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Meine Rede zum Haushalt /Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales (Drucksache 16/4403)
Es gilt das gesprochene Wort.
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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem etwas ernsteren Thema beginnen; denn mir ist es wichtig, dass wir hier auch noch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ sprechen, das ebenfalls zum Bereich der Innenpolitik gehört.
Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Bis zum Jahresende werden in Deutschland rund 100.000 Menschen erwartet, die einen Erstantrag auf Asyl stellen, davon ca. 20.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen. Man kann also wahrlich nicht davon sprechen, dass das eine Überforderung der Gesellschaft sei. Vielmehr liegt es schlichtweg in unserer Verantwortung – da sind wir uns hoffentlich auch einig –, dass auf der Flucht befindliche Menschen in Deutschland Schutz bekommen und dass wir uns dieser Verantwortung auch hier in Nordrhein-Westfalen stellen.
NRW gibt für Flüchtlinge im Haushaltsjahr 2014 insgesamt knapp 209 Millionen € aus. Das bedeutet – das hat der Kollege Stotko auch schon gesagt – ein Plus von knapp 70 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr.
Aufgrund der steigenden Zahlen von Asylsuchenden steigen die Landeszuweisungen an die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, das wir hier gleich auch noch diskutieren werden, um rund 27 Millionen € auf insgesamt 91 Mil-lionen €. Als Land lassen wir die Kommunen da nicht alleine, was die Mehrkosten angeht. Das werden wir im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes beschließen.
Wir werden aber – auch das hat Kollege Stotko schon gesagt – im Rahmen eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen 400.000 € zusätzlich für die soziale Beratung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Damit stehen insgesamt 3 Millionen € für freie Träger zur Unterstützung Asylsuchender zur Verfügung. Ich finde das richtig und denke, dass wir damit auch unserer Verantwortung gerecht werden.
Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass es immer wieder rechtspopulistische Kräfte gibt, die die Themen „Asyl“, „Flüchtlinge“ und „Flüchtlingsschutz“ für sich ausnutzen. Deshalb möchte ich hier noch einige Sätze zum Thema „Rechtsextremismus“ verlieren, obwohl das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus in einem anderen Einzelplan angesiedelt ist, nämlich im Einzelplan 07 des MFKJKS.
Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, Opferschutz und Repression. Wir stellen Geld für Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, für mobile Beratungsteams und für dieses Landesprogramm, das wir mit der Zivilgesellschaft gemeinsam ausarbeiten, zur Verfügung.
Zum Thema „Zivilgesellschaft und Ehrenamt“ möchte ich auch noch etwas sagen, und zwar im Zusammenhang mit den Haushaltsmitteln für die Feuerwehr. Wir haben im Einzelplan 03 eine neue Titelgruppe für das Ehrenamt in der Feuerwehr geschaffen. Damit stellen wir Gelder für eine Ehrenamtskampagne zur Verfügung. Schließlich muss man sich vor Augen führen, dass 73 % der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen auf rein ehrenamtlicher Basis arbeiten. Diese müssen wir stärken. Das ist auch notwendig, um die Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum weiterhin aufrechtzuerhalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Gerne will ich aber auch auf die Polizei eingehen. Hier sind gerade schon sehr kruse Sachen gesagt worden
(Lachen von der CDU)
– sehr krude Sachen gesagt worden; Entschuldigung; es war wirklich ein Versprecher –, was die Polizei angeht. Festzustellen ist eine totale Realitätsverweigerung bei der FDP, wenn die FDP hier sagt, die Grünen wollten Stellen abbauen. In Wahrheit will die CDU die Stellen abbauen.
(Lachen von der CDU)
Sie hat den Änderungsantrag gestellt, 16 Millionen € im Personaletat der Polizei einzusparen. Das halte ich für unverantwortlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Aber auch die FDP muss erkennen, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Alterung bei der Polizei haben und dass wir nicht sagen, es gebe wegen des demografischen Wandels der Gesellschaft weniger Straftaten.
Nein, es gibt eine Alterung bei der Polizei. Es wird in den nächsten Jahren mehr Pensionierungen als Neueinstellungen geben. Wir stellen zwar eine hohe Zahl von neuen Polizistinnen und Polizisten ein. Sie kommen im Haushaltsjahr 2014 das erste Mal auf den 1.400 Stellen, die wir neu geschaffen haben, an. Das sind die Polizeibeamtinnen und ?beamten, die 2011 in die Ausbildung gegangen sind. Sie kommen jetzt im nächsten Haushaltsjahr an. Wir haben gesagt, dass wir noch mehr ausbilden wollen, um die Abbrecherquote zu kompensieren. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass es mehr Abgänge geben wird als Neueinstellungen. Das kann man ganz klar ausrechnen, wenn man sich die Altersstruktur anschaut.
Auch dem muss sich die FDP stellen. Wir haben die Verantwortung, dass die innere Sicherheit nicht darunter leidet. Wir müssen Aufgabenkritik betreiben und Strukturen optimieren, damit wir weiterhin Polizistinnen und Polizisten auf der Straße haben.
Noch ein paar Sätze zum Thema „Open Government“, weil wir die Haushaltsberatungen, die für den großen Einzelplan 03 eigentlich viel zu kurz angesetzt sind, in Verbindung mit dem Antrag der Piraten zu Open Data führen.
Die Koalition hat vereinbart, dass wir eine Open-Government-Strategie mit den Zielen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit brauchen. Diese Strategie soll im Januar 2014 verabschiedet werden. Wir haben das auch finanziell noch einmal untermauert. SPD und Grüne haben entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Wir stellen ein bisschen mehr als 1 Million € – das finde ich sehr viel, wenn man sich insgesamt anguckt, unter welchen Sparzwängen wir stehen – für die Open-Government-Strategie zur Verfügung.
Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen mit den anderen Fraktionen dazu und haben auch noch das Informationsfreiheitsgesetz vor uns, das wir weiterentwickeln wollen zu einem Transparenzgesetz. Wir freuen uns auf die Diskussion dazu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christof Rasche [FDP]: Zehn Minuten!)