6. März 2013FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Deshalb gibt es auch hier im Einzelplan 03 im Vergleich zu 2012 quasi eine Verdoppelung der globalen Minderausgabe auf 31 Millionen €.

Ich kann als Abgeordnete, als Parlamentarierin durchaus verstehen, dass FDP und CDU im Ausschuss die Kritik geäußert haben, dass man bei globalen Minderausgaben nie so genau weiß, wo dann eigentlich gespart wird. Aber auch CDU und FDP machen hier keine Vorschläge, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Das wären Sie uns als Oppositionsfraktionen aber schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Obwohl wir sparen müssen, lasse ich mir nicht vorwerfen, dass wir an der inneren Sicherheit sparen wollen. Herr Sieveke, als Beispiel – ich weiß nicht, ob Herr Sieveke noch im Raum ist – die

(Daniel Sieveke [CDU]: Sie müssen nur gucken!)

Kriminalitätsstatistik heranzuziehen, finde ich doch sehr peinlich. Sie machen es sich zu einfach. Sie gehen zu undifferenziert vor, wenn Sie nur die Kriminalstatistik heranziehen. Dann müssen Sie auch schauen, welche Entwicklung es bei den hohen Einbrecherquoten gibt. Dort den einfachen Kausalzusammenhang zwischen Anzahl des Personals und Aufklärung zu ziehen, finde ich wirklich unseriös. Sie haben sich nicht angeguckt, um welche Entwicklungen es sich hier wirklich handelt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei der Polizei halten wir wie schon im Jahr 2012 auch in diesem Haushalt 2013 an den Einstellungsermächtigungen in Höhe von 1.400 Neueinstellungen fest. Damit halten wir unsere Zusage im Koalitionsvertrag ein.

Herr Lürbke, wenn Sie sagen, wir würden hier den großen Personalabbau vorantreiben, dann finde ich auch das sehr peinlich. Momentan erfolgen mehr Einstellungen als Abgänge. War es nicht die schwarz-gelbe Regierung, die zu lange eben nicht eingestellt hat? Warum haben wir denn dieses Problem bei der Polizei, dass wir ab 2016 mehr Abgänge als Neueinstellungen haben werden, und warum ist der Altersdurchschnitt bei den Kreispolizeibehörden schon heute so hoch?

Ich würde es mir wirklich wünschen, dass auch Sie sich der Diskussion über Aufgabenkritik und Gesundheitsmanagement bei der Polizei annehmen würden. Denn es besteht angesichts der hohen Pensionierungszahlen Diskussionsbedarf. Darauf hat auch die GDP, die Gewerkschaft der Polizei, in ihrer landesweiten Kampagne in den letzten Wochen bei vielen von uns vor Ort noch einmal aufmerksam gemacht.

Ich finde, dass wir eine seriöse Diskussion darüber führen müssen, wo wir die Polizei entlasten könne, zum Beispiel im Bereich der Bereitschaftspolizei. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen seine Bereitschaftspolizei ständig in andere Bundesländer schickt, während andere Bundesländer bei ihren Bereitschaftspolizeien abbauen. Darüber müssen wir reden und diskutieren.

Genauso müssen wir über die Begleitung von Schwertransporten reden und darüber nachdenken, wie wir in diesem Bereich eine Entlastung erzielen können. Da appelliere ich an Sie, an die Oppositionsfraktionen, diese Diskussion, die wir insbesondere unter den Gesichtspunkten der Schuldenbremse und der hohen Altersentwicklung bei der Polizei dringend führen müssen, auch gemeinsam mit uns zu führen.

Bei dem Thema „innere Sicherheit“ kommt es wie so häufig in vielen Themenbereichen nicht nur auf die Quantität, sondern immer auch auf die Qualität der Arbeit an. Wir haben uns das Verfassungsschutzgesetz vorgenommen; der Innenminister hat es letzte Woche vorgestellt. Verfassungsschutz wird – hier haben wir aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Falle der NSU-Morde gelernt – in Zukunft seine Arbeit auf die gewaltorientierten Bestrebungen konzentrieren soll. Das hat zum einen bürgerrechtliche Gründe, weil wir sagen, dass wir nur das gewaltbereite Potenzial durch nachrichtendienstliche Mittel beobachten wollen. Zum anderen führt es gleichzeitig dazu, dass wir die Kräfte, die Mittel, die Ressourcen, die wir beim Verfassungsschutz haben, genau dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wir wollen sie effizient einsetzen, um unser Land und unsere Demokratie vor islamistischem und rechtsextremem Terror zu schützen.

Im Bereich der Polizei hatte Herr Sieveke die Kinderfeuerwehren angesprochen. Wir haben im April die Anhörung zur Absenkung des Eintrittsalters bei den Jugendfeuerwehren im FSHG. Ich bin inhaltlich durchaus bei Ihnen, dass die Kinderfeuerwehren ein Weg sein können, Kinder und Jugendliche stärker an die Feuerwehren zu binden, sie für die Feuerwehr zu begeistern. Deswegen haben wir auch im Haushaltsentwurf eine Steigerung bei den Zuschüssen an den VdF, den Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit vorgesehen. Nichtsdestotrotz glaube ich weiterhin, dass die Attraktivität des Feuerwehrberufes nicht allein durch die durchaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren gesteigert werden kann. Vielmehr müssen wir die Diskussion über das FSHG und über notwendige gesetzliche Veränderungen insgesamt führen.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

– Ja, aber ich würde schon darum bitten, dass wir diese Diskussion in einem Gesamtrahmen diskutieren, um die Arbeit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Schäffer.