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Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW.
Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2012 einen neuen Höchststand der rechten Gewalt in Nordrhein-Westfalen seit 1994. Zum Vergleich: 2011 lag die Gesamtzahl bei 3.015, davon 190 Gewaltdelikte. Auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 beunruhigen: Insgesamt wurden 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte. Die hohe Anzahl der Gewaltdelikte belegt die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um etwa ein Drittel über den offiziellen Zahlen liegt. Das belegen Dokumentationen von spezialisierten Opferberatungsstellen. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden.
Besonders viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in den Städten Dortmund mit 89 Straftaten (im gesamten Jahr 2012: 293), Düsseldorf mit 78 Straftaten (2012: 111), Köln mit 65 Straftaten (2012: 111) und Essen mit 60 Straftaten (2012: 103) erfasst. Die Zahlen müssen allerdings differenziert betrachtet werden, da sie zum Beispiel mit Demonstrationen vor Ort zusammenhängen. Darüber hinaus gibt es weitere Orte mit einer Konzentration rechtsextremer Aktivitäten wie in Wuppertal (2012: 120 Straftaten) und im Raum Aachen.
Neben Repressionen wie den Kameradschaftsverboten im vergangenen Jahr setzen wir auf Unterstützung für die Opfer und Präventionsmaßnahmen. Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Einführung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gesorgt. Zudem wird derzeit ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet, um nachhaltig zur Bekämpfung menschenverachtender Einstellungen zu sorgen. Gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechts.“
Die abgefragte Statistik findest du/finden Sie unter folgenden Links: Für 2012 hier und für 2013 hier.
Hintergrund-Information: Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.