu können und würden uns freuen, wenn du/Sie diesen Terminhinweis an interessierte Jugendliche weiterleiten könntest/könnten.
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban