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Nordrhein-Westfalen hat ein Problem mit rechtsextremen Strukturen und rassistischen Einstellungen. Die rechte Szene tritt selbstbewusst und aggressiv auf, ihre Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kriminalitätsstatistik verzeichnete zuletzt 192 politisch rechts-motivierte Gewaltdelikte in NRW für das Jahr 2012 mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Körperverletzungen. Das ist ein neuer trauriger Höchststand seit 1994. Daneben gibt auch die Qualität der Gewalt der rechten Szene Anlass zur Sorge. Beispiele dafür sind der Angriff auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund und selbstgebaute Sprengkörper von Neonazis aus dem Raum Aachen. Damit legen es die Rechtsextremen gezielt darauf an, Menschen zu verletzen. Statistisch betrachtet wird in NRW an jedem zweiten Tag ein Mensch Opfer von rechtsextremer oder rassistischer Gewalt.
Schwerpunkte in NRW
In NRW sind Autonome Nationalisten, Freie Kameradschaften und rechtsextreme Parteien seit Jahren eng miteinander vernetzt. Regionale Schwerpunkte rechtsextremer Aktivitäten liegen insbesondere in Dortmund, Wuppertal und im Raum Aachen. Aber auch in vielen anderen Städten gibt es aktive und gewaltbereite rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Jährlich mobilisiert die Szene bundesweit zu zwei rechtsextremen Großaufmärschen in NRW: Jedes Jahr im April melden Neonazis seit 2008 Aufmärsche in Stolberg an, der den Tod eines jungen Mannes instrumentalisieren. In Dortmund findet seit 2004 am ersten Septemberwochenende der sogenannte Nationale Antikriegstag statt, der eine revisionistische Geschichtsumdeutung zum Ziel hat.
Gerade im Westen wird das Problem viel zu oft unterschätzt oder kleingeredet. Mit dieser Broschüre wollen wir einen Beitrag zur Aufklärung über die organisierte Szene, aber auch über Rassismus im Alltag leisten.
Der ideologische Kern des Rechtsextremismus baut auf der Vorstellung auf, dass Menschen ungleichwertig sind. Diese Einstellung findet man nicht nur in der rechten Szene, sondern verschiedene Studien der letzten Jahre haben gezeigt, dass die menschenverachtenden Ungleichwertigkeitsvorstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind und häufig gemeinsam auftreten. Deshalb gehört zu einem wirksamen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft.
Als GRÜNE treten wir für unsere Vision einer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft ein. Rechtsextremismus und Rassismus haben hier keinen Platz. Allein schon aus Menschenrechtsperspektive können wir in keinem Fall die Abwertung und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen dulden. Deshalb setzen wir uns aktiv gegen rechtsextreme Aktionen und Strukturen sowie gegen jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
Mehr in der Broschüre der Grünen Landtagsfraktion, die hier heruntergeladen werden kann.