27. April 2012Landtagswahl 2012Rechtsextremismus

Zeichen setzen gegen rassistische Aktionen von Pro NRW

Wieder einmal hetzt die rechte Partei Pro NRW gegen Musliminnen und Muslime, um damit bei den anstehenden Landtagswahlen zu punkten: Pro NRW startet an diesem Wochenende eine menschenfeindliche Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Islam“. Innerhalb von zwei Wochen will Pro NRW in insgesamt 25 Städten vor Moscheen demonstrieren. Vielerorts sind bereits Gegenproteste von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Moscheegemeinden geplant.

Pro NRW versucht immer wieder, sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei darzustellen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber, dass die Mehrheit der Mitglieder sowie die Hauptakteure und Hauptakteurinnen von Pro NRW eine Vergangenheit in einschlägigen rechtsextremen Parteien wie DLVH, REP, DVU und NPD haben. Auch die Durchsuchung der Fraktionsräume von Pro NRW in Radevormwald am 25. April 2012 aufgrund von Kontakten zum neonazistischen „Freundeskreis Rade“ zeigt deutlich, dass Pro NRW eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss.

Da islamfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind und Pro NRW bei genau diesen Personen auf Stimmenfang geht, sind die Gegenproteste der demokratischen Bündnisse und Initiativen, der Gewerkschaften und Moscheegemeinden notwendig und wichtig. Möglichst viele Demokratinnen und Demokraten sollten sich an diesen Gegenaktionen beteiligen, um dem antimuslimischen Rassismus von Pro NRW eine klare Absage zu erteilen.