14. November 2012NSUVerfassungsschutz

Positionspapier zum Verfassungsschutz

Seit Bekanntwerden der menschenverachtenden Mordserie durch den NSU vor einem Jahr begleitet uns zu Recht die Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Angehörigen der Ermordeten wurden lange Zeit wie Verdächtige behandelt, sie haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Die bis jetzt bekannt gewordenen Fehler bei den Ermittlungen machen klar, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf.

Der Vertrauensverlust ist vor allem gegenüber dem Verfassungsschutz groß. Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat deshalb ein Positionspapier für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klarere Regeln beschlossen. Unter anderem mit diesen zwei Reformvorschlägen könnte NRW damit auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:

1.) Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich machen:

  • Derzeit unterliegen alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in NRW der Geheimhaltungspflicht, darunter auch die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Wir brauchen mehr Transparenz, um Vertrauen wiederzugewinnen, und wir brauchen mehr Öffentlichkeit, um Kontrolle zu schaffen.
  • Wir wollen in NRW mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich machen, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Medien und andere Abgeordnete zu den Sitzungen kommen sowie Tagesordnungen und Protokolle einsehen können.

2.) Ein V-Leute-Gesetz, das den Einsatz verbindlich regelt:

  • Der demokratische Rechtssaat bewegt sich beim Einsatz von V-Leuten auf einem sehr schmalen Grat, aber die Informationen von V-Leuten sind zu relevant, um auf sie verzichten zu können. Umso wichtiger sind Kontrollmechanismen und klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von V-Leuten.
  • Wir legen mit dem Positionspapier einen Kriterienkatalog für den Einsatz von V-Leuten vor. Diese sollen nicht wie bisher in einer geheimen Richtlinie festgeschrieben werden, sondern wir wollen eine gesetzliche Regelung in einem  V-Leute-Gesetz, um die Kriterien verbindlicher zu machen und eine öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen. Damit wäre NRW das erste Bundesland mit einer gesetzlichen Regelung zum Einsatz von V-Leuten.

Wir machen damit einen Aufschlag für die konkrete Diskussion über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes NRW, aber auch für die bundesweite Diskussion um die Veränderungen bei den Verfassungsschutzämtern.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Sonstiges/Positionspapier_Verfassungsschutz.pdf