18. November 2011NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Rechten Terror frühzeitig und entschieden bekämpfen!

Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW.

Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft. Die schreckliche Mordserie des NSU muss endlich zum Anlass genommen werden, um gemeinsam für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft zu streiten. Dazu muss auch die Auseinandersetzung mit den rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft, die den Nährboden und die Legitimation für rechte Gewalt und rechtsextremen Terror bilden, gehören.

Gewalt durch Neonazis ist jedoch kein neues Phänomen. Nicht nur Anfang der 1990er Jahre in Solingen und Mölln mussten wir rechtsextreme Gewalt erleben, sondern auch zum Beispiel im Mai 2009, als eine rechtsextreme Schlägertruppe auf eine friedliche Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund losging. Erst vor kurzem wurden zwei junge Menschen aus Witten von Neonazis in Dortmund angegriffen. Den offiziellen Zahlen nach kommt es jeden zweiten Tag in NRW zu rechtsextremen Übergriffen auf Personen. Deshalb richtet das Land NRW derzeit zwei spezialisierte Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein.