Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen. Themen der Sitzung werden der Verfassungsschutzbericht 2012 und die aktuelle Sicherheitslage, Wirtschaftsspionage und islamistische Bedrohungsvideos sein.
Die öffentliche Sitzung ersetzt nicht, wie von der Opposition behauptet, die Diskussionen im Innenausschuss. Schon heute behandelt das Parlamentarische Kontrollgremium viele Inhalte, die ohne Sicherheitsbedenken öffentlich gemacht werden können. Zudem bietet es die Möglichkeit, sich intensiver als bisher mit verfassungsfeindlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen.“