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Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Wochen wurde das Thema Rechtsextremismus und Rassismus wieder breiter diskutiert. In der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des NSU haben vor allem die Reden der Angehörigen viele Menschen beeindruckt. Der 23. Februar stand sowohl mit der Gedenkfeier als auch mit der Schweigeminute um 12.00 Uhr in Gedenken an die Opfer des NSU und aus Solidarität mit deren Hinterbliebenen ganz im Zeichen des Eintretens gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Auch wir als Grüne Landtagsfraktion haben den Aufruf des DGB und des BDA zur Schweigeminute unterstützt. Wir finden es sehr erfreulich, dass dieser Aufruf breit getragen worden ist und den Menschen wieder ins Bewusstsein gerückt wurde, dass Rassismus leider immer noch im Alltag vorkommt.
Doch die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht natürlich darüber hinaus. Deshalb haben wir bereits Ende letzten Jahres einen rot-grünen Antrag zur Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebracht. Inzwischen hat der Haupt- und Medienausschuss des Landtages beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag durchzuführen. Diese wird am 22. März mit vielen Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden. Über den Fortgang in dem Prozess zum Landesprogramm halten wir Euch natürlich auf dem Laufenden.
Da es noch etwas Zeit brauchen wird, bis der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht wird, haben wir bereits jetzt zwei kleine Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität gestellt, die wir Euch mit diesem Newsletter kurz vorstellen möchten.
Die Themen
- Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011
- Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011
- Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung
Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011
Die Kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat Folgendes ergeben: Die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten ist von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren. Es wurden 300 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Von den 52 zur Klage gebrachten Straftaten führten 24 zu einer Verurteilung. In 252 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.
Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011
Besorgniserregend war auch das Ergebnis zur Kleinen Anfrage über politisch motivierte Kriminalität Rechts. In 2011 wurden 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik erfasst. In 2010 waren es noch 2.890 Straftaten. Bei Betrachtung der Anzahl der Gewaltdelikte zeigt sich ein überproportionaler Anstieg im Vergleich zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Rechts insgesamt. Mit 190 Gewalttaten (darunter 169 Körperverletzungen) mit politisch rechter Motivation im Jahr 2011 wurde nicht nur das Vorjahresniveau von 155 Gewalttaten in 2010 übertroffen, sondern auch der bisherige Höchststand von 186 Gewalttaten in 2008. Das bestätigt aus unserer Sicht, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazis weiter gestiegen ist, wie uns schon durch Berichte von betroffenen Personen und dem zunehmend selbstbewussten und aggressiven öffentlichen Auftreten der Neonazis deutlich wurde.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.
Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung
Am 13. März 2012 veranstalten wir gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Josefine Paul MdL, ein Fachgespräch zu den Themen Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport mit dem Titel „Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung“. In dem Fachgespräch wollen wir sowohl über Strukturen im Sport sprechen, die zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen können, aber auch über den Umgang mit Rechtsextremismus im organisierten Sport diskutieren. Als ExpertInnen konnten wir Ronny Blaschke, Angelika Ribler und Adam Bednarsky für das Fachgespräch gewinnen.
Die Einladung findet Ihr hier, über eine Weiterleitung der Veranstaltungseinladung würden wir uns freuen.
Viele Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer und Hasret Karacuban