(Drucksache 16/1167)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache liegen wir wohl gar nicht so weit auseinander. Im Gegenteil, Sie fordern die Kinderfeuerwehr. Wir haben dasselbe im Koalitionsvertrag vereinbart. Insoweit können wir alle ein Stück weit abrüsten und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch wir wollen die Kinderfeuerwehr, und wir wollen sie im FSHG verankern, aber erst im Rahmen der FSHG-Novellierung. Beim Verfahren haben wir also einen Dissens. Wir brauchen auch noch die Diskussion. Die Anhörung hat gezeigt, dass Fragen zum Teil noch offengeblieben sind. Ich finde, das können Sie auch anerkennen.

Das heißt nicht, dass wir die Kinderfeuerwehren im Stich lassen wollen, ganz und gar nicht. Wir erkennen das Engagement der Löschzwerge an. Wir brauchen aber schon die Zeit, um das Thema weiter zu diskutieren. Deshalb bitte ich darum, dass wir wieder ein Stück weit zurückfinden und diese Diskussion nicht so emotional führen, sondern uns in Ruhe im Herbst im Rahmen der FSHG-Novellierung die Zeit nehmen, die Diskussion zu führen und gemeinsam die Kinderfeuerwehr im FSHG zu verankern. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Schäffer, ich habe leider die Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach nicht mehr gesehen. Wollen Sie die noch zulassen? Sie haben ein bisschen Zeit herausgeholt; das können wir noch machen.

(Zustimmung von Verena Schäffer [GRÜNE])

Herr Kollege Biesenbach erhält das Wort.

Peter Biesenbach (CDU): Vielen Dank, Frau Schäffer, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe auch verstanden, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen noch Zeit, um Dinge zu überdenken. Mir fehlt aber die Fantasie, was Sie bei einem so einfachen Antrag noch überdenken müssen. Können Sie mir das ein bisschen erläutern?

Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, zum Glück habe ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Biesenbach, relativ viel Fantasievermögen.

(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD)

Es gibt wirklich noch offene Fragen, zum Beispiel, was die Kosten angeht. Auch in der Anhörung sind die Kosten für die Ausstattung der Kinderfeuerwehren diskutiert worden. Offen geblieben sind die Fragen: Wer hat die Kosten zu tragen? Welche Ausstattung brauchen die Kinder zum Beispiel an Schuhen, an Bekleidung? Müssen die Kommunen die Kosten tragen oder die Eltern? Welche Eltern können sich das leisten, welche Eltern nicht? Wie geht man damit um? Das Thema „pädagogische Konzepte“ ist gerade angesprochen worden. Es gibt durchaus noch offene Fragen, die man nicht einfach so wegwischen kann. Aber, wie gesagt, wir stehen dazu, dass wir die Kinderfeuerwehr möchten.

(Unruhe)

Herr Biesenbach, Sie hören mir ja nicht einmal zu. – Wir wollen also die Kinderfeuerwehren auch. Wir wollen die Debatte im Rahmen der FSHG-Novellierung mit Ihnen führen und werden dann im Herbst hoffentlich gemeinsam die Kinderfeuerwehren verankern.

(Beifall von den GRÜNEN)