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Liebe Freundinnen und Freunde,
die aktuelle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für das Thema Rechtsextremismus macht deutlich, wie tief der Schock über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Gesellschaft und Politik sitzt. Zu Recht werden den Verfassungsschutzämtern und Ermittlungsbehörden nun Fragen über die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestellt, Fehler müssen lückenlos aufgeklärt werden. Was NRW angeht, gibt es bisher keine Erkenntnisse, dass nordrhein-westfälische Behörden Informationen über die NSU hatten.
Bei der Aufklärung der Hintergründe der Taten und der Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden darf die Perspektive der Opfer und ihrer Familien nicht vergessen werden. Wie kann es sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund vorschnell unterstellt wird, ihre ermordeten Angehörigen wären in der Drogen- und Mafiaszene verstrickt gewesen? Warum hat die Polizei anscheinend nicht ausreichend in der rechtsextremen Szene ermittelt? Auf Anteilnahme und Solidarität seitens des Staates mussten die Angehörigen viel zu lange warten, deshalb begrüßen wir die Gedenkfeier für die Opfer der rechtsextremen Mordserie ausdrücklich.
Solidarität müssen aber auch diejenigen erfahren, die tagtäglich in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Denn Gewalt von Neonazis gegenüber Menschen, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen, ist ja kein neues Phänomen: In Nordrhein-Westfalen erleben wir statistisch gesehen jeden zweiten Tag rechtsextreme Gewalt gegen Personen. Das Dunkelfeld ist wahrscheinlich sogar um ein Drittel höher als die registrierten Fälle. Deshalb ist es richtig, dass wir als rot-grüne Landtagsfraktionen finanzielle Mittel zur Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den Haushalt eingestellt haben.
Aber auch Bundesministerin Schröder ist gefragt, den Kampf gegen Rechtsextremismus ernsthaft aufzunehmen. Dabei helfen weder hohe Hürden bei der Antragsstellung von Projektmitteln aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus noch die Verharmlosung der Gefahr von Rechts durch die Gleichsetzung mit Linksextremismus.
Die „Initiative Demokratie braucht uns“ hat anlässlich der Erkenntnisse zur NSU einen sehr unterstützenswerten Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus gestartet. Der Apell wurde letzte Woche in der TAZ mit einer Liste der ErstunterzeichnerInnen veröffentlicht und kann nun von weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet werden. Hier könnt Ihr den Appell lesen und auch unterzeichnen.
Mehr Informationen über die aktuellen Debatten zum Thema Rechtsextremismus im Landtag NRW gibt es in diesem Newsletter.
Inhalt des Newsletters:
- Angebot: Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus in Eurem Kreis- oder Ortsverband
- Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus im Landtag NRW
- Aktueller Stand bei der Einrichtung der Opferberatungsstellen
- Anträge von CDU und FDP zu linker Gewalt
- Rede zur großen Anfrage der Linksfraktion
- Antirassistisches Jugendplenum am 07. Dezember im Landtag NRW
1.) Angebot: Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus in Eurem Kreis- oder Ortsverband
In vielen Kommunen in NRW treten Rechtsextreme offen mit ihren menschenverachtenden Parolen auf und scheuen auch nicht vor Gewaltanwendung zurück. Im Gegenteil: Sie suchen die offene Konfrontation mit politischen GegnerInnen und greifen auch gezielt Menschen mit Migrationshintergrund, Obdachlose, alternative Jugendliche und Homosexuelle an.
Falls auch Ihr das Thema vor Ort aufgreifen wollt, weil z.B. rechtsextreme Gruppen vor Ort aktiv sind, VertreterInnen rechter Parteien im Rat sitzen, ein rechter Aufmarsch in der Umgebung geplant ist oder weil Ihr Euch einfach über das Thema informieren wollt, würden wir Euch gerne Unterstützung anbieten. Verena kommt gerne zu Veranstaltungen oder Mitgliederversammlungen, um mit Euch über rechtsextreme Strukturen in NRW und Handlungsmöglichkeiten gegen Rechts zu diskutieren.
Gerne sind wir Euch auch bei der Vorbereitung solch einer Veranstaltung behilflich, z.B. indem wir gemeinsam mit Euch weitere ReferentInnen aussuchen, Euch Muster-Pressemitteilungen zur Ankündigung geben oder Euch beim Schreiben der Veranstaltungsankündigung helfen. Falls Ihr in Eurem Kreis- oder Ortsverband eine Veranstaltung machen wollt, meldet Euch doch bitte zur weiteren Terminabsprache bei uns. Die Kontaktdaten findet Ihr unten in dieser Mail.
