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Die Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 klar für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung entschieden. Diesen Auftrag haben wir angenommen und in den letzten drei Wochen intensive Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt. Am kommenden Freitag werden die beiden Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Die Frauenpolitik hat ganz im Sinne der Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfeldern eine Rolle gespielt. Aus meiner Sicht bieten die frauenpolitischen Vereinbarungen eine gute Grundlage für eine rot-grüne Koalition in der nächsten Legislaturperiode. Dazu gehören u.a.:
- Implementierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting koordiniert durch die Staatskanzlei,
- Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern und Prüfung einer möglichen Einbeziehung der Frauenberatungsstellen und Notrufe,
- Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes u.a. um der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Gremien entgegenzuwirken sowie Sanktionen zu verankern,
- Geschlechtersensible Angebote im Rahmen des Übergangssystems Schule-Beruf,
- Umsetzung des Landesprogramms für geschlechtergerechte Hochschulen und eine gesetzlich verankerte Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
- Geschlechtersensible gesundheitliche Präventionsangebote und Maßnahmen für eine geschlechtergerechte medizinische Versorgung,
- Einrichtung eines Runden Tisch Geburtshilfe.
Eine Übersicht des frauenpolitischen Unterkapitels sowie der frauenpolitischen Vereinbarungen in den anderen Politikfeldern können Sie/kannst Du hier herunterladen.
Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie/findet Ihr hier.