2.) Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus im Landtag NRW
Die in den letzten Wochen bekanntgewordenen Hintergründe zu rechtsextremen Mord- und Sprengstoffanschlägen der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt, haben selbstverständlich auch die Grüne Fraktion im Landtag beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde für die letzte Plenarwoche zu dem Thema beantragt.
Weitere Informationen zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
Die Reden von Verena Schäffer und Matthi Bolte:
Video der Rede von Verena Schäffer
Video der Rede von Matthi Bolte
Hier gibt es die Reden auch noch einmal zum Nachlesen.
3.) Aktueller Stand bei der Einrichtung der Opferberatungsstellen
Die Einrichtung der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen schreitet voran. Wie bereits berichtet, haben wir 300.000 Euro in den Landeshaushalt 2011 für zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Nach den Sommerferien hat es dann eine Änderung der Zuständigkeit gegeben: Nicht das Innenministerium wird die Einrichtung der Beratungsstellen begleiten, sondern die Landeszentrale für politische Bildung, die im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS) von Ministerin Ute Schäfer MdL angesiedelt ist.
Die beiden Beratungsstellen sollen zum einen in Westfalen und zum anderen im Rheinland eingerichtet werden und jeweils den gesamten Raum durch aufsuchende Arbeit abdecken. Für das Rheinland hat das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA NRW) erfolgreich einen Förderantrag für die Erstellung einer Bedarfsanalyse gestellt, auf Grundlage dessen in Kooperation mit dem GleichBehandlungsbüro Aachen eine Beratungsstelle eingerichtet werden kann. Im westfälischen Raum hat PariSozial – Gemeinnützige Gesellschaft für paritätische Sozialdienste gGmbH als Träger ebenfalls Fördermittel für eine Analyse bewilligt bekommen und aufgrund des akuten Handlungsbedarfs bereits mit der Beratungsarbeit in Dortmund begonnen. Die Website der Beratungsstelle in Dortmund findet man unter: http://www.backup-nrw.org/
Berichte der Landesregierung über die Einrichtung der Beratungsstellen vom 15.09.2011 findet Ihrhier und vom 16.11.2011 hier.
4.) Anträge von CDU und FDP zu linker Gewalt
Anlässlich der großen Gegendemonstrationen zum Neonazis-Aufmarsch am 3. September 2011 in Dortmund haben die Fraktionen von CDU und FDP nicht etwa Anträge zum Thema Rechtsextremismus gestellt, sondern welche zum Thema linke Gewalt gegen Polizei und führten damit die Gleichsetzung von Links und Rechts fort. Den Antrag der CDU-Fraktion, der zur direkten Abstimmung im Plenum stand, haben wir abgelehnt. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde an den Innenausschuss überwiesen und dort ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Die Rede von Verena in der Plenardebatte könnt Ihr Euch hier anschauen und hier nachlesen.
5.) Rede zur großen Anfrage der Linksfraktion
Die große Anfrage der Fraktion die LINKE zum Thema Rechtsextremismus in NRW wurde von der Landesregierung beantwortet und am 20. Juli 2011 im Plenum debattiert. Die Beantwortung der großen Anfrage beinhaltet viele wichtige Daten und Informationen zu Strukturen, Verbindungen und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. So ist z.B. der Frauenanteil in rechtsextremen Parteien und in der rechtextremen Szene mit ca. 15-20 Prozent sichtbar gestiegen und die Vernetzung der unterschiedlichen rechten Gruppen u.a. auch mit Pro NRW und Pro Köln deutlich enger als von den Gruppen öffentlich eingestanden. Die Große Anfrage bestätigt darüber hinaus das längst bekannte Ausmaß rechter Gewalt und ihre Konzentration auf den Raum Aachen und Aachener Land sowie auf Dortmund.
Die Antwort zur großen Anfrage findet Ihr hier.
Die Rede von Verena zur großen Anfrage könnt Ihr hier anschauen.
Hier könnt Ihr die Reden von Verena und Matthi Bolte zur großen Anfrage nachlesen.
6.) Antirassistisches Jugendplenum am 07. Dezember im Landtag NRW
Am 7. Dezember veranstalten wir gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND NRW das Antirassistische Jugendplenum. Das Jugendplenum bietet eine offene Diskussionsplattform für alle interessierten jungen Menschen. Gemeinsam mit den Jugendlichen und unseren ReferentInnen wollen wir über Alltagsrassismus, Meinungsfreiheit und Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus diskutieren.
Die Einladung findet Ihr unter: http://www.gruene.landtag.nrw.de/beitrag/antirassistisches-jugendplenum
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban